RN/58

14.25

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir stehen heute wieder hier, um Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine zu verlängern, und ja, es ist traurig und erschütternd, dass wir das tun müssen; traurig, weil der Krieg noch immer wütet, traurig, weil Familien nach wie vor aus ihrer Heimat vertrieben werden, traurig, weil Kinder nicht die Kindheit erleben dürfen, die sie verdienen.

Ich möchte nur kurz auf die Aussagen des Kollegen von der FPÖ eingehen: Ja, Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir auch nichts sehnlicher als Normalität, aber Normalität kann erst dann zurückkehren, wenn der Krieg vorbei ist, und nicht, wenn wir so tun, als gäbe es ihn nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Für uns bedeutet Normalität vielleicht Alltag und Sicherheit, für viele ukrainische Familien bedeutet Normalität aber Luftalarm, Flucht und Verlust.

Ein Zweites noch: Sie sagen, dass ukrainische Familien auf Urlaub fahren und Blumen gießen! Wenn jemand ernsthaft behauptet, Menschen würden in ein Kriegsgebiet auf Urlaub fahren oder zum Blumengießen hinfahren, dann zeigt das eigentlich nur, wie weit man von der Realität entfernt ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

Ich kann Ihnen eines sagen: Niemand fährt in ein Land, in dem Raketen auf Wohnhäuser fallen, um dort die Blumen zu gießen. Diese Familien fahren, weil sie nachsehen müssen, ob ihr Zuhause noch steht, oder weil sie hoffen, ein paar Fotos oder Dokumente zu finden, ein paar Erinnerungsstücke zu retten, und nicht, weil sie sich erholen müssen. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wer das nicht versteht, hat, glaube ich, jedes Maß an Mitgefühl verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich glaube, gerade deshalb ist es unser Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Wir dürfen nicht wegsehen oder schweigen. Es ist unsere Pflicht gegenüber Geflüchteten und Vertriebenen, Vorurteile und Missstände abzubauen. Diese Menschen haben nichts falsch gemacht. Sie haben ihre Häuser, ihre Freunde und ihr gewohntes Leben verloren, und die Verlängerung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ist viel mehr als eine finanzielle Unterstützung. Sie ist ein Zeichen unserer Solidarität und sie zeigt den Familien: Ihr seid nicht allein! Eure Kinder sollen in Sicherheit aufwachsen können, und ihr sollt auch Hoffnung spüren! – Und das ist unsere menschliche Verantwortung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

Zur Unterstützung gehört aber auch die Integration in der Arbeitsmarkt, und wer arbeiten kann und möchte, der soll auch die Chance dazu bekommen. Wir wollen Perspektiven schaffen, wir wollen Eigenständigkeit fördern und die Menschen ganz einfach in unsere Gesellschaft einbinden. Das ist nicht nur fair, das ist klug und das ist nachhaltig, denn Integration bedeutet mehr als nur Hilfe. Sie bedeutet Teilhabe, sie bedeutet Anerkennung, aber sie bedeutet auch Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Diskussionen oder bürokratische Hindernisse über die Bedürfnisse von Kindern und Familien gestellt werden. Es geht hier nicht um Paragrafen, es geht um Menschenleben, es geht um Sicherheit, es geht um Chancen und es geht auch um Würde.

Meine Damen und Herren, wir sind heute gefordert, ein starkes Signal zu setzen! Wir stehen zu den Menschen, die vom Krieg betroffen sind. Wir stehen zu den Kindern, die Schutz, die Bildung und die Sicherheit brauchen, und wir stehen zu einer Gesellschaft, die Solidarität nicht nur verspricht, sondern die sie täglich lebt. Lassen Sie uns diese Verlängerung nicht nur beschließen, lassen Sie uns damit klar zeigen, wer wir als Gesellschaft sein wollen! – Eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt, eine Gesellschaft, die Mitgefühl zeigt, eine Gesellschaft, die niemanden im Stich lässt, der auf Hilfe angewiesen ist. Ich bitte Sie, unterstützen Sie diese Verlängerung mit Überzeugung, mit Herz und mit Verantwortung – für die Familien, für die Kinder, für die Menschen, die heute nicht in Sicherheit leben können! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.29

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.