RN/77

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erlaube mir, auch auf einen Widerspruch hinzuweisen, den zumindest ich in dieser Anfragebegründung sehe: Gleich zu Beginn der Anfrage wird ausgeführt, dass in den letzten Jahren nichts unternommen wurde, um wirksam gegen die Teuerung vorzugehen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist ja nicht! Wurde auch nicht!) – Sie müssen Ihre eigene Anfrage lesen: Es wird seitenweise ausgeführt, welche ausgelaufenen Maßnahmen dafür verantwortlich sind, dass wir heuer eine höhere Teuerung haben.

Sie sollten sich entscheiden, ob Sie so argumentieren, dass es keine Maßnahmen gibt – aber dann können auslaufende auch nicht dazu führen, dass die Teuerung steigt –, oder ob es wirksame Maßnahmen waren, die ausgelaufen sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die CO₂-Steuern einführen und dann die CO₂-Abgabe ...! Also nicht bös’ sein, ja!) – Ja, ich weiß schon, dass es schwer zu verstehen ist. Ich bemühe mich halt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig! Richtig, es ist wirklich schwer zu verstehen, Herr Kanzler! Aber die Bürger verstehen es auch nicht, das ist das Schöne daran!) – Ich persönlich sehe halt einen gewissen Widerspruch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lieber wär’ mir statt einem Ordnungsruf eine Diversion!)

Ich darf auch ausführen, dass uns als Bundesregierung natürlich bewusst ist, dass diese Teuerung nicht nur eine Zahl ist, die in abstrakter Weise zu hoch ist, sondern auch eine Zahl ist, die sich auf das Leben der Menschen in unserem Land auswirkt. Wir verkennen in keiner Weise, dass es sowohl an der Supermarktkasse als auch bei den Energiekosten und bei den Wohnungskosten für die Menschen in unserem Land spürbar ist, dass wir eine zu hohe Teuerung haben. 

Kurz gesagt: Es ist so, dass die Finanzierung der Grundbedürfnisse natürlich für viele Menschen ein Problem darstellt. Dem verschließen wir uns in keiner Weise, ganz im Gegenteil, dessen nehmen wir uns auch an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!) Es sind auch die Unternehmen von dieser Inflation betroffen. Auch der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsfrage sind natürlich damit verbunden. Das alles ist ein Zeichen oder auch die Grundlage für die Zahlen, die ja nicht nur betreffend Inflation, sondern auch beim Wirtschaftswachstum zu wünschen übrig lassen.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut als auch das IHS erstmals nach längerer Zeit die Prognosen wieder nach oben revidiert haben. Es ist tatsächlich so, dass es danach aussieht, dass wir die Rezession hinter uns lassen können (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wann? In 30 Jahren, gell?) und für heuer mit einem zwar bescheidenem, aber doch vorhandenem Wachstum von 0,3 bis 0,4 Prozent zu rechnen ist und für das nächste Jahr, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, die Prognose im Bereich von 1 Prozent liegt. 

Das ist zwar schön, wenn die Prognose dort liegt, aber ich sage dazu: Mir geht es um reale Zahlen. Bei der Formel 2-1-0 geht es darum, dass wir tatsächlich 2 Prozent Inflation erreichen – da ist die Prognose leider schlechter, weil eine höhere vorausgesagt wird – und 1 oder mehr Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr verzeichnen können. Ich sage dazu: Das ist oft als ambitionslos dargestellt worden. Wenn wir uns jetzt ansehen, wie die tatsächlichen Verhältnisse und auch die Prognosen sind, sehen wir, dass es durchaus anspruchsvoll sein wird, diese Zahlen zu erreichen, aber es ist realistisch und es ist möglich.

Bei der Inflation geht es auch darum, klar zu erkennen, welche Ursachen diese hat. Das ist einerseits natürlich das Auslaufen der vielen dämpfenden Maßnahmen der Vorgängerregierung, schlichtweg deshalb, weil das Geld fehlt, aber die Krise geblieben ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Vorgängerregierung, wer war denn da dabei?! – Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Da warts ihr auch dabei, oder?) Daher braucht es auch neue Maßnahmen, die mehr in die Struktur gehen, weil es mit öffentlichem Geld alleine nicht zu bewerkstelligen ist.

