RN/63

14.47

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Werte Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Saal und auch vor den Bildschirmen! Diese zwei Beschlüsse, diese zwei Energiethemen, über die wir jetzt diskutieren, sind wichtig für den Standort, für die regionale Versorgungssicherheit und auch für die Sicherung der Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Herr Kollege Bernard, jetzt hören Sie bitte aufmerksam zu: Die Bundesregierung schläft nicht, sondern die Bundesregierung arbeitet auf Hochtouren daran (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf bei der FPÖ), eine Vielzahl neuer Energiegesetze auf den Weg zu bringen, um zu entlasten, und – wie unsere Staatssekretärin Elisabeth Zehetner auch schon bei der letzten Nationalratssitzung gesagt hat – sie sorgt auch dafür, dass die Rahmenbedingungen im Energiebereich zukunftsfit sind. 

Ich möchte jetzt schon noch kurz etwas genauer auf die Inhalte der zwei Beschlüsse eingehen und darauf, warum ich im Gegensatz zu Kollegen Bernard diese Beschlüsse auch sehr wichtig finde. 

Zu Tagesordnungspunkt 6: Es geht um die Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes sowie des Ökostromgesetzes, konkret um die Verlängerung der Förderung für bestehende Biogasanlagen um bis zu 18 Monate. Durch diese Verlängerung soll Anlagenbetreibern Rechtssicherheit und auch ausreichend Zeit für die Umrüstung einer Biogas- auf eine Biomethananlage gegeben werden. 

Wie eingangs schon erwähnt: Die Bundesregierung arbeitet auf Hochtouren an einer Vielzahl neuer Energiegesetze, unter anderen eben am EGG, und wir müssen sicherstellen, dass, bis dieses Gesetz in Kraft ist, jene Biogasanlagen, deren Förderung 2026 ausläuft, nicht vom Markt verschwinden, bevor es eine neue gesetzliche Grundlage dafür gibt. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit wird eine Übergangsregelung geschaffen, die, wie schon erwähnt, wichtig für die regionale Versorgungssicherheit und auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen ist – aber der FPÖ scheint das nicht wichtig zu sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zu Tagesordnungspunkt 7: Dieser betrifft das Stromkosten-Ausgleichsgesetz. Damit verlängern wir die Unterstützung für unsere energieintensive Industrie mit jeweils 75 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026, also insgesamt 150 Millionen Euro. Die Industrie hat derzeit mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Wir müssen da handeln, wir müssen unterstützen, und das tun wir auch, denn es geht dabei um Arbeitsplätze, um Investitionen und auch um die Wertschöpfung für unser Land. Auch das ist anscheinend euch von der FPÖ nicht wichtig, denn ihr fordert zwar diese Unterstützung für die Wirtschaft, für die Industrie, aber jetzt, da wir Maßnahmen schaffen, lehnt ihr diese wieder ab. Das ist eben der populistische Stil der FPÖ, so ist die Politik der FPÖ. 

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind zwei für mich sehr wesentliche und wichtige Beschlüsse für unsere Wirtschaft, für die Industrie, um diese zu stärken und auch ihnen Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. Es ist keine einfache Zeit, aber wir sind auf einem guten Weg, und diese Beschlüsse sind auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.51

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.