RN/59

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

RN/59.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/59.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen zur Fassung einer Entschließung betreffend „Ausweitung der Ausnahmetatbestände für ukrainische Bezieher:innen von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit diesem Entschließungsantrag einverstanden sind und zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

RN/59.3

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Wiederaufnahme der ukrainischen Kriegsvertriebenen in die Krankenversicherung“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit und damit ist der Antrag abgelehnt.