RN/99

17.56

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon einiges in der Diskussion gesagt worden, und die Frage der Neutralität ist ein wichtiges Thema. Ich schicke einmal voraus: 13 000 sind hereingekommen, vier haben wir abgeschoben, das ist ja - - (Heiterkeit des Redners und bei der FPÖ.) Also wenn ich mir überlege, welche Arbeit die Freiheitliche Partei gehabt hat, Sie dazu zu bringen, vier Abschiebungen durchzusetzen, dann wartet da noch einiges an Arbeit auf uns, bis wir dort hinkommen, wo wir hinwollen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das hängt mit dem Thema der Neutralität durchaus zusammen, weil ja auch andere Sicherheitsbedrohungen bestehen. 

Die Neutralität – das wurde schon erwähnt – bedeutet in der teleologischen Auslegung der Haager Friedenskonferenz von 1907, dass ein neutraler Staat alles zu unterlassen hat, was eine der kriegsführenden Parteien bevorzugt oder benachteiligt, das ist eine ganz klare Definition. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Definition sollten wir uns einmal näher überlegen: Es geht auch darum, nicht letale Ausrüstung oder Lebensmittel zu schicken – das wurde von Kollegen Matznetter schon erwähnt –, denn das bedeutet ja, dass die eine kriegsführende Partei die Lebensmittel und die Traktoren einspart und um dieses Geld zum Beispiel Waffen kauft. 

Wenn man sich das überlegt, kommt man – ähnlich wie bei einem fairen Schiedsrichter – zu dem Ergebnis, dass man Neutralität so auslegen muss. Ein Schiedsrichter hat die Aufgabe, die Spieler zu beurteilen und zu entscheiden, wann ein Foul gemacht wurde und wann nicht, und eben nicht, wie das mehrere Vorredner gemacht haben, sich zu überlegen, wie das moralisch zu sehen ist, mit erhobenem Zeigefinger: Ist dieser Spieler einer, der seine Familie besser oder schlechter behandelt, und gegen Letzteren pfeife ich dann. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) – Ja, das kann ich Ihnen dann noch weiter ausführen. Auf jeden Fall darf ein Schiedsrichter eines nicht tun, nämlich sich selbst am Spiel beteiligen und zum Beispiel den Fußball in die eine oder in die andere Richtung schicken. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) 

Wenn man sich das überlegt – und ich habe gehört, dass alle gegen diesen Nato-Beitritt sind –, stelle ich einmal fest: In Ihren Redebeiträgen hier sind Sie gegen den Nato-Beitritt, aber Ihre Parteien sind anderer Meinung, die sind nämlich dafür. (Ruf bei der ÖVP: Scheibner ist dafür!) Also da muss man sich Ihre Handlungen und nicht Ihre Redebeiträge hier anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wie kommst du da drauf?)

Erklären Sie mir das einmal: Wir sind nicht in der Nato, sagen Sie, aber da gibt es einen Militäreinsatz im Kosovo, da sind österreichische Truppen unter Nato-Kommando. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir sind nicht in der Nato!) Wie kann ein neutraler Staat eine Militäreinheit in Einsätze schicken, die unter dem Kommando eines fremden Militärbündnisses ist? Erklären Sie mir das einmal, das würde mich interessieren! Aber kommen Sie nicht mit der UNO-Resolution, die es gegeben hat, denn diese UNO-Resolution hat ja nur das Gewaltverbot aufgehoben. Das heißt, Österreich hätte dann ja durchaus an dieser Militäraktion teilnehmen können, dann hätten wir aber vorher die Neutralität ablegen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der entscheidende Punkt. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber beim Rest der Welt sind wir damit ganz gut ...!)

Vielleicht noch zu Scheibner und Haider: Das ist natürlich richtig, und das ist meiner Meinung nach auch durchaus legitim gewesen. Diese Frage der Neutralität kann und soll man diskutieren. Es ist nicht etwas, das uns Österreichern aufoktroyiert worden ist, es ist nicht etwas, das wir machen mussten, um den Staatsvertrag zu bekommen – dafür hat wahrscheinlich der Tod Josef Stalins eine wesentlich größere Bedeutung gehabt –, sondern Österreich hat das frei gewählt. Natürlich könnten wir diese Neutralität auch ablegen. Nur: Dann machen Sie es bitte ehrlich! Dann gehen Sie raus und sagen: In Ordnung, wir wollen diese Einsätze haben (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Sie reden immer davon – wir nicht!), wir diskutieren die Vorteile und die Nachteile!, und dann machen Sie aber eine Volksabstimmung über das Thema! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage aber, Sie wissen schon, warum Sie das nicht machen werden, sondern eine schleichende Aushöhlung betreiben, mit dem Ergebnis, dass das nie entschieden wird, aber Österreich dann eben irgendwann in der Nato drinnen ist. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Verfassungsgesetz! ...!) 

