RN/65
14.55
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Uns liegt heute hier einerseits das Standortsabsicherungsgesetz vor, das wir auch unterstützen – das ist eine notwendige Entlastung für die heimische Industrie, und dieser werden wir wie gesagt auch zustimmen –, und andererseits eine Änderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Auch dieser stimmen wir zu, aber – Kollegin Lassnig hat es, glaube ich, auch schon mehrfach gesagt – es ist eine Übergangslösung, also nicht unbedingt der ganz große Wurf, aber eine Notwendigkeit.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben, umgesetzt haben, zeigt, was möglich ist, wenn man konsequent handelt, statt nur anzukündigen. Noch nie wurde in Österreich so viel erneuerbare Energie ans Netz gebracht wie damals. Sogar Umweltminister Totschnig – der sich Umweltminister nennt – hat in der letzten Nationalratssitzung relativ groß quasi gefeiert, würde ich fast sagen, dass die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren so toll gesunken sind. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Ja, wie gesagt, wir haben auch etwas dafür getan, wir haben dafür etwas eingesetzt.
Mehr Erneuerbare heißt mehr Angebot, und das heißt auf lange Sicht günstigere Energiepreise. Die Sonne schickt keine Rechnung, der Wind auch nicht – Putin schon, und er finanziert damit einen wirklich unsäglichen Krieg. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ein Windrad kostet aber schon auch was, oder?) – Ja, die Umsetzung vielleicht schon, aber die Energie selber nicht. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Okay! Nein, ich sage es nur!) Es macht schon einen Unterschied, ob jetzt quasi für die Energieform selber auch etwas gezahlt wird; darum geht es. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber das Öl selber stellt ja auch keine Rechnung, das ist ja auch die Technologie ...!)
Wer also die Energiewende blockiert – das habe ich schon gestern ausgeführt –, der ist einerseits verantwortlich dafür, dass sich Menschen da draußen ihre Energiekosten teilweise nicht mehr leisten können (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wegen eurer Politik! Die Grünen, die Totengräber der Republik Österreich!), und er finanziert auch den Krieg mit. Was wir jetzt brauchen, ist Verlässlichkeit. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Industrie, aber auch die Erneuerbarenbranche braucht diese. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Ein Branchenvertreter hat es kürzlich treffend formuliert: Noch keine Regierung hat in sechs Monaten so viel Planbarkeit zerstört wie diese. – Ja, und er hat recht, das muss man leider so offen sagen.
Die Bundesregierung hat den Energiekrisenbeitrag verschärft, und jetzt droht eine neue Abgabe für Einspeiser, die wie ein Damoklesschwert über der gesamten Branche hängt. Das Ergebnis: Milliardeninvestitionen in Wind- und Sonnenenergie werden auf Eis gelegt, weil niemand mehr weiß, welche Regeln morgen gelten. So schafft man keine Energiewende, so schafft man Stillstand.
Es fehlen einfach die drei entscheidenden Gesetze: das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Gesetz zum Netzausbau. Genau diese Gesetze sind das Rückgrat der Energiewende. Ohne sie bleiben viele Projekte in der Luft. Vor allem beim Biogas brauchen wir endlich verlässliche, langfristige Rahmenbedingungen, damit Landwirtinnen und Landwirte und Betriebe wissen, worauf sie bauen können. Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein:
RN/65.1
Entschließungsantrag
der Bundesrätinnen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiegesetze vorlegen und leistbare Preise sichern“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend ein Reformpaket mit folgenden Punkten vorzulegen:
Die Wahrheit ist: Jede Verzögerung bei den Erneuerbaren bremst nicht nur den Klimaschutz, sie bremst auch die Wirtschaft, sie bremst die Energiepreisstabilität und letztlich unsere Unabhängigkeit. Was wir jetzt brauchen, ist Planbarkeit statt Politik auf Sicht. Wir brauchen Verlässlichkeit statt Verunsicherung, und wir brauchen den Mut, die Energiewende nicht länger zu vertagen, sondern sie wirklich konsequent umzusetzen – mit all ihren Chancen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/65.2
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Energiegesetze vorlegen und leistbare Preise sichern“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Als Nächste hat sich die Frau Staatssekretärin zu Wort gemeldet. – Bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.