RN/97

17.43

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Man kann es nicht oft genug sagen: Am 26. Oktober 1955 wurde in der Bundesverfassung festgeschrieben, was seither ein zentraler Bestandteil unserer Identität ist – die immerwährende Neutralität Österreichs.

Diese Neutralität ist aber kein Relikt der Vergangenheit. Sie ist verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verbindlich, und sie ist bis heute ein Herzensanliegen der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung. Über 80 Prozent der Menschen in unserem Land sprechen sich klar für die Neutralität aus. 

Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, an die 237. Sondersitzung des Nationalrates am 25. Oktober 2023. Auch dort wurde von vielen, wie von der lieben SPÖ, betont, dass die Neutralität Österreichs nicht verhandelbar ist. Der damalige Abgeordnete und jetzige Staatssekretär Jörg Leichtfried sagte damals, ich zitiere sinngemäß: Die Sozialdemokratie hat ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und wird auch in Zukunft darauf achten. – Selbst die damalige ÖVP-Staatssekretärin und jetzige Ministerin Claudia Plakolm, sie hat den damaligen Bundeskanzler Nehammer vertreten, sprach von einem „überwältigenden Konsens“ sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. 

Aber was sehen wir tatsächlich? – Eine Politik, die diesen Konsens ignoriert; eine Regierung, die die Neutralität systematisch aushöhlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs wurde über Bord geworfen. Lassen Sie mich ein paar brennende Beispiele abermals nennen: sei es die finanzielle Unterstützung des Ukrainekonfliktes, sei es die vorauseilende Gehorsamkeit gegenüber der EU und anderer internationaler Organisationen, die Teilnahme an EU-Waffenprojekten (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Geh, das stimmt ja gar nicht! Überhaupt keine Waffenprojekte!), und nicht zuletzt die Diskussionen über den Aufbau einer europäischen Armee, wie sie von der damaligen NEOS-Klubobfrau und heutigen Außenministerin Reinl-Meisinger gefordert wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich korrigiere: Meinl-Reisinger, tut mir leid, das war keine Absicht. 

Für die NEOS – das ist mittlerweile deutlich geworden und wir haben es heute wieder bestätigt bekommen – war und ist die Neutralität nichts wert. Die NEOS, und aber auch die ÖVP, treiben uns in die Arme der Nato und zum Ende der Neutralität. Und was macht die SPÖ? – Sie schaut diesem Treiben reglos zu. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: A so a Blödsinn! – Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ich frage Sie, liebe SPÖ, was würde ein Bruno Kreisky dazu sagen, dass Sie durch Ihr Wegsehen bei NEOS und ÖVP zum Beitragstäter der schleichenden Abschaffung der österreichischen Neutralität werden? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Wo hast du denn das her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Politik dieser jetzigen Regierungspartei, im Speziellen der NEOS, ist eine Politik der Kriegstreiberei (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: In was für einer Schlammkiste hast du das denn gefunden?), und ÖVP und SPÖ spielen leider mit; doch für uns und die Mehrheit der Menschen bedeutet Neutralität Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Was wir - - (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Sandra, hast du meine Rede nicht gehört?) – Ja doch, und ich habe sie belächelt, lieber Kollege Schmid. Ich habe sie belächelt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja, deine ist zum Rean!) Ich habe sie belächeln müssen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das gibt’s ja nicht!)

Was wir fordern, ist ganz klar: Hören Sie auf! Keine militärische Beteiligung an internationalen Konflikten (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Haben wir ja nicht!), keine finanzielle Unterstützung für Kriege und keine Aushöhlung der Neutralität durch EU-Sicherheitsprojekte; denn wer die Neutralität schützt, der schützt auch den Frieden in unserem Land, unsere Unabhängigkeit und die Zukunft unserer Kinder. Kehren Sie zurück zu einer Politik, die dem Volkswillen entspricht und unserer Verfassung! (Beifall bei der FPÖ.)

17.48 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.