Zur SPÖ wollte ich sagen: Die SPÖ sagt, wir brauchen eine Wehrhaftigkeit. – Da gebe ich Ihnen recht, da haben Sie zu 100 Prozent recht, die würden wir dringend brauchen. Vielleicht sollten Sie dann aber einmal diese pazifistische und gesellschaftszersetzende Politik überdenken, die nämlich ebenfalls ein Problem für die Wehrhaftigkeit ist. Es wird nicht ausreichen, Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie heute mit Rekrutinnen oder Rekruten zu tun haben, dann werden Sie feststellen, dass die sagen: Zivildienst ist mir zu lang, ich mache das halt, aber eigentlich lehne ich das ab, denn wenn ich Waffen sehe, dann weiß ich nicht! – Da brauchen Sie erst einmal zwei, drei Wochen, um solche Menschen überhaupt irgendwie wieder auf den Boden der Realität herunterzubekommen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was, Zivildienst ist schlecht, oder wie?)

Besonders interessant ist dann natürlich die Haltung der Grünen, die meinen, die Neutralität steht auf der Seite des Rechts und man kann sich da ohne Weiteres gemeinsam verteidigen – und dann ist man aber neutral. Das kann man nur noch als so eine Art Rosinenpickerei bezeichnen: Man ist dann neutral, wenn es einem passt, wenn aber Böse auftreten, dann ist das anders. Ich bin also neutral, wenn es für die Guten ist, und wenn es für die Bösen ist, dann bin ich nicht mehr neutral – und wann etwas gut oder böse ist, das entscheiden Sie! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Noch einmal, dass wir es verstehen! Jetzt redest du dich in einen Wirbel hinein!) Das ist immer das System gewesen. Also ich sage, da muss man schon ganz oben im woken Elfenbeinturm leben, um das wirklich ernst zu nehmen (Beifall bei der FPÖ) oder einen Sinn in dieser grünen Politik zu sehen, eine Schlussfolgerung daraus zu ziehen.

Zuerst sind Sie fanatisch für den Frieden, die Jugendlichen müssen pazifistisch erzogen werden, dann wollen Sie wieder eine Aufrüstung des Militärs haben. Da fällt mir eine grüne Politikerin ein, die mir einmal gesagt hat: Wenn es wirklich zu einem Krieg kommt, dann setze ich mich mit einer Kerze vor den ersten Panzer! (Heiterkeit des Abgeordneten Spanring [FPÖ/NÖ]. – Heiterkeit des Redners.) – Ja, ich meine, sie kann das ja ohne Weiteres sagen, weil sie das eh nicht macht. Das ist ja nur eine Floskel, um sozusagen wieder mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: ... immer wieder!) und, wie die Grünen eben sind, klarzumachen: Wenn wir kommen, dann betritt sozusagen eine erhöhte moralische Legitimität den Raum (Beifall bei der FPÖ), und dann schaut alles etwas anders aus.

Interessant ist auch die NEOS-Linie: Wie gesagt, natürlich kann man die Meinung vertreten, dass diese Neutralitätsfrage überdacht werden soll – die Frage ist, was Österreich mehr und was weniger Vorteile bringt –, allerdings unter demokratischen Verhältnissen. Das heißt, es ist klarzustellen, dass die Neutralität eine Grundnorm der Verfassung ist und so wie die anderen Grundnormen natürlich nur über eine Volksabstimmung abgelegt werden kann. Die Frage ist aber: Warum wird diese Fragen dauernd schon von gewissen Juristen vordiskutiert? Warum wird dauernd darauf hingewiesen, dass man keine Volksabstimmung machen müsste? Aber Sie betreiben nicht den Bruch der Neutralität – warum wird das dann dauernd andiskutiert, immer mit dem Ergebnis, dass keine Volksabstimmung notwendig ist? 

