RN/67
15.08
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Vielen Dank für die ausführliche Darstellung dieser beiden Gesetzesmaterien. Ich möchte vorweg festzuhalten: Herr Bernard hat von einem „Tiefschlaf“ der Bundesregierung gesprochen. – Herr Bernard, ich gerate tatsächlich in Tiefschlaf, wenn ich Ihnen zuhören muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist derartig ermüdend, was Sie da herunterlabern, was Sie da erzählen und wie Sie da mit Zahlen um sich schmeißen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann gar nicht werten, ob die richtig oder falsch sind. Das überlasse ich Ihnen, ich vertraue Ihnen, die Zahlen werden schon stimmen. Sie werden schon richtig gegoogelt oder sich über die KI etwas haben ausrechnen lassen. Es wird stimmen, aber ich gerate tatsächlich in Tiefschlaf.
Und die Frau Staatssekretärin – die Frau Staatssekretärin – hat eben wieder festgehalten, dass unsere Bundesregierung definitiv keine Vernichtungspolitik macht, sondern für Österreich und seine Unternehmerinnen und Unternehmer arbeitet, und das ist die wesentlichste Aussage, die hier getroffen wird. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie bei der SPÖ.)
Ich habe heute ja schon mehrere Reden gehört, und am Beginn der Rede des Herrn Bernard habe ich mir gedacht, ich bin jetzt in einer Landwirtschaftsdebatte. Ich habe dann versucht, ihn zu verstehen: Redet er jetzt zum Thema? Redet er am Thema vorbei? – Irgendwann hat er dann doch die Kurve gekratzt, es war okay. Aber lassen Sie mich vielleicht noch zwei Gedanken mit Ihnen teilen, nämlich zur gestrigen Enquete mit Herrn Prof. Vahrenholt.
Ich muss mich übrigens auch entschuldigen. Ich habe zwar nicht das Recht dazu, aber ich tue es trotzdem: Es ist wirklich erschreckend, dass wir ein Panel ohne Frau hatten. Das geht einfach gar nicht! Das sage ich hier als Mann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Also wenn wir etwas lernen müssen – wir von der ÖVP-Fraktion, aber auch alle anderen Fraktionen, vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen –: Die Frage, ob immer ein Geschlechterverhältnis von 50 zu 50 bestehen muss, sei dahingestellt, aber ich glaube, es gibt auch auf den Gebieten Energie, Klima, Zukunft der Landwirtschaft und auch auf allen möglichen anderen Gebieten sehr kompetente Frauen, die uns entsprechend wertvolle Auskunft geben können.
Herr Vahrenholt hat also behauptet oder er hat das irgendwie dargestellt (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Themenverfehlung!) – (in Richtung Bundesrat Kofler) wenn Sie nicht zum Thema reden, kann auch ich nicht zum Thema reden –, dass 50 Prozent des Klimawandels nicht hausgemacht sind, sondern zumindest irgendwie naturgegeben, physikalisch, was auch immer. Mit Verlaub: Das halte ich für eine These, mit der ich gar nichts anfangen kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja eh! Du kannst nichts damit anfangen!) Ich erlaube mir hier aber auch, Kritik zu äußern, wie jeder Mensch Kritik äußern darf. (Ruf bei der FPÖ: Bitte!) Das ist das lebendige Thema der Demokratie. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Der Herr Präsident hat gestern ja auch festgehalten, dass man Kritik äußern darf. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Darfst eh!) Ich tue es hier auch.
Im Übrigen noch etwas: Prof. Wohlgemuth von der Uni Graz hat dann behauptet, wir werden in Zukunft weniger Energie brauchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, hat er nicht gesagt! Es wäre gut, es wäre wünschenswert! Du schläfst wirklich immer, du hörst nie zu! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Aufpassen!) Das finde ich ehrlich gesagt einen kompletten - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der schläft nur ..!) – Ja, Herr Spanring, es wird mit weniger Energie nicht funktionieren. Unsere Unternehmen brauchen leistungsfähige Energie. (Zwischenruf der Bundesräte Kofler [FPÖ/NÖ] und Repolust [FPÖ/Stmk.].) Darum ist die Standortabsicherung mit den 150 Millionen Euro, wie es die Frau Staatssekretärin dargestellt hat, gerade jetzt essenziell, und es ist wichtig, dass wir das auch machen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Tetris-Meister!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Spanring, Sie können gerne danach eine tatsächliche Benachrichtigung machen, wenn Sie der Meinung sind, dass das für Sie, für Ihre Tiktok-Videos wichtig ist, aber reden Sie mir nicht permanent rein. Lassen Sie mich einfach reden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Das Zweite, was mir bei dieser ganzen energiepolitischen Debatte auch wichtig ist: Wir müssen auch wissen, warum wir überhaupt da stehen. Das Ganze ist im Jahre 2022 aufgrund eines verheerenden Angriffskrieges, der andauert, losgegangen. Liebe FPÖ, sind Sie sich dessen bewusst? Das haben nicht wir erfunden. Das hat weder die schwarz-grüne Bundesregierung noch sonst jemand erfunden, das ist eine Folge des erschreckenden Angriffskriegs von Wladimir Putin. Das müssen Sie jetzt endlich einmal akzeptieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Darum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh, dass wir hier im Schulterschluss der Regierungsparteien – die Grünen haben fünf Jahre mitgearbeitet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine Einheitspartei hat immer einen Schulterschluss, das ist so!) und haben vieles mit uns gemeinsam gemacht; den Entschließungsantrag werden wir wahrscheinlich nicht mittragen, aber das wird dann jemand anderes argumentieren müssen –, mit der zukunftsweisenden Energiepolitik, die wir hier machen, Zukunft gestalten.
Übrigens, ja, genau: Ich könnte jetzt noch über die EU sprechen, denn Sie haben vorhin auch noch über die EU geschimpft. Das tun wir nicht. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wir übernehmen Verantwortung und betreiben keinen Populismus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ein Komiker!) Wir stärken die europäische Zusammenarbeit. Realismus statt Ideologie, Zukunft statt Stillstand: Das ist unser Anspruch für eine zukunftsweisende Energiepolitik. Dafür stehen auch diese beiden Gesetzesvorhaben. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für diese Impulse. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bla, bla, bla, bla! Bla, bli, bla, bla!)
15.12
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mario Trinkl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.