RN/78

16.41

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident, vielen Dank! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! So, ich muss jetzt ein bissl Luft holen, Herr Kanzler, weil ich doch ein wenig baff bin. (Rufe bei der ÖVP: Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler!) Ihre Anfragebeantwortung verdient diesen Namen ja eigentlich nicht; das war ja keine Beantwortung. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... nicht aufgepasst, oder? Da muss man zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Am Anfang hat sie gestrotzt von Polemik, von Hass, und es ist eigentlich nur viel heiße Luft gekommen, viel heiße Luft! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ma, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Stocker: Eine neue Empfindlichkeit!)

Sie haben gesagt, das Budget sei nicht aus dem Ruder gelaufen. – Na no na net! Na klar ist das Budget aus dem Ruder gelaufen, selbstverständlich ist dieses Budget aus dem Ruder gelaufen! Wir stehen momentan bei einer Staatsschuld von 416 Milliarden Euro, und von einem Teil davon habt ihr schon im Vorjahr, vor den Wahlen gewusst. Wir sind da ja vor den Wahlen letztes Jahr angeschmettert, angelogen worden, wie denn die tatsächlichen Budgetzahlen ausschauen. (Präsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Weil Sie gesagt haben, es habe keinen Sinn oder die Menschen haben nichts davon, wenn die FPÖ Nummer eins ist: Die Menschen haben sehr viel davon, wenn die FPÖ auf Platz eins ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, was? Was?) Sie haben dann ehrliche Politik, sie haben transparente Politik (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!); genau das war der Grund, warum wir da jetzt nicht dabei sind: weil wir mit einem korrupten System nichts am Hut haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Nein! – Bundeskanzler Stocker: Ibiza!)

Weil Sie gesagt haben, es seien schon genug Sachen gegen die Teuerung gemacht worden: Es ist eigentlich nicht viel unternommen worden, um die Teuerung langfristig einzudämmen. Und – ich sage es trotzdem, auch wenn Sie etwas ganz anders erzählt haben –: Die Sanktionen gegen Russland waren ein Schuss ins Knie, denn da sind die Energiepreise erst so richtig durch die Decke geschossen. Das war ein Schuss ins Knie. Da frage ich mich schon, Herr Bundeskanzler: Wann fangen Sie endlich an, für Österreich zu arbeiten? Die Teuerung – wie es in der Anfrage steht – ist außer Kontrolle geraten, und Sie schauen fast tatenlos zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Anfragebeantwortung ist für mich mehr als enttäuschend. Bei Frage 5, was die Arbeitslosenzahlen betrifft – ich meine, wir haben 7 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich –, war Ihre einzige Antwort: Wirtschaftswachstum erhöhen. – Ja, aber wie? – Sie haben das Wie nicht erwähnt, Sie haben keine Lösungsvorschläge gebracht. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frage 10: Asyl stoppen. – Ja, selbstverständlich müssen wir Asyl stoppen! Ist das der gleiche Schmäh wie das mit den Rückführungen, wenn die Asylgründe entfallen? Sie haben jetzt schon drei Syrer rückgeführt. Ist Asyl stoppen der gleiche Schmäh, ja oder nein?

Frage 11: Da haben Sie ganz eine andere Antwort gegeben. Ich meine, ich erwarte mir schon, dass Sie in puncto Deregulierung etwas mehr unternehmen. Sie haben ja immerhin einen Staatssekretär, der für das zuständig ist, aber – wie mein Kollege im Nationalrat immer sagt: Sepp, was machst du?, Sepp, wo bist du? – von dem Staatssekretär, der leider Gottes aus meinem Heimastbundesland kommt, hört man und sieht man nicht viel, außer dass er vielleicht seine eigene Unfähigkeit auf die Länder abschieben möchte, was die Deregulierung anbelangt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auf Frage 18 betreffend Altersarmut sind Sie nicht wirklich ernstlich eingegangen. Sie haben zwar die Fragen 14, 15, 16, 17 zum Teil mit Lehre und, ein bissl vermischt, Zuverdienstgrenzen im Alter, also dass das geschaffen werden muss, beantwortet. – Ja, Nachtigall, ich hör’ dir trapsen! Rauskommen wird, dass Sie das Pensionsantrittsalter erhöhen möchten. Bei den Pensionen ist ja schon gekürzt worden, es wird weiterhin gekürzt. Bei den Pensionen wird geschröpft!

