RN/116

19.11

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Geschätzte Frau Bundesrätin Partl! Vorweg einmal: meinen größten Respekt für 52 Jahre in der Gastronomie! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.)

Man muss anerkennen, was die Menschen leisten und man muss das auch sehen. Viele Sachen, die Sie gesagt haben, kann ich sicher unterschreiben, aber man muss auch die andere Seite der Medaille sehen, nämlich: Wir haben jetzt die Situation, dass es endlich einmal Klarheit, Fairness und vor allem Sicherheit für Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Land braucht, in dem das Trinkgeld – da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung – nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung oder eine Geste ist, sondern für die Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie ein ganz wichtiger Teil ihres Einkommens ist. Was wichtig ist, was wir heute sagen können: Trinkgeld bleibt steuerfrei. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Sie haben die Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie, im Tourismus, in den Hotels und in anderen Dienstleistungsbereichen angesprochen, die Tag für Tag ihr Bestes geben, oft zu ungewöhnlichen Zeiten und oft unter sehr herausfordernden Bedingungen. Für sie ist das Trinkgeld ein enorm wichtiger Bestandteil – das haben wir außer Streit gestellt. Es ist höchste Zeit, dass wir eine faire und verlässliche und vor allem einheitliche Regelung schaffen.

Worum geht es aber konkret? – Bisher gab es in Österreich ein sogenanntes Flickwerk: regional unterschiedlich in Pauschalen geregelt, in jedem Bundesland teilweise unterschiedliche Teilbereiche. Eines muss man auch sagen: Seit 2008 ist Trinkgeld sozialversicherungspflichtig. Das ist nichts Neues, das wird jetzt nicht neu erfunden. 

Wir haben ein Regelwerk, in neun Bundesländern gibt es 36 verschiedene Regelungen. Das war sehr unübersichtlich und auch rechtlich unsicher für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann im Nachhinein durch Briefe von der ÖGK mit horrenden Nachzahlungen überrascht wurden, die weder vorhersehbar noch planbar waren. Damit ist jetzt Schluss. Künftig gibt es eine bundesweit einheitliche Pauschalregelung mit klaren Beträgen und einheitlichen Kriterien und vor allem transparenter Berechnung. Es gibt unterschiedliche Regelungen, mit oder ohne Inkasso. Bei Kellnern zum Beispiel: Da haben die Kellner mit Inkasso 65 Euro ab 2026 und die Kellnerinnen ohne Inkasso 45 Euro. Diese Beträge sind gerecht angesetzt, transparent, sie berücksichtigen die Tätigkeitsart, die Branchenbesonderheiten und sie sorgen endlich dafür, dass Beschäftigte – egal ob in Wien, in Tirol oder in Kärnten – dieselben Regeln haben und wissen, worauf sie sich verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wesentlicher Bestandteil, der bisher ein bisschen untergegangen ist: Wir schaffen mehr Transparenz. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. Ich bin auch viel unterwegs, ich war auch letztes Wochenende unterwegs und habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie gesprochen und gefragt: Wie ist das eigentlich, wenn der Chef mit euch bespricht, wie er mit dem Trinkgeld tut? 

Ein massiver Diskussionspunkt war, dass sie nicht immer sehen, wie viel Trinkgeld bei den Kartenzahlungen, die erfolgen, tatsächlich gegeben wird. Da geht es nicht um Misstrauen, da geht es einfach um mehr Fairness. Jetzt ist es so, dass Arbeitnehmer über elektronisch eingenommene Trinkgelder informiert werden, außer das Trinkgeld wird relativ schnell und zeitnah verteilt. Ein wesentlicher Punkt dabei ist vor allem: Bei Verteilsystemen muss der Trinkgeldschlüssel, das sogenannte Tronc-System, bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bekannt gegeben werden. Diese notwendige Transparenz stärkt das Vertrauen zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgebern.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil, der hat mir in Ihrer Rede gefehlt, Frau Bundesrätin Partl, ist, dass man schon darauf schaut, was mit dem Ganzen passiert. Was passiert mit diesen Beträgen oder mit der Bemessungsgrundlage? – Das ist nämlich Teil der Sozialversicherung und beitragspflichtiges Einkommen hat auch künftig höhere Ansprüche, wenn es darauf ankommt. Das ist gerade in diesen Bereichen, in denen die Menschen wirklich nicht viel verdienen, sie wirklich jeden Cent zusammenkratzen müssen, dass sie übers Monat kommen, ganz, ganz wichtig. Da geht es ums Arbeitslosengeld, steigt die Leistung, ist auch das durchschnittliche beitragspflichtige Einkommen höher; beim Krankengeld macht sich das ebenso positiv bemerkbar, denn das Taggeld orientiert sich am Einkommen, von dem Beiträge gezahlt werden; dann haben wir noch das Rehageld und schließlich wird es auch bei der Pension zum Tragen kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T].) 

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist auch die Rechtssicherheit – also keine Nachforderungen für die Vergangenheit. Es wird sichergestellt, dass keine Beitragsnachforderungen für Zeiträume vor Inkrafttreten der Neuregelungen gestellt werden können. Damit wird verhindert, dass Betriebe und Beschäftigte nachträglich für Altfälle belastet werden. Das ist ein zusätzlicher wichtiger Punkt, denn die Menschen müssen endlich einmal wissen: Wo stehe ich, was habe ich zu bezahlen und was kommt auf mich zu?

Bei vielen Sachen gebe ich Ihnen recht, das habe ich schon gesagt, aber bei der FPÖ ist es manchmal schwierig. Heute war ich beim Thema freie Dienstnehmer schon positiv überrascht, dass wir wirklich einen einstimmigen Beschluss zustande gebracht haben. Gerade aber bei dieser wichtigen Geschichte, die sozialpolitisch wirklich für die Menschen, für die Arbeitnehmer:innen draußen eine ganz enorme Relevanz hat, da stellt ihr euch hin, schaut euch das an, und findet keinen Fehler. Was passiert dann? – Ihr erfindet einen Fehler, dann macht ihr daraus ein Tamtam. Das ist das, was ich betreffend Ihrer Rede ein bisschen verurteilen muss, denn da geht es darum, dass man den Leuten draußen unnötig Angst macht, ihnen Sachen einredet. – Nein, es geht um eine soziale Absicherung und eine Verbesserung der normalen Situation und vor allem um Rechtssicherheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was wir erreichen wollen, ist, endlich Klarheit zu schaffen. Wir wollen diese Unsicherheit ausräumen, wir wollen mehr Transparenz statt Willkür. Das war heute auch schon ein großes Thema. Vor allem wollen wir für alle Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen eine bessere soziale Absicherung. Darum sage ich – das ist mir wirklich ein persönliches Anliegen –: Wertschätzen Sie die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen und geben Sie Trinkgeld, denn Trinkgeld bedeutet Anerkennung, Respekt und Dank. 

Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern, die da alle gemeinsam einen Schritt zurückgegangen und einen Schritt vorausgegangen sind und diesen Kompromiss möglich gemacht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

19.18

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.