RN/100

18.12

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident, vielen Dank für die Worterteilung! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Das Schöne ist, wenn man eine Dringliche Anfrage begründet: Man hat nachher noch einmal die Möglichkeit, herauszugehen und zu reden. Die Redezeit ist in diesem Fall zwar begrenzt, aber diese Möglichkeit muss man natürlich nutzen, weil heute schon auch vieles gefallen ist, über das ich sage: Das kann man nicht einfach so unbeantwortet im Raum stehen lassen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

RN/100.1

Was sehr positiv war – und jetzt fange ich wieder einmal mit etwas Positivem an –, war die Art Ihrer Anfragebeantwortung. Erstens einmal waren Sie in Ihrer Rede, bevor Sie zur Beantwortung gekommen sind, sachlich und neutral, Herr Staatssekretär. Wenn ich das mit dem Auftritt von Stocker beim letzten Mal (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Der war gut!) vergleiche, der hier einfach nur einen Kasperl heruntergerissen hat und eines Bundeskanzlers unwürdig war (Beifall bei der FPÖ – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na, na, na!), nämlich 15 oder 16 Minuten polemisch war, dann muss ich sagen, das war heute etwas ganz anderes. Dafür sage ich einmal Danke. (Ruf: Mimimi!) – Genau, mimimi, richtig. 

Herr Kollege Himmer, du hast, so wie auch Kollege Schmid, das Problem des Nato-Beitritts und dass die FPÖ damals einen Nato-Beitritt gefordert hat, angesprochen, und ich sage dir: Ja, das war so, das stimmt. Das war 1998. Das war zu einer Zeit, als die Nato ein Friedensbündnis war. Nach 1999 aber, als eben der – und jetzt kommt es – völkerrechtswidrige Angriff, bei dem auch Deutschland dabei war, auf Ex-Jugoslawien – nämlich ohne UN-Mandat – stattgefunden hat, ab diesem Zeitpunkt war die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Angriffsbündnis. Das ist der Grund, warum wir davor dafür waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann ja in der Politik gescheiter werden. Das hätte ich mir von euch in der Coronapolitik gewünscht. (Rufe bei der ÖVP: Das wünschen wir uns von euch!) Es war aber nicht so, sondern ihr habt drei Jahre lang ein und denselben Blödsinn fortgeführt, weil ihr von oben gesteuert wart und weil da viel Geld verschoben wurde. Das ist der Fall! Wir aber sind gescheiter geworden und wir wissen, dass das heute angesichts eines Militärbündnisses, eines Angriffsbündnisses sicher nicht mehr der richtige Weg wäre. Deshalb ist uns die Neutralität auch so wichtig, und wir wollen auch nicht, dass sich das ändert.

Ich will zum Thema Änderungen auch nur Folgendes sagen: Es war auch die FPÖ, die vor 1992 die Partei war, die immer für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsunion war. Wir waren das! Da waren die SPÖ und die ÖVP noch weit weg davon. Erst ab 1992, ab dem Maastrichter Vertrag, mit dem aus einer gemeinsamen Wirtschaftsunion eine politische Union geworden ist – und wir den ganzen Blödsinn, der von der EU kommt, heute miterleben müssen –, ab diesem Zeitpunkt haben wir gesagt: Da wollen wir nicht mitspielen! – Auch da hat sich unsere Einstellung geändert, und das darf auch sein, wenn es gut ist und wenn es für die Österreicher gut ist. Ihr macht es leider immer genau in die andere Richtung: Ihr setzt immer jene Sachen um, die für die Österreicher schlecht sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich glaube, es war Herr – damals – Kanzler Nehammer, der gesagt hat, die Neutralität wurde uns aufgezwungen. Das ist natürlich ein kompletter Schwachsinn.

Auch Herr Kollege Himmer hat in seiner Rede gesagt, der Krieg in der Ukraine ist etwas anderes als alle anderen Kriege, denn die Ukraine ist „in unserer erweiterten Nachbarschaft“. Dann frage ich Sie: Was war dann in den 1990er-Jahren oder in den 2000er-Jahren mit der Jugoslawienkrise? Warum hat sich da dann Österreich richtigerweise herausgehalten, nicht nur zu dem Zeitpunkt, als diese intern stattfand, sondern auch danach, als Deutschland – Joschka Fischer übrigens, von den Grünen, den Kriegstreibern Nummer eins, das darf man auch nie vergessen – den völkerrechtswidrigen Angriff mitgemacht hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da hat sich Österreich neutral verhalten. Ebenso 1968 – weil das auch immer bemüht wird – beim sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei. Österreich hat sich damals bewusst zurückgehalten und neutral verhalten. Das Bundesheer war alarmiert, ist aber nicht an die Grenze gegangen. Es hat keine öffentliche Verurteilung der Sowjets gegeben. Flüchtlinge wurden humanitär aufgenommen – genau das ist ja auch heute der Fall –, ohne dass man politisch Partei genommen hat. Der damalige Bundeskanzler Klaus betonte: Österreich ist neutral! – Sogar der ORF wurde ausdrücklich angewiesen, dass diese Position Österreichs öffentlich so zu kommunizieren ist.

