RN/79

16.52

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nun, ich weiß nicht, wer von Ihnen, der jetzt dieser Debatte gelauscht hat, am Morgen auch dabei war, als der Herr Landeshauptmann der Steiermark hier gewesen ist. Da sind Worte aus dem Mund eines freiheitlichen Politikers gekommen, die man sich jetzt, wenn man der Debatte in den letzten Minuten gelauscht hat, fast nicht vorstellen kann. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Da ist es um das Gemeinsame, um die Wertschätzung und darum, wie wichtig es ist, dass man in einem ordentlichen Ton miteinander arbeitet und dass man sachlich diskutiert und wieder gemeinsam Reformen angeht, gegangen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat angefangen? Der Kanzler hat gleich mit Gift und Galle geschossen! Der Kanzler hat gleich vom ersten Satz an Gift und Galle gespuckt!)

Nur ein Beispiel: Ich habe gesehen, was für glänzende Augen es aufseiten der Freiheitlichen gegeben hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na! Horcht es euch an!), als Landeshauptmann Kunasek von der Reformpartnerschaft gesprochen hat: Großartig, Reformpartnerschaft, unser Landeshauptmann! – Wenn aber der Herr Bundeskanzler von der Reformpartnerschaft spricht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Dann soll er nicht zu stänkern anfangen!), kommt auf einmal das Zucken in die Gesichter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Es ist schon ein sehr, sehr seltsamer Umgang mit den gleichen Themenstellungen. (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Auch die Steiermark liegt innerhalb von Österreich. Dieses bewunderte Land, in dem alles so super ist (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nur Gift und Galle), dass ihr heute in der Früh bei der Debatte so feuchte Augen gehabt habt, befindet sich auch mitten in diesem Untergangsszenario, das ihr jetzt ein paar Stunden später darstellt. Das solltet ihr euch auch ein bisschen vor Augen führen, wenn ihr eine solche Debatte führt.

Ein paar Geschichten sind eh immer die gleichen: Es kommt eine Dringliche Anfrage. Ich habe mir das angeschaut – leider habe ich das Konvolut dieser Dringlichen Anfrage jetzt nicht da –, ich habe das durchgezählt: Bei diesen vielen Fragen, die da drinnen sind – ich glaube, es sind über 50 Fragen –, geht es letztendlich darum, warum die Wirtschaftsdaten so sind, wie sie sind. Ich will es jetzt nicht so genau durchgehen, was es heißt, wenn gefragt wird: Warum gibt es den Klimabonus nicht und warum wird dort nicht mehr bezahlt und warum wird da nicht mehr bezahlt? Im Endeffekt könnte man 16 Fragen so zusammenfassen: Warum gibt die Bundesregierung nicht mehr Geld aus? 16 Fragen von den 50 sind Fragen, die konkret mehr Ausgaben fordern. Daher sage ich, wenn man dann als 17. Frage wissen will, warum man zu wenig Geld hat, ist das halt ein Stück weit absurd.

Dann gehört es natürlich zum Kasperltheater auch dazu, dass der erste Redner, der rauskommt – in dem Fall die erste Rednerin –, nach der Beantwortung durch den Bundeskanzler natürlich sagen muss: Diese Fragen sind jetzt nicht beantwortet worden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sie sind auch nicht beantwortet worden!) Ich warte darauf, dass ihr bei einer Dringlichen Anfrage einmal eine andere Einleitung habt (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger), als zu sagen, dass die Fragen nicht beantwortet sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wahr ist natürlich das Gegenteil. Man muss natürlich auch hinhören. Man könnte ja zum Beispiel, wenn der Bundeskanzler die Fragen beantwortet, einfach ein bisschen hinhören, sich zumindest die Schlagworte, die Themenbereiche, die der Bundeskanzler angesprochen hat, merken und auf diese dann in der Rede eingehen. Was ihr aber macht, ist: Ihr habt schon das fix ausgedruckte Blatt Papier vorliegen, da steht schon drinnen, dass er die Fragen nicht beantwortet hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist ja nicht wahr!) und was das alles für eine Katastrophe ist. Somit seid ihr ja gar nicht in der Lage, auf das einzugehen, was der Bundeskanzler ausgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja gar nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann hast du selber nicht zugehört!)

Ihr müsst einmal eure Vorbereitung ein bisschen überarbeiten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Schau! Das habe ich mir mitgeschrieben! Da schau her! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann hast du nicht zugehört!) Natürlich ist es mit den fix vorgefassten Zetteln, von denen man etwas runterlesen muss (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na!), nicht so schnell möglich, dass man auf das eingehen kann, was ein paar Minuten vorher ausgeführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsächlich hat der Herr Bundeskanzler ja einiges ausgeführt, was sehr wohl genau die Lage (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er hat die meisten ausgelassen!) und das, was jetzt an Herausforderungen für unser Land da ist, beschreibt – so, wie es sich eben für einen Bundeskanzler gehört. Er hat eigentlich auf vieles Bezug genommen, von dem ihr gesprochen habt, nur ist es euch offensichtlich nicht aufgefallen. Ich möchte daher noch ein bisschen – punktuell zumindest – den einen oder anderen Aspekt unterstreichen. 

