RN/143

21.27

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum es hier heute Abend geht, ist klar: Heute sichern wir die Pensionen auf eine treffsichere Art und Weise, maßvoll, und, was mir auch besonders wichtig ist, auf eine generationengerechte und verantwortungsvolle Art und Weise. 

Pensionen bis zu 2 500 Euro steigen um die vollen 2,7 Prozent und darüber hinaus gibt es den Fixbetrag von 67,50 Euro. Natürlich gilt das pro Monat und nicht als Einmalzahlung. Warum das wichtig ist? – Wir halten die Balance zwischen Planbarkeit für die Pensionistinnen und Pensionisten und Verantwortung gegenüber der jungen Generation, die dieses System finanziert. Unter den letzten Regierungen wurden die Pensionen wieder und wieder über der Inflation angepasst, heuer setzen wir dieses dringend notwendige Korrektiv, und das ohne die kleinen und mittleren Pensionen zu belasten. Das ist schon auch ein wichtiger Punkt. 

Faktisch betrachtet heißt das: Über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten weiterhin die volle Inflationsabgeltung, und damit wird gezielt dort unterstützt, wo es am meisten gebraucht wird, und dort angepasst, wo es sinnvoll ist. 

Ein zweiter, ebenso entscheidender Punkt ist: Die Sonderpensionen bekommen künftig keine Ausnahme mehr. Das heißt, die Ära der Privilegien im Pensionssystem endet mit der heute verankerten Verfassungsbestimmung. Damit möchte ich an dieser Stelle den Grünen danken, dass sie diese Änderung mittragen. 

Stellen wir klar, dass die soziale Staffelung auch für die Sonderpensionen gilt. Dabei ist neu, dass Pensionen zusammengerechnet werden und das Gesamtpensionseinkommen insgesamt ausschlaggebend ist. Das schafft klare Verhältnisse und verhindert, dass sehr hohe Pensionen überproportional steigen. Damit beenden wir eben das alte Privileg. Wer mehrere Pensionen bezieht, soll nicht mehrfach von der Anpassung profitieren. Künftig zählt das gesamte Pensionseinkommen. 

Was wir damit erreichen? – Wir erreichen Treffsicherheit: Wer weniger hat, bekommt die vollen 2,7 Prozent (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die vollen 2,7 Prozent!), wer mehr hat, trägt einen moderaten Beitrag zur Budgetstabilisierung bei. Kleine und mittlere Pensionen werden wie gesagt voll abgegolten, bei höheren Pensionen ist diese maßvolle Dämpfung angesichts der Budgetlage verantwortungsvoll, gerade weil in den Vorjahren eben über der Inflation angepasst worden ist. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Dann erreichen wir natürlich auch gleiche Maßstäbe für alle: Alle Bezüge inklusive Sonderpensionen werden gemeinsam betrachtet.

Drittens: Auch eine verantwortungsvolle Planung steckt dahinter. Wir setzen den teuren Automatismen nach dem Gießkannenprinzip ein Ende, und wir schaffen dadurch Spielräume für wesentliche Zukunftsinvestitionen, sei es für die Bildung, sei es für die Gesundheit oder den Standort Österreich.

Wer das Pensionsniveau langfristig sichern will, muss breiter denken: die erste Säule stabilisieren, die zweite und die dritte Säule stärken, mit betrieblichen und privaten Modellen, die transparent, kostengünstig und verlässlich sind. Das macht unser System nämlich enkelfit, ohne falsche Versprechen zulasten der jungen Generation.

Diese Anpassung ist kein leichter Schritt, das ist mir auch vollkommen bewusst, das ist klar, aber sie ist ein notwendiger Schritt. Sie schützt kleine und mittlere Pensionen, bremst übermäßige Steigerungen an der Spitze, und sie hilft ein immer größer werdendes Budgetdefizit Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen. So stellen wir sicher, dass das Pensionssystem auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Ich freue mich, wenn auch ich eines Tages noch eine Pension bekomme!

Das ist keine Politik der Kürzungen, sondern der Verantwortung am Ende des Tages gegenüber allen Generationen, weil sichere Pensionen nur möglich sind, wenn das Budget stabil bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

21.31

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.