Das heißt, wir haben auch aus diesem Grund Anfang September in der Regierungsklausur die Teuerung als den wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt gehabt. Wir haben weder tatenlos zugesehen noch die Inflation hingenommen, sondern – ganz im Gegenteil – wir haben Maßnahmen gesetzt und strukturelle Anpassungen vorgenommen, um die Teuerung nachhaltig in den Griff zu bekommen. Da geht es auch darum, dass wir unsere Förderlandschaft durchforsten, weil ich festgestellt habe, dass viele Förderungen, die wir gewährt haben, nicht dazu geführt haben, dass die Preise sinken, sondern dass es halt eine Anschubmaßnahme für eine bestimmte Zielerreichung war. Das Auslaufen von Förderungen hat in einigen Bereichen sogar dazu geführt, dass die Preise billiger sind, als sie mit den Förderungen waren, für den Konsumenten also die Kosten gesunken sind. Das alles hängt auch mit Wettbewerb zusammen.

Ein weiterer Faktor ist der Bereich Dienstleistungen, der natürlich auch durch Löhne bestimmt ist. Wir gehen daher als Politik voran. Sie alle sind ja auch Teil davon und Betroffene der Nulllohnrunden, die wir schon mehrfach beschlossen haben und mit denen wir auch ein Signal gesetzt haben – es geht eben nicht um einen Vertrauensbruch, weder bei den Pensionen noch beim Abschluss im öffentlichen Dienst. Das alles ist verhandelt worden, das alles ist im Einvernehmen beschlossen worden und das alles zeigt, dass es in dieser Republik, auch wenn es für die anfragestellende Fraktion scheinbar nicht vorstellbar ist, noch Zusammenhalt und Verständnis gibt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Insbesondere im Energiebereich liegen Ihnen ja Gesetze vor, die dazu führen sollen, den Preisanstieg zu dämpfen und den Energiesektor auch strukturell anders und besser aufzustellen. Das wird dann auch für die Opposition die Möglichkeit sein, zu beweisen, ob es nur um Worte geht oder ob dann, wenn reale Verbesserungen durch Beschlussfassungen anstehen, auch die entsprechenden Taten durch das Abstimmungsverhalten folgen werden. 

Wir setzen uns als Österreich für Stabilität auch in der internationalen Gemeinschaft ein. Dieses Ausspielen – Geld ins Ausland, statt es im Inland zu behalten – ist halt eine Festungserzählung, die gerade in Zeiten wie diesen keine erfolgreiche sein kann. Sie können sich das international ansehen: wie schwierig es zum Beispiel für die Schweiz, die Sie in Ihrer Anfragebegründung angeführt haben, jetzt ist, die Zölle eigenständig und alleine zu verhandeln. Ich bin sehr froh, dass wir nicht die Drohung von 39 Prozent Zoll seitens der USA haben, sondern das in der Europäischen Union gemeinsam verhandeln können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)

Es ist auch eine Tatsache, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine vieles verändert hat, auch die Energiepreise. Da möchte ich auch mit einem Märchen Schluss machen und Klarheit schaffen: Wer glaubt, dass wir mit billigem Gas aus Russland unsere Energiekrise bekämpfen können (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schon!) und damit wieder Milch und Honig in diesem Land fließen würden, weil die Wirtschaft, die Haushalte billige Energie zur Verfügung hätten, dem darf ich zwei - - (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig, das wäre ...!) – Ja, richtig. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Wer das für richtig hält, hat die Vergangenheit nicht verstanden (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sie haben aber auch ...!) und kennt auch die Wahrheit nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich darf Ihnen dazu sagen, dass Gas nicht sanktioniert war und ist und dass wir die Abhängigkeit von russischem Gas aus gutem Grund beendet haben. Einer dieser guten Gründe war, dass es nicht so war, dass wir gesagt haben, wir nehmen es nicht mehr, sondern dass es abgedreht wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, von der Ukraine! Der Russe hat es nicht abgedreht!) Wir wurden nämlich nicht mehr beliefert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja ein Blödsinn! Bitte!) Gas wurde als politische Waffe eingesetzt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von wem? Von wem? – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat die Pipeline gesprengt? Nicht die Russen!), und dem wollten wir nicht mehr zusehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vom Selenskyj, und dem zahlen wir dafür Milliarden! Gratuliere! Herr Stocker, gratuliere!)

