RN/96

17.34

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kleiner Nachtrag zu Kollegin Herunter: Sky Shield hat aber nichts mit Drohnenabwehr zu tun (Ruf bei der FPÖ: Ja!) – nur damit wir das in diesem Zusammenhang klarstellen –, wobei es nicht ganz stimmt, weil der Drohnenbegriff sehr weit geht. Er geht ja von männlichen Bienen bis zu Predator-Drohnen, die größer sind. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Eventuell könnte es bei den ganz großen Drohnen in der Midrange möglich sein, dass man auch eine Patriot-Rakete darauf abschießen kann – gut. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber ich glaube, es gibt Experten dazu, ...!)

Kommen wir aber zurück: Jetzt haben wir immer so negative Dinge. Die FPÖ legt heute als Dringliche Anfrage etwas vor, bei dem als Überschrift so nette Begriffe wie „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ stehen – also fast Frieden, Freude, Eierkuchen, wobei die bei uns ja Palatschinken heißen.

Aber kommen wir zurück zu der Frage: Ist das im historischen Zusammenhang tatsächlich richtig konnotiert? – Vielleicht fangen wir einmal mit dem 26. Oktober 1955 an. Davor gab es im Mai einen Staatsvertrag, aber davor (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zehn Jahre lang Verhandlungen!) gab es am 15. April 1955 das sogenannte Moskauer Memorandum, das den Staatsvertrag überhaupt möglich gemacht hat. Dort kommt erstmals die Neutralität nach Schweizer Vorbild vor.

Das heißt, wer in der Interpretation dessen, was dann in dem Verfassungsgesetz, das wir heute besprochen haben, kondensiert ist, nachschaut, muss sich das Schweizer Vorbild anschauen. Das haben Sie von der FPÖ aber vergessen, glaube ich, denn die Schweiz hat auch Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt. Das Schweizer Vorbild geht genauso vor, und es ist auch richtig so. Warum? – Militärische Neutralität ist keine Neutralität der Gesinnung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schicken die auch Milliarden? Schicken die auch Milliarden in die Ukraine?) – das haben ja schon mehrere Kolleginnen und Kollegen hier gesagt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat die Schweiz auch 3 Milliarden in die Ukraine geschickt? Das ist die Frage!)

Bei der Frage, ob die UN-Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden, kann man nicht neutral sein, Herr Kollege Spanring. Wenn ein Land in einem anderen einmarschiert und dort die Menschen sterben, kann man nicht neutral sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Immerwährende Neutralität!)

Was Sie können, ist, dass Sie sagen: Ich werde mich militärisch nicht daran beteiligen! – Da dürfen Sie dieser Regierung aber keine Schuld geben, auch nicht einmal der Regierung davor. Ich bin nicht immer der Meinung von Frau Bundesministerin Tanner, aber sie hat schwierige Entscheidungen zu treffen gehabt: Zum Beispiel die Frage, ob man Kombattanten aus dem Ukrainekrieg medizinisch betreut, musste sie verneinen, denn wenn die schneller geheilt und wieder an der Front sind, hat man eine militärische Beteiligung. Das heißt, diese Frage wurde ohnehin sehr sorgfältig geklärt.

Jetzt aber zurück zu dem Antrag: Wenn Sie es ernst nehmen würden, Kolleginnen und Kollegen, dann würden da drinnen nicht irgendwelche fremdenfeindlichen Geschichten vorkommen – dass alle, die kommen, kriminell sind und abgeschoben werden sollen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das steht nicht drinnen!) – Das ist Ihr täglicher Sukkus, Herr Kollege. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Aber das steht ja gar nicht drinnen!) Das ist leider auch kein - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so, wie wenn ich sage, die SPÖ ... die Österreicher! Das ist Polemik!) – Moment, ich komme gleich dazu.

Wenn man will, dass man als Vermittler anerkannt wird – und das ist das, was drinnen steht –, dann sollte man vielleicht in der Gesellschaft das Hating gegenüber Menschen, die von woanders kommen, die woanders geboren sind, die vielleicht eine andere Hautfarbe haben, ein bisschen reduzieren (Beifall bei der SPÖ), denn nur ein freundlicher Ort, ein Ort der Begegnung, ein Ort, wo man gut miteinander umgeht, wird auch ein Ort sein, an dem Vermittlungen stattfinden können. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also das ist eine Rassismusunterstellung, was Sie jetzt gemacht haben, Herr Kollege! Andere Hautfarbe? Ich meine, was soll denn das? – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) – Das ist verboten, laut Verfassungsgesetz. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie machen das, Sie unterstellen uns das!) Das ist nämlich eine Diskriminierung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig! Dann reden Sie nicht davon!) Man darf weder aufgrund der Hautfarbe noch aufgrund der Religion noch aufgrund von etwas anderem diskriminieren. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wir wissen es ja! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat von uns keiner gesagt, ...!)

