RN/60
Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden (459/A und 219 d.B. sowie 11691/BR d.B. und 11709/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel für die Jahre 2025 und 2026 (Standortabsicherungsgesetz 2025 – SAG 2025) (460/A und 220 d.B. sowie 11692/BR d.B. und 11710/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs.
Vorab darf ich aber die Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Frau Mag. Elisabeth Zehetner, recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)