RN/82

17.26

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Zu dieser Dringlichen habe ich mich natürlich auf einen Schwerpunkt eingeschossen: Das sind die Beamtengehälter. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ... geschossen ...! – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) – Der Schuss bleibt, gell? (Heiterkeit der Rednerin.) Seit heute Vormittag schieße ich nicht nur mit Spatzen, sondern auch mit Kanonen, wenn die Teuerung uns arm macht.

Wir haben einen Tarifabschluss, der uns – ich bin Exekutivbeamtin – als großer Erfolg verkauft werden soll. Dabei bedeutet er für uns in Wahrheit nichts anderes als massive Verluste bei der Lebensverdienstsumme und der Kaufkraft; ein unwürdiger und unangemessener Lohnabschluss für eine Berufsgruppe, die den Staat in seinen vielen Berufssparten tagtäglich am Leben erhält. 

Der aktuelle Gehaltsabschluss für die kommenden drei Jahre bedeutet für alle Kollegen im öffentlichen Dienst einen enormen Reallohnverlust in den nächsten Jahren, nämlich bis zu 50 000 Euro, hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre. All jene, die jeden Tag in den verschiedensten Bereichen unser Land am Laufen halten und mit den Folgen dieses Totalversagens der ÖVP-SPÖ-NEOS-Einheitspartei konfrontiert sind, werden damit eiskalt vor den Kopf gestoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt spart sich die Regierung so rund 2 Milliarden Euro auf Kosten unserer Einkommen und unserer Zukunft. Neues Dienstzeitmodell – ich spreche wieder dezidiert die Exekutive an –: weniger Überstunden, weniger Beamte, aber natürlich mehr Plandienststunden. – Ja, wie soll denn das gehen? 

Ja, die GÖD: Die GÖD hat sich klar über den Tisch ziehen lassen, denn sie hat sich nicht auf die Seite der Kollegen, sondern auf jene der Verliererparteien gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Bediensteten im öffentlichen Dienst – und es ist egal, welche Sparte ich hier ansprechen möchte, ob das Exekutive, Bundesheer, im Gesundheits- oder Schulwesen oder auch in der Verwaltung ist – leisten hervorragende Arbeit und sorgen tagtäglich mit Kompetenz und Engagement für einen funktionierenden Ablauf der staatlichen Einrichtungen. Ja, und während wir diese realen Einbußen hinnehmen sollen, erklärt doch tatsächlich Beamtenstaatssekretär Pröll diesen Abschluss als historischen Schritt und großen Wurf – Applaus, Applaus!

Auch die GÖD-Vorsitzenden bezeichnen das schlechte Ergebnis sogar als herzeigbar. Das ist zynisch! Für wen soll denn das herzeigbar sein? Für die Regierung, die sich auf unserem Rücken Milliarden spart, oder für uns Beamte, die wir Tag für Tag für die Sicherheit unseres Landes sorgen und nun dafür mit weniger Geld abgespeist werden? 

Und ich sage noch eines: Es war nicht die erste Nulllohnrunde. Wir wurden und wir werden immer, immer wieder geschröpft. Ganz klar: Das ist kein Erfolg, das ist ein Rückschritt, das ist eine massive Belastung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wer das als Erfolg verkauft, hat den Bezug zur Lebensrealität verloren, denn wer täglich für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt und dabei selbst oft die eigene Gesundheit und das Leben aufs Spiel setzt, verdient nicht nur Respekt, sondern auch faire und inflationssichere Gehälter. 

Ja, ich würde sagen, für einen Austritt aus dieser Gewerkschaft, die längst als verlängerter Arm dieser Regierung fungiert, braucht es nur eine Unterschrift. So spart man sich monatlich wenigstens so circa 35 Euro für eine Organisation, die lieber mit der Regierung zusammenpackelt, statt unsere Interessen zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Abschluss, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, ist kein Grund zum Feiern, er ist für uns alle ein Weckruf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!)

17.30

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stark. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.