Ach so – das ist aber sonderbar, denn jedes Mal, wenn ich von der FPÖ etwas höre, geht es gegen die gleichen Personenkreise. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil Sie es nicht verstehen, das ist das Problem!) – Ach so – das heißt prinzipiell: Junge Damen mit Kopftuch sind per se was? (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wie schaut es aus? – Nein, zeigt es! (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... bei der ÖVP genauso ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was soll ich zeigen?) – Es ist nichts mehr da. Gut, meine Kolleginnen und Kollegen, wenigstens ist es Ihnen peinlich, das ist wenigstens etwas Schönes in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zurück zur Vermittlung: Ich habe ja gesagt, ich finde durchaus positive Dinge drinnen. Eines davon ist: Wie musst du dich als Neutraler verhalten, damit du als Vermittler auftreten kannst? Und wir haben schon festgestellt: Neutral zu sein – ich schau weg! –, wird es nicht sein, sondern man wird ganz offen ansprechen müssen: Wo werden Rule of Law, Völkerrecht, Menschenrechte verletzt? Und das musst du laut und deutlich sagen! Aber nur dann, wenn es keine Schwarz-Weiß-Sicht ist, nur dann, wenn man keine doppelten Standards hat, wird man auch Anerkennung finden können. Und das ist etwas, wo ich mir ein bisschen wünschen würde, dass wir es auch von FPÖ-Seite zu einer konstruktiveren Kritik schaffen; da würde ich mir wünschen, auch in der Außenpolitik ein bisschen nachzukorrigieren.

Es ist ja so: Auch wenn es beste Freunde sind, muss man es, wenn es nicht den Regeln entspricht, deutlich sagen; so wie im Privatleben auch. Es haben alle das einzuhalten, und dann hat es auch Israel einzuhalten, dann haben es auch die anderen einzuhalten. Wenn wir zu Recht die Russische Föderation als ein Land kritisieren, das Einfluss nimmt und irgendwelche Parteien zahlt, damit sie dort auftreten, um vom Westen abzulenken, dann müssen wir genauso kritisieren, wenn aus dem Westen Zahlungen kommen. Dorthin müssen wir kommen – und dann kann nicht irgendeine Parteienstiftung aus Deutschland das Gleiche machen, aber das sind die Guten. Diese amerikanische Doktrin aus der Roosevelt-Zeit: Er ist ein Schweinehund, aber er ist ja unser Schweinehund!, ist nämlich mit Sicherheit ungeeignet für einen Vermittler. 

Daher: Arbeiten wir zusammen – das ist wirklich eine Einladung –, dass wir das inhaltlich mit einer Form der offenen Politik füllen, mit der wir ganz offen dort kritisieren, wo es notwendig ist – ungeachtet, wo man dazukommt; keine doppelten Standards –, dann werden wir auch im globalen Süden und bei anderen gehört werden. (Beifall bei der SPÖ.)

An die, die es offen aussprechen: Ich reiche Ihnen die Hand! – Machen wir das gemeinsam, machen wir eine Initiative hier im Bundesrat! Das können wir auch machen. Schauen wir, dass wir auch in der Regierung etwas erreichen! Ich habe vorhin natürlich genau zugehört, was (in Richtung Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]) Julia hier zur Frage der Kriegsbeteiligung gesagt hat. – In der Frage der Sicherheit empfehle ich, anzuschauen, welche Länder nie ein Problem gehabt haben; darunter zum Beispiel Costa Rica, nur so als Beispiel, während es in Mittelamerika jede Menge Interventionen gab. Die haben aber einen Vorteil gehabt: Sie haben kein Militär gehabt. Daher hat sich keine Notwendigkeit ergeben, dort militärisch, wie daneben in Panama, zu intervenieren. – Einfach nur anschauen, mit überlegen und vielleicht bei der Tendenz: Wir müssen aufrüsten!, ein bisschen Zurückhaltung üben! 

Ich glaube, dass wir uns verteidigen müssen. Ich glaube, dass wir etwas tun müssen, gerade bei hybriden Kriegen, aber es muss immer klar sein: Es muss defensiv sein, niemals offensiv, für unsere Sicherheit! Da wünsche ich mir die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

17.42

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Ich erteile es dir.