RN/73

15.25

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es geht hier bei diesem Gesetzesbeschluss wieder um eine Umsetzung einer europäischen Verordnung in nationales Recht. Wieder einmal erleben wir, wie die EU-Bürokratie auf unsere nationale Gesetzgebung einschlägt. Viele fragen sich: Wohin entwickelt sich eigentlich die Europäische Union?

Die Europäische Union ist eine supranationale Organisation, an die wir immer mehr von unserer nationalen Souveränität abgeben müssen, die dann Entscheidungen für uns trifft, die für die Einzelstaaten, also auch für uns Österreicher, verbindlich sind. Supranationale Institutionen haben rechtliche Zuständigkeiten, die über nationale Grenzen hinausgehen, und ihre Entscheidungen haben oft Vorrang über nationales Recht. 

Die Europäische Union installiert immer mehr Überwachung, immer mehr Kontrollmechanismen, ob analog oder digital, Tag für Tag. Viele sagen, am Ende steht für viele ein digitales Gefängnis.

Die aktuellen Vertrauenswerte für Demokratie, Grundrechte und Medien haben sich deutlich verschlechtert. Der Grund ist genau das: die Sorge vor der verstärkten Überwachung. 

Wenn wir die EU-Vorgaben nicht umsetzen, droht die EU mit Vertragsverletzungsverfahren, mit Sanktionen, mit Strafzahlungen. Die Belastungen der Umsetzung müssen vor allem die Unternehmen bezahlen. Aber am Ende bezahlt immer der Endverbraucher, der Konsument. 

Geschätzte Damen und Herren, in der Regierungsvorlage geht es diesmal um weitere Informationspflichten für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler, und damit wird die Freiheit der Wirtschaft immer weiter eingeschränkt und somit verliert sie weiter an Attraktivität. 

Mit neuen Offenlegungspflichten und Berichtspflichten steigt die Bürokratie, ohne dass ein Mehrwert für Kunden oder für die Unternehmen entsteht. Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben nicht die Kapazität, ständig komplexe EU-Vorgaben zu dokumentieren beziehungsweise umzusetzen. Die großen Betriebe werden es mit ihren Rechtsabteilungen selbstverständlich schaffen, die anderen, die kleinen, bleiben auf der Strecke, und so entsteht ein Wettbewerbsnachteil, der wieder zu mehr Verwirrung als zu mehr Transparenz für den Kunden führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedes Mal, wenn man eine Gesetzesnovelle auf den Tisch bekommt, wird die Bürokratie mehr, und das passiert auch mit dieser Novelle. Kollege Fürtbauer im Nationalrat hat bei der Nationalratssitzung letzte Woche eine sehr anschauliche Gegenüberstellung gezeigt, daher wiederhole ich es und zeige es auch hier. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, dessen linke Seite beinahe leer und dessen rechte Seite voll beschrieben ist.)

Hier, auf dieser Seite (auf die linke Seite deutend) das Alte, und hier (auf die rechte Seite deutend) das Neue. (Durch die Seiten blätternd:) Das ist auf Seite 1, auf Seite 2 und auf Seite 3. 

Das heißt, wir haben wieder mehr geschaffen, als wir gehabt haben. Wenn das Bürokratieabbau sein soll, dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich wieder einmal die Frage: Wo ist der Sepp, wo ist (in Richtung Staatssekretärin Zehetner) Ihr Kollege, der Herr Staatssekretär? Er hat großmundig angekündigt, den Bürokratiedschungel zu roden – bis dato hat er nicht einen Bürokratiebaum gefällt! (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Es geht daher nicht darum, den Unternehmern, den Bürgern immer neue Vorschriften, Formulare und Berichtspflichten aufzuerlegen und sie zu ärgern, zu demotivieren. Wenn die Regierungsparteien über Bürokratieabbau reden, dann soll das kein Schlagwort sein, sondern es muss endlich einmal Realität werden!

Leider hat sich der Wirtschaftsminister heute nicht selbst Zeit genommen, denn die Wirtschaftslage ist sehr ernst. Frau Staatssekretärin, Sie sind auch mitverantwortlich für Wirtschaft, Energie, daher die Frage: Wann greift die Bundespolitik, wann greifen Sie einmal ein? Ankündigungen sind zu wenig, auch wenn das, was Sie vor Kurzem gesagt haben, an sich wichtig ist. 

Auch Wirtschaftsminister Kocher hat sehr viel angekündigt, aber die Abwärtsspirale wird immer schneller und geht immer weiter nach unten. Das Wirtschaftswachstum steht bei null, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Es gibt Rekordinsolvenzen und weiterhin eine Inflation von 4 Prozent. Jeder spürt es, aber vor allem die energieintensiven Unternehmen und wir Menschen, wir alle spüren es in der Geldbörse. Die Unternehmen und die Industrie verlieren weiter an Boden, und die Bundesregierung steht auf der Bremse, statt Tempo zu machen. 

Wir fordern einen raschen Kurswechsel weg von der Regulierungswut hin zu einer echten unternehmerischen Freiheit. Wir brauchen für eine starke Wirtschaft und für eine florierende Industrie dringend leistbare Energie und ein Ende der CO₂-Bepreisung, um Wohlstand und vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Es darf daher keine weiteren Belastungen und Überregulierungen für unsere Betriebe geben, daher gibt es von unserer Seite keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.