Wenn Sie fragen, von wem es eingesetzt wurde, dann bin ich etwas enttäuscht, weil ich glaube, außer Ihnen kennt jeder den Grund, weshalb das so ist, und auch die Person. Das war wegen des russischen Präsidenten und der Russischen Föderation. Es ist auch eine Mär, dass dieses Gas so billig gewesen wäre. Sie können sich gerne mit dem Chef der OMV unterhalten, er wird Ihnen erklären und auseinandersetzen, wie teuer dieses russische Gas in Wirklichkeit war. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jetzt ist es billiger, nicht?) Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin froh, dass diese Abhängigkeit beendet ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der ist schmerzbefreit! Schmerzbefreit! Unfassbar!)

Was die Stromfrage anbelangt: Das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, besser übersetzt mit dem Begriff Billigstromgesetz, liegt im Parlament, wird adaptiert und wird dann auch für Sie zur Beschlussfassung vorliegen. Sie können ja dann unter Beweis stellen, wie sehr Sie sich für die Menschen in diesem Land einsetzen, damit der Strom billiger und die Struktur besser wird. 

Zum anderen haben wir im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern, den Städten und den Gemeinden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So eiskalt muss man einmal sein, dass man sich hinstellt und so einen Schas verzapft!) auch eine Grundsatzreform in anderen Bereichen beschlossen, vor allem aber auch im Energiebereich, auch was die Netzkosten anbelangt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der glaubt ja selber ...!) – Sie können überzeugt sein: Alles, was ich sage, glaube ich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das glaub’ ich! Das befürchte ich!) Ich rate es Ihnen auch, es wäre für das Land besser. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Das heißt, wir sind auch in der Vergangenheit gegen die Teuerung vorgegangen und wir werden weiterhin Maßnahmen für die Bevölkerung in unserem Land gegen diese Teuerung setzen. Ein paar Anmerkungen dazu: Es ist aber auch ein Faktum, dass die Preissteigerungen teilweise auf Effekte zurückzuführen sind, die wir nicht beeinflussen können. Unter anderem haben Sie in Ihrer Begründung den Kaffeepreis genannt. Auf diesen haben wir national relativ wenig Einfluss. Worauf wir aber international Einfluss haben, ist der Österreichaufschlag, und unser Wirtschaftsminister hat alle Initiativen gesetzt, damit dieser Österreichaufschlag auf Lebensmittel so schnell wie möglich verschwindet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Nach 30 Jahren! Guten Morgen, ÖVP! Die Wirtschaftspartei!)

Es wird schneller gehen als 30 Jahre, denn 30 Jahre und länger braucht es nur, wenn man nicht dabei ist, sondern in der Festung sitzt und alleine bleibt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Das heißt, wir werden diesen Weg zu Entlastung der Bevölkerung weiter fortsetzen.

Ich darf jetzt zur Beantwortung der gestellten Fragen im Einzelnen kommen.

Zu den Fragen 1, 2, 6, 7, 32 und 41: 

Der Anstieg der Energiepreise ab dem Jahr 2022 belastet vor allem die nord-, mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil sie im Gegensatz zu den west- und südeuropäischen EU-Ländern stärker von den Energielieferungen aus Russland abhängig waren. Die vergangenen Lohnerhöhungen bei gleichzeitig solider Nachfrage haben sich natürlich auch in den Dienstleistungsbranchen auf den Verbraucherpreis ausgewirkt. In der Sachgütererzeugung, die stärker dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, war dieser Effekt geringer. Zusätzlich führten im Bereich der Nahrungsmittel auch Ernteausfälle zu angebotsbedingten Preissteigerungen. 