Die „Neutralität schützt uns nicht“, wurde gesagt. – Da bin ich entschieden anderer Meinung. Die Neutralität ist natürlich keine hundertprozentige Garantie gegen einen Angriff. Es hat ja immer wieder Angriffe auf neutrale Staaten gegeben, allerdings sehr wenige. Belgien, das angegriffen wurde, wird üblicherweise erwähnt – aber das hat auch zu einer Kriegserklärung nahezu der gesamten Welt gegen den Angreifer geführt; also diese Vorgangsweise, wie das durchgeführt wurde, wird nicht sehr zur Nachahmung anleiten. Der Angriff auf einen neutralen Staat, ein offener militärischer Angriff ist ein derartiger Tabubruch in unserer Welt, dass das eine gewaltige Hürde darstellt, so etwas durchzuführen, und das ist natürlich ein großer Schutz. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Genau, aber was hat Russland gemacht? Was hat Russland davon abgehalten oder nicht abgehalten, die Ukraine anzugreifen? – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, genau!) – Ja, die Ukraine, die Sie immer als Beispiel vorbringen, war ja nicht neutral, die hat um eine Nato-Mitgliedschaft angesucht. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ah, deswegen ist das passiert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wichtig ist dann vielleicht auch noch eine Sache, die mir besonders nahegeht: Das ist diese Sky-Shield-Diskussion, die vonseiten der ÖVP gekommen ist. (Ruf bei der ÖVP: Ah!) Das würde mich jetzt einmal interessieren: Wir haben beim Bundesheer keine Ausrüstung, die Fahrzeuge sind nicht fahrtauglich, man musste und muss noch immer Marschbewegungen zu Fuß durchführen, es mangelt hinten und vorne. Sky Shield wird uns 8 Milliarden Euro kosten – das sind die neuesten Schätzungen – und ist natürlich mit der Neutralität nicht vereinbar. Frau Kollegin, Sie können jetzt auch sagen, wir beteiligen uns zwar nicht an der Armee, aber an einer Flotte und zahlen da ein, jetzt beteiligen wir uns an einem Raketen-Shield. Natürlich darf ein neutraler Staat nicht gemeinsam mit anderen Staaten Verteidigungssysteme errichten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Und was macht die Schweiz? – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Die Schweiz auch nicht?)

Es ist immer gut, sich da vorher etwas einzuarbeiten. Aber jetzt erklären Sie mir einmal: Wovor soll uns dieses Sky-Shield-System schützen? Da hätte ich jetzt gerne einmal eine Antwort. (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Luftangriffe!) Wenn es zu einem großen Konflikt kommt – wir haben ja gehört, Russland will die Nato angreifen, es kommt zu einem großen Konflikt –, dann wird das (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was würden denn Sie tun?), das sagen alle Planspiele, relativ schnell eskalieren, und dann gibt es sowieso einen massiven Einsatz von Fernwaffen und dann wird dieses System völlig überlastet sein und nichts bringen. Gut, das ist einmal - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, aber was würden Sie tun?) – Ja, das kann ich Ihnen sagen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte!) – Also Sky Shield würde ich nicht bauen, sondern ich würde diese Geldmittel in andere Ausrüstungsgegenstände und andere Assets des Bundesheeres investieren. (Ruf bei der ÖVP: Also das Gleiche für mehr Geld kaufen!) Hilft uns Sky Shield gegen einen Angriff von Russland? – Das einmal nicht. Die Neutralität würde aber dazu führen, dass wir wahrscheinlich in einem solchen großen Krieg überhaupt nicht angegriffen werden. (Ruf bei der ÖVP: Ah! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir sind ja eh neutral!) Es ist das also entschieden vorzuziehen. 

Sky Shield hat aber dann einen Sinn, wenn die Nato-Staaten davon ausgehen, dass sie von sogenannten Schurkenstaaten attackiert werden würden. Das heißt, der Iran oder Nordkorea greifen hier mit einzelnen Raketen an, dagegen wäre das wirksam. Das heißt, Sie gehen also davon aus, dass der Iran oder Nordkorea Raketen auf Österreich abschießt. Dann würde uns dieses System in diesem Sonderfall helfen, Frau Kollegin. Das stimmt aber nicht, denn diese Rakete müsste ja über Nato-Gebiet fliegen – oder wie kommt die hier nach Österreich? Erklären Sie mir das! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das wäre eine interessante Frage. Es geht um 8 Milliarden Euro, und Sie sagen, wir brauchen das. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sowie diese Rakete Nato-Gebiet erreicht, wird sie sowieso bekämpft, denn die Nato-Staaten, die ja auch den Zielort nicht kennen, werden die nicht drüberfliegen lassen – also ist auch dieser Fall für uns nicht interessant. (Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]: Ich habe nie darüber gesprochen, Herr Kollege! ...!) 

