RN/64

14.51

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin Sandra Lassnig hat schon darauf hingewiesen, worum es grundsätzlich geht: dass wir Anlagen haben, mit denen wir derzeit Biogas herstellen können, und dass, wenn man die nächste Zeit jetzt nicht überbrücken würde, die Gefahr bestünde, dass diese Infrastruktur verloren geht und beim Inkrafttreten einer Neuregelung dann nicht mehr zur Verfügung steht. 

Die Wende an sich ist ein schwieriger Teil. Wir müssen die Dekarbonisierung in den nächsten Jahren schaffen, wir müssen aber schauen, dass wir die notwendige Infrastruktur auch weiterhin haben. Wir haben im Ausschuss Gelegenheit gehabt, ein bisschen auch sozusagen zu hinterfragen und abzuklopfen: Na, wie sieht denn das aus?, denn wir haben in Österreich natürlich ein sehr weitgehendes vorhandenes Gasnetz, dessen Bedeutung aber in dem Ausmaß, in dem auf rein elektrische Energie umgestellt wird, immer geringer wird. Wir haben gestern im Fernsehen den Chef der E-Control hören dürfen, der offenbar überhaupt der Meinung war: Sperren wir zu!

Ich glaube aber, dass der Ansatz richtig ist, eine Gesamtstrategie zu überlegen, die ermöglicht, dass bestehende Infrastruktur vielleicht weiterverwendet werden kann, und Ihre Expertinnen, die im Ausschuss anwesend waren, haben gesagt, es wird daran gearbeitet: Wir wollen eine weitgehende Wasserstoffstrategie, wollen die Dekarbonisierung – und sie wollen sich auch anschauen, wie weit sie bestehende Infrastrukturen auch dafür nützen können.

Das ist gescheit. Warum? – Neben der Frage der Wärme zu Hause, wo wir zum Teil wirkliche Umstellungsschwierigkeiten haben, nämlich im mehrgeschoßigen Wohnbau, da wir dort nicht so einfach auf die Wärmepumpe umstellen können, haben wir natürlich das große Thema industrielle Prozesswärme. Und da ist es immer noch leichter, die mit jedem Oxidationsvorgang entstehende Wärme bereitzustellen, als sie dann durch hohen Stromeinsatz im entsprechenden Ausmaß herzustellen. Da müssen wir die vernünftigste Lösung finden, und daher müssen wir schauen, dass die Infrastruktur, die wir haben, möglichst genützt wird. Da bitte ich Sie, Frau Staatssekretärin – Sie können ein bisschen besser koordinieren, war mein Eindruck im Ausschuss, beziehungsweise Ihre Expertinnen –, dass wir daher von Ihnen rasch auch die Zukunftsaussichten geliefert bekommen: Wie kommen wir hin? Was können wir nützen, und was können wir nicht nützen? 

Ein Nachtrag noch: Was wir gehört haben, ist, dass wir das Problem haben, dass die Biogasanlagen zum Teil zu weit weg sind, um sie ans Gasnetz anzuschließen. Das ist ein bisschen traurig, denn: Würde man das Methangas, das dort entsteht, direkt verwenden können, könnten wir in diesem Ausmaß weniger fossiles Erdgas verwenden und würden mit der bestehenden Infrastruktur bereits mehr herausholen, als wenn wir zwischendurch verstromen oder etwas anderes machen.

Auch da meine Bitte, Frau Staatssekretärin, in so einem Gesamtkonzept zu schauen: Wie weit können wir durch Ausbau der Erneuerbaren auch im Bereich gasförmiger Brennstoffe die Infrastruktur nützen, die Dekarbonisierung unterstützen und es am Ende ermöglichen, dass auch eine energieintensive Industrie und ein energieintensives Gewerbe in diesem Land noch eine Chance haben? Das ist nämlich meine größte Angst: dass wir so weit ins Hintertreffen geraten, dass wir gerade die produzierende Industrie zusperren müssen. Und ehrlich gesagt, nur vom Fremdenverkehr, so gut er ist, werden wir nicht leben können (Beifall der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]), auch nicht in Vorarlberg. – Danke, Christine. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.54

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.