Die rezenten Lohn- und Gehaltsabschlüsse der Metaller und der Bediensteten des öffentlichen Dienstes zeigen, dass die Sozialpartner in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und dadurch einen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu leisten. 

Die Vorgängerregierung hat allein mit den Teuerungsentlastungspaketen von insgesamt an die 20 Milliarden Euro Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2026 beschlossen. Laut dem Budgetdienst sind unter anderem dank dieser Maßnahmen die real verfügbaren Einkommen – also bereits um die Inflation bereinigt – um durchschnittlich 3,1 Prozent im Vergleich zu 2019 gestiegen. Im niedrigsten Einkommensdezil, also den ärmsten Haushalten, ist das real verfügbare Einkommen sogar um 6,9 Prozent gestiegen. 

Auch die aktuelle Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Teuerung, so wie wir sie jetzt vorfinden, zu halbieren, und die Bekämpfung der Inflation hat für diese Bundesregierung auch Priorität. Dazu wurden im Zuge der Regierungsklausur mehrere Maßnahmenpakete definiert. Zu den einzelnen Maßnahmen zählen die Bekämpfung des Österreichaufschlages, wie ich schon ausgeführt habe, aber auch der Aufbau einer Allianz für faire Lebensmittelpreise mit dem Lebensmittelhandel und Maßnahmen zur Transparenz der Preise. 

Günstige Energiepreise sollen 2026 durch die Senkung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz-Förderbeitrags um rund 85 Millionen Euro initiiert werden. Weitere mittelfristige Maßnahmen im Energiebereich sind im Vorschlag für das ElWG skizziert. 

Die Aussetzung der Indexierung für Mieten für das Jahr 2025 ist bereits mit dem 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz erfolgt, und eine dauerhafte Mietpreisbremse ist auch vorgesehen.

Zu den Fragen 3, 30, 37, 48 und 49: 

Wie einleitend ausgeführt haben wir unter anderem im Zuge der Regierungsklausur konkrete Maßnahmen beschlossen. Viele Preissteigerungen im Lebensmittelbereich sind auf weltweite Effekte zurückzuführen – ich habe die Kaffeepreise schon genannt. Wir wollen national das Wettbewerbsrecht nachschärfen und auch die Shrinkflation bekämpfen, Transparenz erhöhen und eine Lösung mit dem Lebensmittelhandel finden sowie EU-weit den Österreichaufschlag bekämpfen. Der Vorschlag von Wifo-Direktor Felbermayr bezüglich einer Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel ist, wie alle wissenschaftlichen Vorschläge, eine Basis für Gespräche in der Bundesregierung.

Zu den Fragen 4, 23, 24 und 44: 

Die unterschiedlichen Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen den Effekt des Auslaufens der Maßnahmen zum Jahreswechsel auf rund 1 Prozentpunkt ein. Das zeigt, dass temporäre Maßnahmen einerseits viel Geld kosten, andererseits aber auch nur temporär die Preise senken. Diesen Effekt haben wir auch in vielen anderen Ländern gesehen. Wir wollen daher einen anderen Ansatz wählen und mit einer Grundsatzreform, die strukturell die Preise dämpft, vorgehen.

Zu den Fragen 5, 8, 9 und 33: 

Die nachhaltigste und beste Weise, gegen die Inflation vorzugehen, ist, gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Daher setzen wir alles daran, das Wachstum zu erhöhen. In 2-1-0 ist die zweite Zahl auf das Wirtschaftswachstum bezogen, nämlich mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Zusätzlich haben wir 2025 230 Millionen Euro und 2026 100 Millionen Euro zusätzlich dem AMS zur Verfügung gestellt beziehungsweise werden wir das zur Verfügung stellen. 

Damit sich der exorbitante Preissprung im Energiebereich nicht wiederholen kann, schärfen wir im Preisgesetz nach, um diese Preissprünge zukünftig zu verhindern. 

Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages auf 20 Prozent, der Unterstützung von 150 Millionen Euro für energieintensive Unternehmen sowie weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und damit das Wachstum der österreichischen Unternehmen gefördert werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze.

Zur Frage 10:

Wir haben uns klar zum Ziel gesetzt, die illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ich darf darauf verweisen, dass wir im Rekordjahr 2022 über 110 000 Asylanträge verzeichnen mussten. Dieses Jahr liegen wir im Moment bei rund 10 000. Wir haben rund 100 000 Asylanträge weniger als im Vergleichsjahr. Alleine aus diesen Zahlen ist auch ersichtlich, dass dieser Weg erfolgreich war – die Asylbremse wirkt, und wir werden diesen Weg auch konsequent fortsetzen. 

Allerdings ist, um dem derzeitigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auch ein geregeltes System legaler Migration unabdingbar. Daher wurde erst diese Woche im Ministerrat eine Erhöhung der Saisonkontingente auf 5 500 sowie ein eigenes Saisonkontingent für den Westbalkan mit einer jährlichen Obergrenze von 2 500 beschlossen.

Zu den Fragen 11, 13, 22 und 47:

Wir haben im Ministerrat bereits erste Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Zusätzlich arbeiten die zuständigen Minister und Staatssekretäre an einem Entbürokratisierungspaket, welches noch dieses Jahr präsentiert werden soll. Und wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir noch heuer einen Ministerrat haben werden, bei dem es darum geht, nicht Neues zu beschließen, sondern Bestehendes abzuschaffen – ganz im Sinne einer Verschlankung und Entbürokratisierung.

Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, der Unterstützung der energieintensiven Unternehmen und der Anhebung der Basispauschalierung oder auch der NoVA-Befreiung für Handwerkerautos unterstützen wir Unternehmen in allen Größen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass wir in Österreich eine zu hohe Abgabenquote haben. Wir befinden uns allerdings in einem Spannungsfeld mit der aktuellen Budgetsituation. Nach Möglichkeit wollen wir, so wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, die Abgabenlast senken und die Konsolidierung vorwiegend ausgabenseitig vornehmen. Um auch langfristig den Standort zu stärken, wird eine Industrie- und Standortstrategie erarbeitet und um den Jahreswechsel präsentiert.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Die Bundesregierung investiert verstärkt in die Qualifikation der Beschäftigten und stärkt die Lehre durch gezielte Angebote für Lehrstellensuchende. Qualifikation ist eine Investition, die sich für alle lohnt: die Beschäftigten, die Betriebe, sohin für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. 

Wie bereits ausgeführt, haben wir 2025 230 Millionen und 2026 100 Millionen Euro zusätzlich für das AMS vorgesehen.

Mit dem neuen Modell Zuverdienst im Alter wollen wir auch die Zuverdienstmöglichkeit für ältere Beschäftigte erleichtern und unterstützen. Ab dem nächsten Jahr wird die Aktion 55 plus eingeführt, um ältere langzeitarbeitslose Personen zu unterstützen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Auch davon profitieren alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich.

Zu den Fragen 18, 20, 28 und 40: 

In einer Analyse des Budgetdienstes wurden die Effekte der vergangenen Antiteuerungsmaßnahmen evaluiert, und es hat sich gezeigt, dass die untersuchten Maßnahmen eine progressive Wirkung gehabt haben und der relative Anstieg der durchschnittlichen Einkommen im unteren Einkommensbereich am höchsten war. Die Transfers im Antiteuerungspaket für Familien sind überwiegend auf Haushalte mit geringen Einkommen zielgerichtet. Dementsprechend entfallen 42 Prozent des Entlastungsvolumens auf das Zehntel mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen und weitere 29 Prozent auf das zweite Zehntel. 

Zusätzlich haben wir als Bundesregierung neben den bereits ausgeführten Maßnahmen am Arbeitsmarkt auch die Einführung eines Stromsozialtarifs für einkommensschwache Haushalte in das vorgelegte Billigstromgesetz aufgenommen. 

