RN/81

17.18

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich freue mich sehr, dass Sie heute bei uns sind. Meine Kollegin Simone Jagl hat mir gerade gesagt, sie ist seit zweieinhalb Jahren im Bundesrat und es war noch nie ein Bundeskanzler hier – also wunderbar, vielen Dank, das ist eine Wertschätzung uns gegenüber.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ich möchte wieder ein bisschen auf die Dringliche eingehen: Sie kritisieren, dass auch die Vorgängerregierung nichts gegen die Inflation, nichts gegen die Teuerung gemacht hat. Sie sagen auch – ich wollte eigentlich gar nicht damit beginnen, aber es passt schön –, die Sanktionen gegen Russland waren ein Knieschuss, und ich finde eigentlich ziemlich arg, dass Sie das sagen, weil die Sanktionen gegen Russland eigentlich noch stärker und noch viel mehr sein müssten. Sie zeugen davon, dass wir Verantwortung tragen, aber Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wollen die anscheinend nicht tragen, und das finde ich schon sehr heftig.

Diese Sanktionen aber – und da muss ich schon auch Kritik an der jetzigen Regierung üben – sollten ohne Wenn und Aber geschehen. Man hat ihnen jetzt sozusagen als Abtausch gegen die Rettung der Raiffeisen-Bank International zugestimmt. Das ist meiner Meinung nach gar nicht okay.

Zu den konkreten Dingen, auch in der Dringlichen: Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht, dass die Strompreisbremse, die Elektrizitäts- und die Erdgasabgabe und die Erneuerbaren-Förderpauschale, dass das nicht mehr gilt – ja, dem stimmen wir zu, aber dafür können wir nichts. Wir können nicht etwas für die nächste Regierung beschließen; und Ausnahmeregelungen haben den Sinn gehabt, dass es damals eben eine hohe Inflation gab, aber nicht abzusehen war, dass sie so lange sein wird. Aber solange sie eben andauert, sollten diese Strompreisbremsen aufrechterhalten werden, da stimmen wir Ihnen zu.

Die Grünen haben auch ganz viel gemacht, damit Heizen und Energie billiger und sauberer werden. Es sind große Förderungen gegeben worden, um von Gas und Öl auf erneuerbare Heizungsenergieträger umzusteigen, auch um Russland nicht weiter zu unterstützen, um uns unabhängiger zu machen und um es billiger zu machen. Menschen, die es sich gar nicht leisten können, wurden zu 100 Prozent unterstützt. Das werden sie jetzt weiterhin noch – das ist gut so, aber Förderungen sollten unserer Meinung nach noch immer höher sein. 

Was uns sehr überrascht hat, ist, dass Sie, Kolleg:innen von der FPÖ, in Ihrer Dringlichen auch den Klimabonus erwähnen, denn das ist das, was Sie in einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition als Erstes geopfert hätten und gegen das Sie auch immer gewettert haben. Es scheint, Sie haben jetzt ein paar Jahre gebraucht, um zu verstehen, was der Klimabonus eigentlich wollte, nämlich ein CO₂-Ausgleich sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hätten wir auch die CO₂-Steuer abgesagt! Das ist es!) Und wenn Sie Menschen angeblich unterstützen wollen, die wenig Einkommen haben: Der Klimabonus war genau das (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab ihn auch gekriegt! Sie haben ihn auch gekriegt, Frau Kollegin!), wenn ich nämlich kein Auto habe und keinen CO₂-Ausgleich, dann kommt das eins zu eins zugute. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube nicht, dass Sie ihn gebraucht haben! Ich hab ihn auch gekriegt! Der Herr Bundeskanzler hat ihn gekriegt!) – Ja, aber es haben ihn vor allem die Menschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wo ist denn der Punkt? Na wo? Na wo trifft er dann?) – Ja, man kann ihn vielleicht sozial noch treffsicherer machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, man muss einfach die CO₂-Steuer abschaffen!), aber er hat den Menschen, die ihn brauchen, am meisten geholfen, und das bei einer vierköpfigen Familie mit knapp 1 000 Euro im Jahr.

Was mich noch mehr erstaunt hat, ist, dass die FPÖ in der Dringlichen das Klimaticket erwähnt hat. Natürlich, das kritisieren wir schon sehr lange, deswegen, weil wir sagen: Das Klimaticket oder Öffitickets an sich sind immer ein Steuerungselement. Das ist nie etwas, was uns hohe Einnahmen bringt, ganz im Gegenteil, das ist immer etwas, was man zusätzlich finanzieren muss. Aber es ist ein Steuerungselement – es ist ein Steuerungselement, damit die Menschen mobil sein können, und das heißt nicht nur, dass sie mit den Öffis irgendwohin fahren können, sondern das heißt auch, dass sie sozial mobil sein können, dass sie andere Jobs annehmen können; aber auch, dass sie sich erholen können, und da geht es auch wieder um Leute, die sich ein Auto zum Beispiel nicht leisten können. Wir sehen die Preiserhöhung des Klimatickets als eine extrem kurzsichtige Politik, vor allem wenn es um Klimaschutz, aber auch um Sozialpolitik geht. Wir bräuchten eigentlich günstigere Tickets, wir bräuchten bessere Öffi-Infrastruktur. Wir bräuchten mehr Investitionen in die ÖBB, in den ÖBB-Rahmenplan, aber wir brauchen weniger Autobahnen, vor allem durch Naturschutzgebiete. 

Es ist vielleicht ein kleiner Punkt bei den Kürzungen – das hat auch ein bisschen mit dem Klimabonus zu tun und insgesamt mit den Kürzungen der Regierung, die Sie jetzt gerade machen –: der Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen, der um 50 Prozent gekürzt wird. Ich glaube nicht, dass er sehr viel einbringt, aber ich glaube, dass er extrem schadet. Wir wollen alle, dass Menschen mit Behinderungen selbstständiger leben können. Das ist die größte Forderung dieser Menschen, und das können sie, wenn sie weniger mobil sind, noch weniger. 

Was ich auch noch kritisieren möchte: Die SPÖ hat immer davon gesprochen, dass die Budgetsanierung von breiten Schultern getragen werden muss, und unter breiten Schultern stellt man sich natürlich jemanden vor, der gut verdient und der sich das gut leisten kann. Ich frage mich aber: Wo sind die breiten Schultern und was tragen sie? Ich sehe davon eigentlich nichts, und ich möchte da nochmals die Rede des Fraktionsvorsitzenden erwähnen und seinen Wunsch nach Erbschaftssteuern – diesen haben wir auch. Genau das ist es eben. Sie haben vorhin gerufen: Wo sind die Lösungsvorschläge? Was wollen wir anders machen? – Ja, wir wollen auch Erbschaftssteuern, wir wollen Schenkungssteuern für hohe Vermögen, wir wollen die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs, wir wollen eine Erhöhung der Grundsteuer, wir wollen weniger Autobahnbau, wir wollen die Erreichung der Klimaziele, um eben nicht Milliardenstrafen zu zahlen, und wir wollen bescheidene Minister in den Büros. Das wären die breiten Schultern, die die Last tragen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].)

17.26

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Jäckel. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.