Es ist ja bereits gesagt worden, dass es unter der vorigen Regierung im Endeffekt ein 20-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gegeben hat. Das hat natürlich eine Menge Geld gekostet. Die Wirtschaftsforscher sagen uns und wir wissen natürlich selbst auch aus den unterschiedlichen Daten – nicht nur vom Budgetdienst, sondern auch aus der Realität; das hat sich vielfach gezeigt –, dass zu viel von dem Geld, von dem wir geglaubt haben, dass es in der Wirtschaft die Konjunktur ein bisschen beleben würde, halt auf den Sparbüchern gelandet ist. 

Tatsächlich sind aber – das hat auch der Herr Bundeskanzler ausgeführt, ich sage es nur noch einmal – die real verfügbaren Einkommen seit 2019 inflationsbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen. Für das untere Dezil, für das unterste Zehntel, für das ihr ja immer vorgebt, so wacker zu kämpfen, sind die realen Einkommen um 6,9 Prozent gestiegen. Es ist also genau in den Bereichen gekämpft worden, bei denen ihr immer vorgebt, so stark im Einsatz zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Dann hat der Herr Bundeskanzler – das habe ich vorhin schon mit einem anderen Schwenk ausgeführt – etwas Ähnliches wie der Herr Landeshauptmann heute in der Früh gesagt, nämlich dass wir da und dort Grundsatzreformen in unserer Struktur brauchen, dass wir natürlich auch unsere föderalen Strukturen entsprechend zu überarbeiten haben, dass die Reformpartnerschaft sehr wichtig ist. Ich zitiere wieder Kunasek: In der Sache geht es Rot und Schwarz und Blau und NEOS und so weiter, geht es uns allen doch um das Land.

Auch das wurde vom Herrn Bundeskanzler angesprochen, genauso wie der Arbeitsmarkt, der euch so wichtig ist, und dass da Initiativen gesetzt werden – ihr habt vielleicht nicht hingehört –, dass die AMS-Mittel im Jahr 2025 um 230 Millionen Euro erhöht worden sind, 100 Millionen Euro sind es im kommenden Jahr, und dass natürlich diese strukturellen Maßnahmen auch bedeuten, dass man bei dem einen oder anderen Gesetz nachschärfen muss, vielleicht auch bei Preisgesetzen, um auch zu schauen, dass der Wettbewerb besser wird. 

Es ist ja bekannt, dass einiges an der Inflation in Österreich – wir haben einen sehr starken Dienstleistungssektor – natürlich auch durch die Lohnabschlüsse getrieben war, gleichzeitig haben wir in der Dienstleistung eine ganz gute Nachfrage, aber nicht wirklich einen narrischen Wettbewerb. Das führt dann auch immer dazu, dass die Preise entsprechend steigen. Das kennt jeder, der in den vergangenen Jahren Handwerker oder sonst irgendjemanden gebraucht hat, der Dienstleistungen erbringt, dass da ein sehr starker Nachfragemarkt ist, was natürlich dazu führt, dass, wenn da eine hohe Auslastung gegeben ist, die Preise natürlich in die Höhe gehen. 

Dann hat der Herr Bundeskanzler das angesprochen, worum es natürlich tatsächlich geht – und hätte er es nicht angesprochen, dann würde es von anderer Seite kritisiert werden –: dass es natürlich das strategische Ziel sein muss, die Abgabenquote zu senken. Selbstverständlich hat Österreich eine zu hohe Abgabenquote. 

Dann hat der Herr Bundeskanzler angesprochen, dass es einen Fachkräftemangel in Österreich gibt und es auch diesbezüglich Maßnahmen gibt. Er hat vor den Freiheitlichen auch gesagt, dass das bedeutet, dass man das bei der Migration, was die Fachkräfte betrifft, da und dort berücksichtigen muss, damit den unterschiedlichen Branchen die Leute zur Verfügung stehen. Da denke ich gerade an die Tourismuswirtschaft, an eben diese Nachfrage, die es gibt, denn die Leute wollen auf Urlaub fahren, die Leute wollen Skifahren gehen, wollen im Sommer in Österreich eine angenehme Zeit verbringen, sie kommen aus dem Ausland, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher machen gerne Urlaub in diesem Land, und zum Teil haben wir in der Gastronomie, in der Küche oder sonst irgendwo, nicht die notwendigen Leute. Das ist doch etwas, wo wir ansetzen müssen. Die Nachfrage ist vorhanden, der Wunsch nach der Erbringung dieser Leistungen ist vorhanden, der Wunsch nach dem Bezug dieser Leistungen ist vorhanden, und es ist es die konkrete Aufgabe der Politik, diese Schwachstellen zu erkennen und daran zu arbeiten. 

Dann hat er auch gesagt, dass diese Zuverdienstgrenze, was die älteren Menschen in diesem Land betrifft, erhöht worden ist. Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, weil ältere Menschen natürlich vieles beitragen können – das fällt mir selbst auf, umso älter ich werde, nein. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Es ist auf jeden Fall eine Tatsache, dass ältere Menschen noch sehr viel für diese Gesellschaft beitragen können und dass das natürlich gerade im Sinne des Leistungsgedankens – da sind wir uns ja auch alle einig, dass diejenigen, die etwas leisten, mehr haben sollen als die, die sich in der Hängematte befinden – ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt ist. 

RN/79.1

Ich habe den gleichen Antworten des Bundeskanzlers zugehört, denen Kollegin (in Richtung FPÖ blickend – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Marlies!) Marlies auch zugehört hat, aber ich habe versucht, bezugnehmend auf das Gehörte darauf einzugehen, und habe keine vorgeschriebene Rede (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Na, na, nicht vorgeschrieben! Da schau einmal her ...!) gehabt, die hier antwortunabhängig zu halten war. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Mertel. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.