Zur Frage 19:

Wie bereits ausgeführt haben wir im Zuge der Regierungsklausur unter anderem Maßnahmen für mehr Transparenz bei den Lebensmitteln beschlossen. Die Statistik Austria soll mehr Datenzugang entlang der Wertschöpfungskette erhalten und die Bundesregierung regelmäßig darüber informieren. Meiner Meinung nach sollte mit dem neuen Billigstromgesetz auch ein effektiver Strompreis, der alle versteckten Kosten berücksichtigt, für alle Kunden zur Verfügung gestellt werden und leicht ersichtlich sein. Auch das schafft Vergleichbarkeit und Transparenz und wird auch die Wettbewerbssituation verbessern. 

Wir sind in Verhandlungen in der Regierung und auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments. 

Zur Frage 21: 

Wenn wir strukturell die Teuerung in den Griff bekommen möchten, sind kurzfristige und teure Markteingriffe nicht zielführend. Daher wollen wir uns wie einleitend ausgeführt auf strukturelle Eingriffe und Maßnahmen konzentrieren. Dazu zählen unter anderem die angesprochene Energiegrundsatzreform, die dazu dienen soll, die Energiepreise zu dämpfen, Wettbewerb und Transparenz zu steigern, Anpassungen im Preisgesetz, eine Mietpreisbremse und auch geringe Gehaltsanpassungen. Da ist das Ergebnis für den öffentlichen Dienst ja schon vorliegend. 

Zu den Fragen 25, 31, 36 und 38:

Viele der erwähnten Gebühren wurden seit 2011 nicht mehr angepasst, und weil Gebühren auch immer eine Gegenleistung beinhalten, wie eben zum Beispiel die Ausstellung eines neuen Ausweises, ist früher oder später eine Indexierung notwendig. Man muss da auch Maßnahmen zur Unterstützung der Familien beziehungsweise Menschen berücksichtigen, die zusätzlich gesetzt wurden, damit sie sich diese Ausgaben auch leisten können.

Wie bereits erwähnt kommt der Budgetdienst zum Schluss, dass die Antiteuerungsmaßnahmen in der Vergangenheit insbesondere Familien und Haushalte mit geringeren Einkommen unterstützten.

Zu den Fragen 26, 27 und 46:

Die Bundesregierung bekennt sich zum Klimaschutz. Mit 2027 wird das ETS 2 – das ist das EU-weite System für Emissionshandel – eingeführt, also eine Erweiterung der EU-weiten CO₂-Bepreisung. Die Steigerungen sollten graduell erfolgen und nicht mit 2027 sprunghaft geschehen. Unter anderem haben wir deshalb zur Abfederung der Belastung für Pendler den Pendlereuro fast verdreifacht und für die Unternehmen wie bereits erwähnt die Handwerkerautos von der NoVA befreit. 

Zu den Fragen 29 und 45:

Unser Ziel für die Bevölkerung ist, leistbare Energiepreise zur Verfügung zu stellen. Das ist auch entscheidend, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit Hochdruck an der Energiemarktreform, um diese Ziele zu erreichen, und so ist neben den strukturellen Effekten auch ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte in diesem Billigstromgesetz vorgesehen.

Wir werden in der Energiepolitik einen Paradigmenwechsel vollziehen: weg von einer einseitigen ideologischen Ausrichtung hin zu einer Energiepolitik, die unterschiedliche Faktoren vereint: leistbare Preise, Klimaschutz und vor allem Versorgungssicherheit. Dazu muss man grundsätzlich sagen, die Netzentgelte definiert die unabhängige E-Control. Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung wie ausgeführt für Maßnahmen ein und schlägt auch welche vor, die zu einer Reform des Energiemarktes führen sollen. Zentral ist für uns dabei die Reformpartnerschaft Energie. Wir wollen gemeinsam die Effizienzen heben – das betrifft auch Zusammenlegungen von Netzgesellschaften –, um auch da einen Beitrag zu leisten, dass die Energie- und Strompreise günstiger werden.

