RN/118

19.23

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Trinkgeld – das klingt nach einer Kleinigkeit: ein freundliches: Stimmt so!, ein Lächeln, eine kleine Geste der Wertschätzung. Sobald man sich aber die rechtlichen und sozialen Folgen ansieht, merkt man: Trinkgeld ist alles andere als nebensächlich. 

Da aller guten Dinge drei sind, möchte ich es an dieser Stelle auch noch einmal wiederholen, wie meine Vorredner:innen, Frau Neurauter und Herr Beer: In Österreich ist Trinkgeld lohn- und einkommensteuerfrei, wenn es freiwillig, ortsüblich und nicht vertraglich vereinbart ist. Das heißt, es darf keine Pflichtzahlung sein, dann bleibt es auch steuerfrei. Daran rüttelt überhaupt niemand. Diese Diskussion ist nie geführt worden und ich finde es unredlich, wenn man den Leuten, die ja oft kein Expertenwissen haben, was am Ende netto auf dem Lohnzettel steht, sozusagen versucht einzureden, dass dafür jetzt noch Steuern bezahlt werden müssen. Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Beitragsrechtlich – das haben wir heute auch schon gehört – ist das Trinkgeld aber schon relevant. Das Trinkgeld ist ja aufgrund der Kartenzahlung auch wesentlich transparenter geworden. Früher war das so: Man hat am Ende des Tages das Geld gezählt, das boniert wurde, und der Rest, der übrig geblieben ist, war das Trinkgeld. Kollegin Neurauter hat es schon gesagt, in jedem Bundesland war das irgendwie anders, extrem kompliziert. Jetzt ist es aber so: Durch die Kartenzahlung kann man ziemlich genau feststellen, was das Trinkgeld ist. So ist es zu Nachzahlungen, zu Verwirrungen gekommen. Deshalb muss unbedingt eine Regelung geschaffen werden, damit auch die Sachen, die jetzt noch anstehen und abgewickelt werden müssen, nicht zum Verhängnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden – nämlich diese Nachzahlung. 

Diese Rechtssicherheit wird heute geschaffen. Ja, wir haben es schon gehört: Es wurde in der politischen Diskussion auch gefordert, dass Trinkgeld beitragsfrei ist. Das klingt ja auf den ersten Blick sympathisch – was man hat, das hat man. Aber, das haben wir heute auch schon gehört: Wenn man keinen Beitrag zahlt, dann gibt es später auch keinen Anspruch auf Leistung. Wir haben heute auch schon gehört, dass sehr viele Leistungen daran hängen: Es hängt die Pension im Alter daran, es hängt das Arbeitslosengeld daran, es hängt das Krankengeld daran. Wie gesagt, wenn man langfristig denkt, dann muss man schon bedenken, dass es wichtig und wesentlich ist, genau diese Beiträge auch zu zahlen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wir als Grüne sagen ganz klar, dass das Trinkgeld keine abgabenfreie Lohnkomponente werden darf, denn das würde das System der sozialen Sicherheit schon aushöhlen. Das wäre nämlich ein Geschenk für die Betriebe und ein Verlust für die Beschäftigten. Wenn Trinkgeld kein Beitrag mehr wäre, dann würden – so wie ich es schon gesagt habe, wie es von meinen Vorredner:innen gesagt worden ist – die Pensionistinnen und Pensionisten, die im Gastgewerbe gearbeitet haben, im Alter später weniger Pension erhalten. Deshalb ist es sozialpolitisch völlig absurd, dort keinen Beitrag zu leisten. 

Faire Arbeit muss fair abgesichert sein. Das Trinkgeld bleibt, was es ursprünglich war: eine freiwillige Geste der Wertschätzung, kein notwendiger Teil des Einkommens und schon gar kein Schlupfloch im Abgabensystem. Echte Wertschätzung zeigt sich nicht im Kleingeld auf dem Tisch, sondern – damit das auch noch einmal gesagt ist – in gerechten Löhnen und Sicherheit im Alter und dem Respekt jenen gegenüber, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Alltag funktioniert. 

In diesem Sinne: Wir unterstützen jede Regelung, die Klarheit schafft und soziale Gerechtigkeit stärkt. Eine vollständige Beitragsbefreiung – ich sage es noch einmal – lehnen wir aber entschieden ab, weil sie am Ende auf Kosten der Beschäftigten geht. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

19.27

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Claudia Arpa. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.