Ja, und so ist es mit dieser Anfragebeantwortung weitergegangen. Also ich muss sagen: nicht zufriedenstellend! Ich hätte mir von Ihnen, von einem Profi eigentlich ein bissl mehr erwartet, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erleben derzeit eine Teuerungswelle, die keine Welle mehr ist. Das ist ja schon ein Tsunami, der die finanziellen Fundamente unserer Mittelschicht und die Lebensgrundlagen unserer Schwächsten weggespült hat. Die Kosten explodieren, und diese Verliererkoalition treibt Österreich immer weiter in die Teuerung hinein. Die Inflation ist mit über 4 Prozent doppelt so hoch wie in der Eurozone. Ein solcher Inflationsunterschied bei einer gemeinsamen Währung beweist, dass hier bei uns im Land etwas grundlegend falsch läuft. Während andere Länder die Inflation schon lange im Griff haben, leidet Österreich unter einer heillos überforderten Regierung, die mit Rekordsteuern, einer Rekordstaatsquote, einer überbordenden Bürokratie und einer verfehlten Energiepolitik die Preise weiter hochtreibt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir vergessen aber auch nicht die verfehlte Coronapolitik (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), die Milliarden verschlungen hat und viele, viele Unternehmen in den Ruin getrieben hat. Da sind Sie alle – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – als Einheitspartei daran schuld, alle seid ihr daran beteiligt gewesen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wer hat den ersten Lockdown gefordert? Wer war es?)

Immer mehr Menschen können ihren Lebensstandard nicht mehr halten, Ersparnisse schmelzen dahin, Pensionisten werden geschröpft, und Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten bestreiten sollen. Aber anstatt gegenzusteuern, verwaltet die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition die Probleme im alten Stil der Sozialpartner und weigert sich, echte Reformen für eine solide, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen. Sie stopfen Millionen und Abermillionen in die Taschen der Asylindustrie. Das ist das Geld, das in Österreich für die Entlastung von Familien, für unsere hart arbeitenden Menschen fehlt. – Es wird mit vollen Händen für eine ungebremste, unkontrollierte und illegale Masseneinwanderung hinausgeworfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat seit 2015 Hunderttausende Menschen ungeprüft ins Land gelassen, beschenkt und belohnt sie noch mit vollen Sozialleistungen, während unsere eigenen Leute schauen müssen, wo sie bleiben. Asyl heißt nämlich Schutz auf Zeit. Für viele Syrer ist mit dem Sturz von Assad der Asylgrund weggefallen, und dennoch werden sie nicht nach Hause geschickt. – Ja, Himmel, Herrschaft, das ist ja nicht sozial, das ist Landesverrat am eigenen Volk! Drei Stück haben Sie heimgeschickt. Warum nicht mehr? Warum? Warum? (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Sie sind als Regierungschef – als Regierungschef – für alle Bereiche verantwortlich. (Bundeskanzler Stocker: 35 pro Tag!)

Parallel dazu erleben wir eine himmelschreiende Kriegstreiberei im Schulterschluss mit Berlin und Brüssel. Anstatt alles für den Frieden zu tun, pumpen Sie Millionen, ja Milliarden in ferne Konflikte, mischen sich überall ein, anstatt auf unsere immerwährende Neutralität zu pochen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Die bringt uns viel, ja!)

Das ist das Geld, das in Österreich für steuerliche Entlastung, für den Kampf gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten, für den Kampf gegen die überhöhten Energiepreise fehlt. Jeder Cent, der für diese Waffenlieferungen ausgegeben wird, ist ein Cent, der unseren Steuerzahlern aus den Taschen gezogen wird und der hier bei uns fehlt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir liefern keine Waffen! Österreich liefert keine Waffen!) Das ist der große Tausch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ist nicht wurscht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Österreich liefert keine Waffen!) Es wird auch indirekt geliefert, wenn wir das Geld liefern. Wir liefern das Geld zum Waffenkauf (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na!), das ist es – Milliarden! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Das kannst überprüfen, Andrea!) Das ist der große Tausch, den diese Regierung betreibt. Das ist der große Tausch. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sicherheit und der Wohlstand unseres Volkes werden gegen Prestige in der EU (Ruf bei der ÖVP: Auf jeden Fall!) und ideologische Wohlfühlprojekte einer globalistischen Elite eingetauscht. Dafür werden wir eingetauscht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Für was für eine Elite? Was für eine Elite war das jetzt?) Dafür werden wir eingetauscht. 

Die Staatsschulden steigen und steigen. Laut Statistik Austria liegen wir derzeit schon bei 416 Milliarden Euro. Das BIP ist bei circa 83 Prozent. 

RN/78.1

Jetzt zeige ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, was die Menschen haben, wenn wir Freiheitliche in der Regierung sind: Ich habe eine Liste von der Statistik Austria. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem einige Diagramme zu sehen sind.) Na schau an! 2017 bis 2019 sind die Staatsschulden um einige Milliarden gesunken. Sie sind gesunken! Sie haben einige - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Da war eine andere Situation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, das war eine andere Situation. Davor sind sie gestiegen, danach sind sie gestiegen. Also überall (Bundeskanzler Stocker: Wer war denn Finanzminister?), wo Sie die Finger beim Geld haben, wird es teurer. Wenn Sie uns Freiheitliche arbeiten lassen, haben die Menschen etwas davon. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ihr hättet die Chance gehabt, ihr habt sie nicht ...! – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)

Sie sehen also: Eine gute Zukunft für die Österreicher gibt es nur mit uns Freiheitlichen und einem Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.