RN/57

14.18

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer und Zuseher zu Hause! Ein paar Worte zu den Redebeiträgen der FPÖ: Ich muss schon sagen, ich bin da sehr enttäuscht. Zum einen wurde das Thema komplett verfehlt, Herr Kollege Kofler (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), und zum Zweiten: Ich glaube einfach nicht, dass ihr menschlich so seid, wie ihr euch da gebt. Ich sage immer, wenn man Hilfe anbietet und Hilfe leistet – das ist im Kleinen so wie im Großen –, bekommt man in den allermeisten Fällen etwas zurück. Das ist so.

Ich denke auch – man sollte da vielleicht nicht spekulieren –, die Wirtschaft wartet schon auf den Wiederaufbau, um Aufträge zu bekommen. Schade, dass der Krieg der Auslöser dafür ist, aber wir werden sehen: Wenn wir nicht gemeinsam schauen, dass wir zusammenhelfen und unseren Bereich abdecken, dann, glaube ich, ist das einfach nicht richtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Das Jahr 2025 ist ja wirklich ein ganz besonderes Jahr der Jubiläen. Der Zweite Weltkrieg ist 1945 zu Ende gegangen. 80 Jahre Frieden sind nicht selbstverständlich. Der Spruch des damaligen Außenministers Leopold Figl, „Österreich ist frei!“, hat sich am 15. Mai zum 70. Mal gejährt, und den Beschluss der immerwährenden Neutralität feiern wir nächste Woche, am 26. Oktober, zum 70. Mal.

Man sagt, durch die Neutralität fühlen wir uns in Sicherheit, und es muss sich wirklich niemand sorgen, dass unsere Männer, unsere jungen Männer, in kriegerische Auseinandersetzungen, in einen Krieg ziehen müssen. Das hat auch unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Sonntag in der „Pressestunde“ ganz klar zum Ausdruck gebracht. Aber geschätzte Damen und Herren, wir haben trotz Neutralität moralische und humanitäre Verpflichtungen. Dieser grausame Angriffskrieg durch den russischen Präsidenten Putin zeigt uns, wie schrecklich und brutal die Auswirkungen für Familien mit ihren Kindern, für die Soldaten und auch für die älteren Menschen in der Ukraine sind. Die täglichen Bilder zeigen es uns.

Eines noch: Der nächste russische Winter kommt auch bestimmt. Wir wünschen uns so sehr, dass der Krieg endet, eigentlich spürt man eine gewisse, ich sage einmal, Hilfslosigkeit. Wir müssen zusehen, wie die Kämpfe weitergeführt werden und kein Ende in Sicht ist. Was können wir tun? – Ja, Österreich ist bekannt für humanitäre Hilfsbereitschaft, und deshalb bekommen die Menschen, die vor diesem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, zu Recht Hilfe und Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsparteien haben viele Gespräche geführt. Es war aufgrund der finanziellen Situation, die wir haben – die Frau Ministerin hat es schon erwähnt –, nicht einfach, aber ich bin wirklich froh darüber, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde und damit eine Nachfolgeregelung mit 1. November in Kraft treten kann. Ein besonderes Augenmerk wurde darauf gelegt: Wem stehen Hilfe und Unterstützung zu, der Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes? Diesbezüglich braucht es klare Regeln, dazu stehen wir, und diese wurden auch geschaffen.

Eines steht auch außer Frage – es wurde auch schon gesagt –: Es ist nur gerecht, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns Schutz und Hilfe suchen und auch bekommen, aber es müssen doch gewisse Anforderungen erfüllt werden: Sich gesellschaftlich zu integrieren, sich Arbeit zu suchen und arbeiten zu wollen, sich verpflichtend beim AMS zu melden, unsere Sprache zu lernen und unsere Werte zu akzeptieren – das sind die Punkte, die selbstverständlich sein sollten, damit ein Antrag auf Unterstützung positiv erledigt werden kann.

Diese erwähnten Punkte, die erfüllt werden müssen, sind aus meiner Sicht keine Schikane und sollen nicht Grund dafür sein, dass wir uns Geld sparen. Es ist einfach so wichtig, dass Menschen eine sinnvolle Betätigung und Beschäftigung haben, dass die Betroffenen einen geregelten Tagesablauf haben, dass sie Menschen, sprich Arbeitskollegen und -kolleginnen, kennenlernen, dadurch Kontakt haben und auch schneller die Sprache erlernen können.

Es gibt immer wieder Situationen, in denen Ausnahmen notwendig sind, auch dafür ist vorgesorgt – das ist auch schon erwähnt worden –: zum Beispiel, wenn eine Körperbehinderung vorliegt, bei Personen über 65 Jahren oder Personen, die jünger als 18 Jahre sind.

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, dass ein Nachfolgeprojekt zustande gekommen ist. Es war schwierig, aber wie sagt man? – Wenn keiner der Verhandlungsteilnehmer ganz zufrieden ist, dann ist es ein guter Kompromiss. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Dieses Hilfsprojekt läuft bis Ende Juni 2026. Die Hoffnung lebt, dass der Krieg bald zu Ende ist, dass wir die Frist nicht noch einmal verlängern müssen. – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

14.25

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.