Zur Frage 34:

Es gibt da nichts zu beschönigen. Wir haben tatsächlich ein zu geringes Wirtschaftswachstum und eine zu hohe Abgabenquote. Sie wissen, dass es mir persönlich lieber umgekehrt wäre. Diese Herausforderungen werden wir in Zukunft nicht verändern können, in diesem Sinne, dass sich das in Luft auflöst, aber es wird darum gehen, den Abstand zu verringern. Und es geht auch darum, dass wir das gemeinsam tun. Das heißt, gerade wenn die Zeiten herausfordernd sind, sollte man zusammenhalten und gemeinsam einen Lösungsbeitrag dazu liefern. 

Um die Wirtschaftsforschungsinstitute hier auch zu zitieren: Letzte Woche wurde uns in diesem Zusammenhang ein Silberstreif am Horizont aufgezeigt, das heißt, das dritte Rezessionsjahr wird nicht stattfinden. Es zeichnet sich ein sehr schwaches, aber doch vorhandenes Wachstum ab. Ich hoffe, dass sich dieser Trend fortsetzt, nämlich dass das Wachstum anzieht und die Inflationsrate sinken wird, damit 2-1 nächstes Jahr erreicht werden kann.

Zur Frage 35:

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Sozialausgaben innerhalb der OECD. Laut einer Analyse des Budgetdienstes führt unser System zu einer effektiven Reduktion der Armut. Wir haben dazu einen Koeffizienten, eine internationale Kennzahl zur Messung von Ungleichheiten, und da wurde eine Verbesserung im Bereich von 47 Prozent oder eine Zahl von 47 Prozent festgestellt. Das bedeutet, wir haben bereits einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat. Wir wollen diesen gerechter und zielgerichteter machen. Die solidarische Gesellschaft ist eine der größten Errungenschaften in unserem Land. Viele Generationen haben auf diese Errungenschaft aufgebaut. Dass Familien, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen, soll auch in Zukunft gewährleistet sein, so wie wir alle mitnehmen wollen, die nicht können und die unserer Hilfe bedürfen, sei es temporär oder dauerhaft. 

Wir arbeiten daher auch an einer Reform der Sozialhilfe, weil es auch bei dieser Frage um Gerechtigkeit geht. 

Zur Frage 39:

Ich bin weiterhin gegen eine Vermögen- und Erbschaftssteuer – das wird Sie nicht weiter überraschen.

Zu den Fragen 42 und 43: 

Natürlich haben wir stets auch evaluiert, welche Maßnahmen andere Länder treffen. Man muss dabei berücksichtigen, dass die Gegebenheiten in diesen Ländern aber ganz unterschiedlich sind. Weil die Schweiz schon einmal angeführt wurde, auch in der Anfragebegründung: Dort gibt es einen wesentlich höheren Anteil an administrierten Preisen. Ich empfehle aber auch, sich anzusehen, wie Selbstbehalte in der Schweiz in ganz vielen Bereichen, vor allem im Gesundheitsbereich, geregelt sind. Ich glaube, dass wir das in Österreich in dieser Form nicht wollen werden.

Im Vergleich zu Spanien und Portugal können wir deshalb nicht so stark in die Energiepreise eingreifen, weil wir viel stärker mit unseren Nachbarn vernetzt sind. Betreffend Deutschland ist es so, dass hinsichtlich Durchschnitt des gesamten Euroraums die Lohnsteigerungen geringer waren und das natürlich auch Auswirkungen auf die Inflation hatte.

Zusammenfassend: Jedes Land hat seine eigenen Spezifika, es gibt sozusagen die Vergleichbarkeit nur in bedingter Weise.

Zur Frage 50: 

Im Zuge der FAG-Verhandlungen wurde eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Grundsteuer beschlossen. Im Regierungsprogramm ist eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vorgesehen, und derzeit finden dazu auch keine politischen Verhandlungen statt.

Damit sind die Fragen beantwortet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

16.41

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates, einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Frau Bundesrat, bitte!) – Bundesrätin. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Nein, das ist ja doppelt gemoppelt, das tun wir ja nicht!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.