RN/111

18.57

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen, die vielleicht noch vor dem Livestream sitzen! Wer sind freie Dienstnehmer? – Teilweise Studenten, die sich Geld dazuverdienen; alleinstehende Mütter; vielleicht auch Menschen, die zu uns gezogen sind, um sich zu integrieren und hier auch Geld zu verdienen, um nicht von der Leistung des Staates abhängig zu sein. Das sind – wie es meine Vorredner schon gesagt haben – Zustelldienste, aber auch in vielen anderen modernen Berufen Tätige. 

Wir sehen die Auswirkungen des digitalen Wandels auf das Berufsleben. Wir stehen in einem Umwandlungsprozess und es gibt neue Arbeitsformen. Es wird wichtig sein, dass wir genau in diesen neuen Arbeitsformen auch Möglichkeiten schaffen: dass jetzt auch der Kollektivvertrag angewendet wird, dass aber auch Kündigungen dementsprechend früher ausgesprochen werden müssen, dass den Arbeitnehmer:innen zumindest ein Monat Kündigungsfrist zusteht – beziehungsweise sechs Wochen nach zwei Jahren bei einer Firma, bei der sie beschäftigt waren. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft für freie Dienstnehmer. 

Sozialpolitisch ist das sicherlich ein Meilenstein, aber trotzdem, wenn wir genau hinschauen – da muss ich schon auch Kollegen Kogler recht geben (Rufe bei der FPÖ: Kober!) –, gibt es Arbeitsverträge, Dienstverträge, Werkverträge. Wir müssen die Verschwommenheit auflösen, damit in Zukunft auch für die freien Dienstnehmer klare Sicht gegeben ist. Ich habe auch eine klare Stellungnahme von der Landarbeiterkammer, die ganz stark darauf hinweist, dass hier nicht irgendwo Hintertüren geöffnet werden dürfen, durch die das, was die Firma mit den 1 000 Mitarbeitern getan hat, zum Regelwerk wird. Wir müssen darum auch schauen, dass in weiterer Folge vielleicht alle in den Arbeitnehmerbereich überwechseln können und nicht wieder in den freien Dienstnehmerbereich. Ich glaube, es ist ein gemeinsamer Weg von seriösen Arbeitgebern und von der Arbeitnehmerschaft, dass wir da eine klare Richtung einschlagen. In diesem Sinne wird auch unsere Fraktion dieser Novellierung zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

18.59

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.