RN/123

12. Punkt bis 14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (209 d.B. und 231 d.B. sowie 11697/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (232 d.B. sowie 11698/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (211 d.B. und 235 d.B. sowie 11699/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 14, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Als Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Claudia Arpa vorgesehen. – Ich bitte um die Berichte.