RN/41

13.35

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Vizepräsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise hätte ich mich dazu nicht zu Wort gemeldet, aber Kollege Spanring bringt es sogar zustande, zu einem Zeitpunkt, wo man froh ist, dass man jetzt die Umsetzung gemeinsam beschließen kann, mit anderen Dingen daherzukommen und unsere Frau Bundesministerin, die eine gute Arbeit macht, völlig ungerechtfertigt anzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Kollege Spanring, der Meinung sind, es gäbe eine terroristische Vereinigung namens Antifa, dann können Sie jederzeit und überall beim Justizapparat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung machen. Wenn das aber gar nicht besteht, wenn Sie es gar nicht nennen können – na um was handelt es sich da? Vielleicht um engagierte Menschen, die ein Nie-mehr-wieder ernst nehmen? (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Die Antifa? Ja, genau!) Und das ist ein Problem für Sie?! Das ist ein Problem für Sie?! – Ich will es nur wissen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) 

Ich fange jetzt gar nicht an, über die Gründung der FPÖ zu reden, darüber, welche Menschen das waren. Aber dass Sie sich heute noch, im Jahr 2025, hierherstellen und eine Ministerin angehen, weil sie engagierte Leute nicht verfolgt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie kennt es nicht!), die nie mehr wieder etwas aus diesem Eck haben wollen, das ist nicht zu verstehen. Ich will es nicht, die Österreicher wollen es nicht, und Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht auch Abstand nehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.37

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.