RN/36

Berichterstatterin Verena Schweiger, BA MA MA: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich lege weiters den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018 geändert wird, vor.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, und ich komme daher sogleich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Thomas Schmid. – Ich erteile es Ihnen. Herr Bundesrat, Sie haben das Wort.