RN/125

19.45

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Wir behandeln heute drei Gesetzesänderungen im Bündel, und wieder einmal erleben wir eine Gesetzesflut unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktmodernisierung, in Wahrheit geht es aber um nichts anderes als um noch mehr Bürokratie, noch mehr Belastung für die arbeitenden Menschen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und noch mehr Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die drei heute behandelten Gesetzesvorlagen zeigen das sehr deutlich: Egal ob beim Arbeitsmarktservice, bei der Einkommensteuer oder beim Ausländerbeschäftigungsgesetz, die Bundesregierung schraubt an Symptomen, aber nicht an den Ursachen der Probleme auf unserem Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Arbeitsmarktpaket: Was da groß als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Umwandlung des AMS in eine sozialpolitische Verwandlungsmaschine, könnte man sagen. Anstatt die Vermittlung von Arbeitswilligen in den Mittelpunkt zu stellen, wird weiter auf Programme, Projekte und Pseudoqualifizierungen gesetzt, die zwar viel Geld kosten, aber kaum jemanden wirklich in Beschäftigung bringen (Bundesministerin Schumann: Na, also das ...!) – und die Finanzierung zahlt wie immer der Steuerzahler. Allein im Jahr 2024 stehen dem AMS laut Bundesfinanzgesetz rund 9 Milliarden Euro zur Verfügung – eine Summe, die Jahr für Jahr steigt, ohne dass sich die Vermittlungszahlen nachhaltig verbessern. Davon fließen etwa 6,8 Milliarden Euro in Leistungszahlungen, wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, rund 1,5 Milliarden Euro in Schulungen und Projekte. Das zeigt: Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an der Konsequenz. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen kein AMS, das zum Sozialbüro verkommt, sondern eines, das vermittelt, fordert und fördert – in dieser Reihenfolge. 

Zum Einkommensteuer- und Arbeitslosenversicherungsgesetz – das ist TOP 13 –: Da wird wieder einmal unter dem Vorwand der Entlastung eine Umverteilungspolitik betrieben, die Leistung bestraft und Passivität belohnt. Wenn jemand arbeitet, Überstunden macht und Verantwortung übernimmt, dann darf er sich in Zukunft noch weniger Geld von seinem Gehalt erwarten; wenn jemand hingegen nicht arbeiten will und das AMS-System ausnutzt, dann winken zusätzliche Unterstützungen. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Das ist eine Unterstellung!) Das ist keine Sozialpolitik, das ist eine Demotivationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen klar: Arbeit muss sich wieder lohnen! Nicht das Warten auf Förderungen, sondern das Aufstehen in der Früh und der Einsatz für das eigene Einkommen sollen sich lohnen. Die Bundesregierung schafft aber das Gegenteil und wundert sich dann über den Fachkräftemangel. Dabei ist der Fachkräftemangel zum großen Teil selbst verschuldet durch Fehlanreize, durch zu hohe Abgaben und durch ein Bildungssystem, das Leistung nicht mehr belohnt. 

Zur Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – das nächste Kapitel dieser Fehlentwicklung –: die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige. Wieder einmal wird behauptet, man müsse die Fachkräftezuwanderung erleichtern. In Wahrheit erleichtert man damit vor allem die Zuwanderung in unser Sozialsystem. (Zwischenruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wir erleben es doch täglich: Zehntausende Menschen kommen nach Österreich – nicht, weil sie hier gebraucht werden, sondern, weil sie hier versorgt werden wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Währenddessen befinden sich heimische Jugendliche in Warteschleifen, bleiben Lehrstellen unbesetzt und werden ältere Arbeitnehmer vom System regelrecht ausgespuckt. Mit diesem Gesetz wird der Fachkräftemangel in Österreich nicht geringer, sondern größer, denn wer glaubt, man könne durch immer neue Aufenthaltstitel echte Fachkräfte herbeizaubern, der verkennt die Realität. Was fehlt, ist keine Migration, sondern eine Politik, die eigene Leute wieder in Beschäftigung bringt. Was wir brauchen, sind keine neuen Aufenthaltstitel, sondern ehrliche Anreize für jene, die hier leben, sich ausbilden und anpacken wollen. 

Fazit: Diese drei Gesetzesänderungen sind kein Schritt nach vorne, sondern ein Schritt tiefer hinein in ein System der Verantwortungslosigkeit, ein System, in dem der Staat alles regelt, aber am Ende keiner mehr arbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sagen klar: Wir brauchen eine Politik, die Eigenverantwortung stärkt, die Leistung belohnt und die Zuwanderung in den Sozialstaat endlich stoppt. Solange diese Bundesregierung aber glaubt, sie könne mit noch mehr Geld, noch mehr Projekten und noch mehr Migration die Probleme lösen, so lange wird sich auf unserem Arbeitsmarkt nichts verbessern. Im Gegenteil: Es wird schlimmer. 

Meine Damen und Herren, diese Gesetze sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt, sondern die Interessen der Förderindustrie, der NGOs und der Zuwanderungslobby. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum lehnen wir Freiheitliche diese Beschlüsse entschieden ab. Wir stehen auf der Seite jener, die tagtäglich arbeiten, Steuern zahlen und sich ein lebenswertes Österreich erarbeiten wollen – und nicht auf der Seite jener, die unser Sozialsystem ausnützen. 

Herr Matznetter – ich hoffe, er ist noch hier (Bundesrat Matznetter hebt die Hand [SPÖ/W]), jawohl! – hat ja ein wunderbares Zitat geprägt, das sehr oft aufpoppt, er sagt immer: Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass unser Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleibt, mit fairen Wettbewerbsbedingungen und Förderung von Innovation und Ausbildung. – Liebe Sozialministerin, genau das fehlt mir bei Ihnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) 

19.53

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.