RN/87

17.46

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Was Sie mit Ihrer Beantwortung unserer Fragen, Herr Kanzler, heute präsentiert haben, bestätigt, dass diese Bundesregierung keinen zusammenhängenden Sanierungsplan für das Budget, keinen zusammenhängenden Plan zur Sicherung des österreichischen Wirtschaftsstandortes, keinen zusammenhängenden Plan, um die Teuerung, die Inflation in den Griff zu bekommen und keinen zusammenhängenden Plan, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, hat. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das habt ihr auch schon vorher ausgemacht, na?) Ihre Beantwortung unserer Fragen bestätigt das, mit den seit Jahren gesetzten Maßnahmen und mit den von Ihnen gesetzten Handlungen ist es ein Dokument des Scheiterns und des politischen Totalversagens Ihrerseits. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) 

Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte (Ruf bei der ÖVP: Na! Na!) sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greifen Sie, Herr Kanzler, allen Österreichern noch tiefer in die Tasche – den tagtäglich hart arbeitenden Österreichern, ebenso den Familien, ebenso denen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und ins System einbezahlt und unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, unseren Pensionisten, ebenso den vielen Landwirten, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden, und den vielen Unternehmen, die mit ihren Klein- und Mittelbetrieben das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und der Garant für die Sicherung der Arbeitsplätze sind. 

Mittlerweile schaffen Sie es, dass durch Ihre falsch gesetzten Handlungen und Maßnahmen eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle über Klein- und Mittelbetriebe rennt. Auch die großen Betriebe erreicht es mittlerweile. Große Unternehmen und deren Inhaber aus dem Westen Österreichs warten, obwohl sie Österreichpatrioten sind, zum Beispiel nur mehr die Wahl in der Schweiz ab und überlegen, anschließend ihre Standorte und ihre Wohnsitze in die Schweiz zu verlegen, da es die von dieser Bundesregierung gesetzten Maßnahmen am Energie- und Steuersektor nicht mehr möglich machen, wirtschaftlich zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

So wie bereits heute in der Aktuellen Stunde meinerseits als Sofortmaßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und zur Entlastung der Betriebe und der österreichischen Bevölkerung vorgeschlagen: Es braucht Maßnahmen wie die Streichung der CO₂-Abgabe, die Kürzung von Energieabgaben – zum Beispiel ist die Elektrizitätsabgabe 1 500 Prozent und die Erdgasabgabe 552 Prozent über dem EU-Mindestniveau – und zusätzlich die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie auf das Mindestmaß. Mit diesen Maßnahmen könnte man die Energiekosten sofort um ein Drittel reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Während die Bürger, wie vorhin schon erwähnt, unter Rekordinflation, explodierenden Lebenserhaltungskosten, steigenden Energiepreisen, einer direkten Pensionskürzung leiden, beschränkt sich die Regierung auf Ankündigungen, befristete Pflaster und jetzt sogar Maßnahmen, die die Teuerungsspirale weiter massiv antreiben, zum Beispiel das Vorhaben, das ja bereits von Teilen der ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Regierung verlautbart und angedacht wurde, auf allen Straßen in Österreich, egal ob auf Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen oder Ortsstraßen, von Lkw über 3,5 Tonnen ab dem 1.1.2026 Roadpricinggebühr zu verlangen.

Wenn man jetzt so einen Abrechnungsmodus hernimmt, den Kilometerstand jährlich von der einen § 57-Prüfung bis zur nächsten – nehmen wir einmal an, 60 000 Kilometer werden von einem Lkw gefahren! –, je nach Euroabgasklasse und Achsenzahl – ob es zwei, drei oder vier Achsen sind –, dann sieht man: Der zahlt jetzt zusätzliche 22 800 bis 36 000 Euro pro Jahr, pro Lkw wohlgemerkt. Das bedeutet bei der angenommenen durchschnittlichen Kilometerzahl auf Autobahnen und Landesstraßen im Schnitt eine Erhöhung pro Lkw um 15 200 bis 24 000 Euro pro Jahr. Wer wird denn das wohl bezahlen? Jeder, der nicht weltfremd ist oder durch die rosarote Brille sieht, weiß, dass diese zusätzlichen Kosten die Teuerungsspirale wesentlich weiter anheizen werden.

Ihre Formel, Herr Kanzler, die sogenannte Stocker-Formel 2-1-0 kann maximal der Beipackzettel eines Medikaments sein, das Sie, Herr Kanzler, vielleicht einnehmen. Aber die Umsetzung solcher geplanter Maßnahmen wie vorhin erwähnt bringt das Ziel 2 Prozent Inflation sicher in weite Ferne. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister hat ja damals hier im Bundesrat selbst gesagt: Steigt die Zinsbelastung für die österreichischen Staatsschulden um 1 Prozent, so bedeutet das 4 Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr. 