Jetzt habe ich nachgedacht und einen Einsatzfall gefunden, bei dem Sky Shield uns als Österreichern helfen würde: Es könnte uns nämlich die Schweiz als Nachbarland angreifen. Das wäre der einzige denkbare Fall: wenn aus der Schweiz Marschflugkörper oder große Drohnen oder anderes eingesetzt werden – in Richtung NEOS. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Jetzt sage ich: Die Schweizer waren ja vor zwei Tagen hier, die machen einen ganz friedlichen Eindruck. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne auch Schweizer, und ich glaube nicht, dass wir von denen aktiv bedroht werden. Und wenn ein Umsturz in der Schweiz geschehen würde, hätten wir, glaube ich, lange genug Zeit, um zu reagieren. Das heißt, Sky Shield ist für uns völlig sinnlos. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das ist Ihre Meinung, Herr Kollege!) Da geht es um 8 Milliarden Euro, die dem Bundesheer fehlen, die wir benötigen würden.

Jetzt sage ich Ihnen noch den eigentlichen Grund, warum trotzdem der Druck da ist, dieses System zu errichten: Da gibt es eine gewisse Schicht von Österreichern, das sind Diplomaten, hohe Militärs, EU-Politiker, die es natürlich nicht gerne sehen, wenn man da gedrängt wird, wenn man dann nicht eingeladen wird, wenn man nicht dabei ist und nicht auf der Seite der Guten ist – und dann sagt man: Gut, dann stimmen wir da zu!

Sky Shield bringt Österreich genau null. Das ist eine völlig sinnlose Geldverschwendung, während wir andererseits keine Geldmittel haben.

Das heißt – weil Sie gefragt haben: Was würden Sie machen? –, ich würde diese Geldmittel in einige andere Projekte stecken, zum Beispiel in der Landesverteidigung. Wo liegen die Bedrohungen? – Die Bedrohungen liegen eher in anderen Bereichen, zum Beispiel darin, dass irgendwann beim nächsten Krieg wieder die nächsten 100 000 vor der Grenze stehen und sagen werden: Asyl!, und Sie wieder nichts zustande bringen werden und sie wieder durchlassen werden. Das ist meine Befürchtung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber die Asylzahlen sind schon rückläufig?)

Wenn man in die Wiener Schulen schaut und sich einmal diese demografische Entwicklung überlegt, dann wird, glaube ich, klar, dass wir da einige Probleme haben werden, die so in einer Generation auf uns zukommen werden, wenn Zuwanderer aus islamischen oder afrikanischen Staaten dann die Mehrheit sein werden und die Mehrheitsbevölkerung eine ähnliche Zusammensetzung haben wird wie im Libanon. Ich wüsste da also einige Zwecke, für die diese Geldmittel besser eingesetzt wären. Das Bundesheer sollte sich auf niederschwellige Konflikte in der Umgebung vorbereiten, da wären die Geldmittel besser aufgehoben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist gut!): Die Neutralität hat Vor- und Nachteile. Ein großer Irrtum, der dauernd in den Raum gestellt wird, ist, dass die geostrategische Lage sich geändert hätte. Das sehe ich nicht so. Es geht eigentlich darum, dass der Konflikt zwischen Russland und der Nato, den es im Kalten Krieg gab, in dieser Form weitergeht. Es hat dazwischen eine gewisse Pause gegeben, aber nur eine kurze. Im Prinzip geht dieser Konflikt zwischen den jeweiligen Bündnissystemen weiter.

Es hat sich also wenig geändert. Die Bruchlinie ist sozusagen um einige Kilometer verschoben worden – dorthin, wo der Konflikt jetzt stattfindet –, aber ansonsten ist das die nächste Runde eines alten Spiels. 

Österreich ist mit der Neutralität im Kalten Krieg gut gefahren, und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben damals diese neutrale Linie mit viel mehr Selbstbewusstsein gefahren. Es war für Österreich eine gute Zeit. Die Neutralität hat sich bewährt, und wir sollten sie beibehalten. (Beifall bei der FPÖ.) 

18.12

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Andreas Arthur Spanring, ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.