RN/47
Berichterstatterin Barbara Prügl: Danke. – Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden.
Es geht dabei um eine Nachfolgeregelung für Familienleistungen von Ukrainevertriebenen mit entsprechenden Zusatzerfordernissen, die dem Bericht zu entnehmen sind.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.
Begrüßen Sie mit mir gemeinsam unsere Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt, Frau Claudia Plakolm, hier im Plenum. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. – Ich erteile es dir, Herr Kollege.