RN/28

Berichterstatterin Verena Schweiger, BA MA MA: Vielen Dank. Entschuldigen Sie! 

Ich darf den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden, bringen. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung. 

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen nun in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile es ihr.