Jetzt zur Aussage von Herrn Matznetter, der heute eine interessante Aussage gemacht hat, nämlich – was hat er gesagt? –: Wenn jemand angreift oder angegriffen wird, dann „kann man nicht neutral sein“. – Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wann sollte man denn dann neutral sein? Wann, wenn nicht dann, wenn jemand angegriffen wird? Dafür gibt es ja die Neutralität! – Also Sie haben vielleicht die Neutralität nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, ich gebe Ihnen recht – danke auch für das schöne Bild; ich habe gar nicht gewusst, dass es das auch in gemalter Version gibt; ich glaube, es war kein Foto, oder? –, mag sein, der Hofknicks war vielleicht auch nicht gescheit. Das war halt von einer Dame bei ihrer Hochzeit, da war Putin eingeladen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) – ja, das war so! –, und das war zu einer Zeit, als alle beste Verbindungen zu Putin gesucht haben. Schauen Sie (jeweils ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend): ein Bild, auf dem zu sehen ist, wie Frau Edtstadler ganz stolz neben Herrn Putin geht – und schauen Sie sich auch das Facebook-Posting dazu an! –; Herr Fischer, lächelnd und freundschaftlich mit Herrn Putin; Herr Leitl von der Wirtschaftskammer, voller Freude mit Herrn Putin (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber ihr habt einen Freundschaftsvertrag, oder?) – zum Freundschaftsvertrag komme ich gleich, Frau Kollegin –; und noch einmal ist da Herr Fischer mit Putin; da ist Herr Van der Bellen mit Putin; da zwei gute Freunde, Herr Schüssel und Putin; da ist Schüssel mit Putin gerade Ski fahren (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber, Andreas, es kniet keiner! Es kniet keiner!); und da ist Herr Kurz mit Putin. (Beifall bei der FPÖ. –Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Es kniet keiner!)

Also, meine Damen und Herren, Sie alle haben in dieser Zeit versucht, gute Kontakte zu Putin zu haben, und das war ja zu der damaligen Zeit auch in Ordnung, das werfe ich Ihnen nicht vor. 

Das unterscheidet übrigens die FPÖ von den NEOS, von denen der Vorwurf gekommen ist: Ich kann mit Sicherheit sagen: In der FPÖ ist niemals russisches Geld angekommen. (Ruf bei der ÖVP: Wie willst du das wissen?!) NEOS, die Haselsteiner-Partie, ihr seid finanziert worden, und da wird wahrscheinlich sehr viel Geld von den Russen bei euch in der Partei unterwegs sein. Auch das ist ein Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.) 

So viel zum Thema Freundschaftsvertrag. Und da der Zwischenruf aus der ÖVP gekommen ist – besser könnte es gar nicht sein –: Ich weiß, ihr habt zwar keinen Freundschaftsvertrag, aber ich glaube, ihr habt einen Sponsoringvertrag, oder? (Ruf bei der ÖVP: Mit wem?) – Mit der Raiffeisen-Bank (Ruf bei der ÖVP: Nein!), mit dem Giebelkreuz. Es wundert mich, dass nicht jeder von euch da heroben (auf seine linke Brustseite weisend) das Giebelkreuz tragen muss. So sollte es sein. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] und Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Und die Raiffeisen-Bank International ist nach wie vor in Russland und macht Geschäfte! Dazu habe ich heute von der ÖVP gar nichts gehört. (Beifall bei der FPÖ.) Warum denn so leise? Das ist der Freundschaftsvertrag der ÖVP mit Russland, der heute noch immer unterhalten wird! Es gibt keinen Freundschaftsvertrag mehr von uns, und das tut ihnen weh. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Ich sage auch eines ganz deutlich: Sie versuchen immer wieder, uns eine Russlandnähe und irgendetwas zu unterstellen, wir wären Putins Freunde oder Sonstiges. Nein! Wir wissen auch, dass das, was dort passiert, nicht in Ordnung ist. Es geht uns nicht darum, die Russen, den Putin oder sonst irgendjemanden – ich glaube, es wird auch nicht besser werden, wenn einmal ein Nachfolger von ihm kommt – reinzuwaschen. Nur muss man so ehrlich sein und den Dreck ein bisschen gleichmäßiger verteilen. Und Sie alle sind da auch nicht unschuldig daran! (Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.