Es zeigt sich durch den eingeschlagenen Weg dieser Bundesregierung, dass sich die handelnden Akteure in den Schuldenfußstapfen der Vorgängerregierung sichtlich wohlfühlen, da sie unverschämt den Schuldenberg durch ihre Handlungen erhöhen. Diese Verliererkoalition hat unser Heimatland auf die sogenannte Autobahn zur zusätzlichen Zinsbelastung, zusätzlich zur kommenden Bonitätsabwertung und somit zu weiterer Belastung aller Haushalte, gebracht und fährt unser Land mutwillig gegen die Wand.

Ja, Herr Kanzler, Sie können dabei lachen, aber den Österreichern ist nicht zum Lachen. (Ruf bei der ÖVP: Er lacht ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Einige Zahlen, die das Vorgeschlagene bestätigen: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenquote, wie wir vorhin schon gehört haben: 7 Prozent, absolute Zahl der Arbeitslosen: 375 000; Firmenpleiten 2025: prognostiziert 7 000, Auslöser: hohe Lohnnebenkosten, fehlende staatliche Unterstützung, Abwanderung ins Ausland, schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Österreich; Inflation – das haben wir schon gehört – im September: mittlerweile 4,5 Prozent. Die Pensionserhöhung netto war aber nur 1,9 Prozent. 

Weiter geht es mit den Mietpreisen: Die Mietsteigerung 2025: in Österreich plus 3,5 Prozent, in Deutschland 1,8 Prozent; die Mietsteigerung, durch ÖVP-Regierungen verursacht, in den letzten drei Jahren: Österreich: plus 19 Prozent, Deutschland: plus 6,2 Prozent, Schweiz: plus 7,4 Prozent; es gibt auch keine wirksame Mietpreisbremse, auch wenn es Herr Vizekanzler Babler dementsprechend verkauft – das ist eine Ersparnis von 2,50 Euro pro Haushalt.

Staatshaushalt – das ist eh vorhin schon erwähnt worden –: 412 Milliarden Euro, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, Herr Kanzler, das liegt in Ihren Händen; 17,5 Prozent zusätzliche Steigerung unserer Schulden; Defizit: 13,3 Milliarden Euro. Das Jahresdefizit war zwar ursprünglich mit 18 Milliarden Euro geplant, wird aber jetzt, wie es ausschaut, 21 Milliarden Euro betragen. Sie, Herr Kanzler, haben Ihr Versprechen gebrochen. Wo bleibt Ihr versprochener Schuldenabbau? Das Gegenteil ist eingetreten.

Auch die ehemalige Bundesrätin und jetzige SPÖ-Ministerin glänzt durch soziale Kälte: Mobilitätszuschuss für die Schwerstbehinderten: Kürzung von 697 Euro auf 335 Euro. Einen schönen Gruß, aber schämen soll sie sich. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist so, Herr Kanzler: Ihre Regierungsausgaben und Ihre Prioritäten liegen bei der größten und teuersten Regierung der Zweiten Republik. Der Herr Vizekanzler hat seine 40 Mitarbeiter im Kabinett, aber warum sparen Sie nicht zum Beispiel im Asylwesen, bei den jährlichen Kosten von 8 Milliarden Euro? Ich höre nichts davon. Das ist ineffizient und integrationspolitisch problematisch. Für Sie ist nur wichtig, Milliarden Euro in die Ukraine, Millionen Euro nach Syrien zu schicken, anstatt unsere eigene Bevölkerung zu entlasten. Sie arbeiten an einer Afrikastrategie, um zusätzliche Millionen-Euro-Beträge von unserem Steuergeld ins Ausland zu senden.

Zusammengefasst bleibt über: Diese Regierung protzt durch Unfähigkeit, Realitätsverlust, Empathielosigkeit. Sie betreiben mit Ihrem Regierungsteam reine Symbolpolitik. Wichtig ist nur die Selbstinszenierung, koste es, was es wolle. 

Treten Sie und Ihre Kollegen zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl (Beifall bei der FPÖ), um zu gewährleisten, dass die österreichische Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft noch die Möglichkeit bekommen, eine Richtungsänderung umzusetzen und somit unser Heimatland zu retten, bevor der durch Sie, Herr Kanzler, herbeigeführte gewollte Totalcrash kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ebner zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.