RN/75

16.10

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Vorweg ein paar Anmerkungen: Selbstverständlich kann man mit der Inflationsrate von 4 Prozent nicht zufrieden sein, und wir sind mit dieser Inflationsrate auch nicht zufrieden, weil sie tatsächlich zu hoch ist. Ich darf aber darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist, dass das Budget aus dem Ruder gelaufen wäre oder aus dem Ruder laufen wird – ganz im Gegenteil: Wir sind, was den Bund betrifft, beim Budgetvollzug im Plan und werden das auch weiterhin sein.

Ein paar Worte zu diesem mehrfach geäußerten Wunsch nach Neuwahlen: Ich hätte für jede Fraktion aus der Opposition Verständnis, die diese Neuwahlen verlangen würde, wenn sie nicht bei den letzten Wahlen Erste geworden wäre. Ich frage mich: Was wollen Sie bei den nächsten Wahlen werden: Erstere? (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau so wird’s sein!)

Es ist der Bevölkerung auch klar zu sagen, dass sie nichts davon hat, wenn die Freiheitliche Partei Erste bei Wahlen wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Es ist aus meiner Sicht ein politisches Totalversagen, aus dem ersten Platz genau nichts zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil wir mit einem korrupten System nicht in eine Regierung gegangen sind!) 

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Sie sind genau dort, wo Sie als Dritte waren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ] – in Richtung Bundesrat Spanring [FPÖ] –: ... zu feig gewesen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Stark [ÖVP] –: Nicht „zu feig“ ...!), und dort sollten Sie bleiben und auch Dritte werden. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP sowie Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Rufe bei der ÖVP: Jö! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Stark [ÖVP] –: ... korrupte Verbrecher! Verbrecher, ja, Verbrecher!) 

Was Ihre Fragen anbelangt, erlaube ich mit zu Beginn - - (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Ruprecht gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Also „korrupte Verbrecher“ ist ein Ordnungsruf, das geht nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das nehme ich zur Kenntnis, ja! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.