RN/119

19.28

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende! Wissen Sie, manche politische Themen beginnen bei einem gemeinsamen Kaffee. Viele von uns beginnen auch ihren Tag genau damit: mit einem Kaffee – und den nehmen wir manchmal auch im Kaffeehaus ein. Das ist dieser kurze Moment zwischen Alltag und Aufbruch. Wenn wir dann zahlen, dann geben wir oft noch einen oder zwei Euro dazu, als kleines Dankeschön für das Service, für die Freundlichkeit – für die Menschen dahinter. Genau um diese Menschen geht es heute. 

Es geht auch um das Trinkgeld. Es geht um eine Reform, mit der die Beschäftigten in unserem Land mit Fairness behandelt werden und die auch mehr Sicherheit bringen wird. Wir haben es schon öfter gehört: Ab 2026 gelten neue einheitliche Regelungen. Ehrlich gesagt, es war wirklich höchste Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Bisher war das Ganze ja, das wurde schon öfters angesprochen, so etwas – wenn ich es vielleicht ein bisschen salopp formuliere – wie eine österreichische Lösung: in jedem Bundesland etwas anderes. Niemand wusste genau, warum das so ist, aber alle waren sich einig: Logisch ist es nicht. – Das wird jetzt endlich einfacher und auch fairer. 

Bevor da jemand nervös wird – wir haben es heute schon drei- oder viermal gehört –: Das Trinkgeld bleibt steuerfrei! – Liebe FPÖ, manchmal denke ich mir: Ihr seid immer die Partei des kleinen Mannes. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ich weiß zwar nicht ganz genau, was der kleine Mann ist; ich nehme an, das sind Menschen, die wenig verdienen. Das ist im Gastgewerbe oft so. Ihr vergesst dann aber wirklich manchmal auf die kleinen Frauen, also auf die Frauen, die wenig verdienen. Deswegen würde ich mir eure Unterstützung wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Vielleicht noch einmal dazu: Trinkgeld bleibt steuerfrei, denn was man als Dank bekommt, das bleibt dann auch ein Dank. Nur die Sozialversicherung wird pauschal berücksichtigt. Das heißt, es wird ein durchschnittlicher Betrag angenommen, egal ob im jeweiligen Monat viel los ist oder weniger, ob man die Kaffeemaschine lauter hört oder das Stimmengewirr der Gäste. Davon werden die Sozialversicherungsbeiträge berechnet: einheitlich, automatisch und ohne Aufwand für die Beschäftigten. Ich glaube, das war ja vorher auch schon das Thema, dass es da zu mehr Bürokratie kommt – aber nicht für die Beschäftigten, das muss ich einfach einmal anmerken.

Es gibt ja die zwei Varianten – das wurde auch schon angesprochen –: Für jene, die selbst kassieren, also das Trinkgeld direkt vom Gast bekommen, gelten ab 2026 andere Regelungen als für diejenigen, die nicht selbst kassieren; da ist der Betrag etwas geringer. Diese Beiträge – und das ist, finde ich, wirklich ganz wesentlich und ganz, ganz wichtig – zählen künftig für Pension, Arbeitslosengeld und Krankengeld. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Und das ist der Punkt: ein kleiner Betrag mit einem großen Effekt, denn nach vielen Jahren in der Gastronomie – die Frau Kollegin hat es ja angesprochen, auch sie hat ja lange dort gearbeitet – gibt es mehr Pension, es gibt mehr Krankengeld und es gibt auch, wenn es sein muss, mehr Arbeitslosengeld im Monat. Das ist ein ehrlich verdientes Plus im Leben von Menschen, die Tag für Tag in der Früh schon lächeln, wenn andere noch den ersten Kaffee brauchen, um überhaupt in den Tag zu finden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Geschätzte Damen und Herren, diese Reform schafft Fairness – wir haben es schon gehört –, sie schafft Transparenz und sie zeigt, Solidarität beginnt nicht erst beim Einkommen – auch da könnte man noch ein bissl nachschärfen –, sie beginnt beim Trinkgeld.

Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen genau dafür: für Arbeit, die sich lohnt, für Respekt, der sich auf der Lohnabrechnung zeigt, und für ein System, das niemanden vergisst, nicht einmal jene, die Tag für Tag dafür sogen, dass unser Kaffee heiß, unsere Laune besser und unser Tag ein Stück menschlicher wird. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

19.32

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.