RN/144

21.32

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an Ihren Bildschirmen zu Hause! Vor allem aber einen herzlichen Gruß an jene Pensionistinnen und Pensionisten, die heute diese Debatte hier gespannt verfolgen! Jetzt, vielleicht schaffen wir es jetzt noch zu späterer Stunde, sage ich es nochmals ganz langsam, damit es vielleicht auch der oder die Letzte versteht: Es gibt keine Pensionskürzungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Von allen Pensionsbezieherinnen und -beziehern sind 71 Prozent mit dieser 2,7-prozentigen Inflationsabgeltung beteilt. Noch einmal: Keine Pensionskürzungen, und 71 Prozent von allen Pensionist:innen, das sind 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, 71 Prozent von diesen bekommen diese 2,7 Prozent Inflationsabgeltung. Ich weiß nicht, wie oft man das noch sagen muss. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na für heute lassen wir es einmal!) – Es kommt noch einmal, ich werde es noch ein paar Mal sagen. Ich glaube, man muss es - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na passt schon! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Passt schon! Dass es der Letzte der FPÖ auch versteht!)

Und ganz wichtig ist, und das wurde heute auch schon ein paar Mal gesagt, etwa von Frau Kollegin Gitschthaler: Es gibt für die höheren Pensionen einen Fixbetrag von 67,50 Euro, nicht als Einmalzahlung, sondern als Fixbetrag. Das heißt, es wird zur Pension dazugerechnet und wird in weiterer Folge dann auch zur Erhöhung der Pension im nächsten Jahr beitragen.

Noch etwas ist mir ganz besonders wichtig, das möchte ich den Zuhörerinnen und Zuhörern draußen sagen und auch in Richtung Freiheitlicher Partei: Ohne die SPÖ in der Regierung gäbe es wirklich keine Pensionserhöhung, da gäbe es nichts! In diesem Brief – ich weiß nicht, wie oft wir schon über diesen Brief, den die Freiheitliche Partei beziehungsweise Bundesparteiobmann Herbert Kickl unterschrieben hat, gesprochen haben – steht nichts von einer Pensionserhöhung drinnen! Deshalb wiederhole ich noch einmal: 71 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten bekommen die volle Abgeltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte schon sagen, dass natürlich aufgrund der – ich gebe es zu – schlechten Kommunikation zu Beginn dieser Pensionsanpassungsreform einige Pensionistinnen und Pensionisten sehr, sehr, sehr verunsichert waren. Was war es? – Weil sofort eine Partei gesagt hat: Pensionskürzungen! So schnell hat man gar nicht reden und informieren können, da haben alle gemeint, die Pensionen werden gekürzt. Um Gottes willen, Gabi, die Pensionen werden gekürzt! – Es wird keine Pension gekürzt! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie haben die Pensionen schon gekürzt am 1.6.25!)

Lieber Herr Spanring! Und täglich grüßt das Murmeltier, bei jeder Sitzung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr habt sie schon gekürzt! 0,6 Prozent Erhöhung Sozialversicherungsbeitrag!) Lieber Herr Kollege Spanring, wenn du was sagen möchtest – du nimmst mir meine Zeit weg –, bitte komm heraus und sag es mir! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du hast Zeit ohne Ende! Du darfst so lange reden, wie du willst! Von mir kannst du auch noch 10 Minuten haben!) – Danke. Großzügig.

So, also noch einmal: Viele Pensionistinnen und Pensionisten waren anfangs sehr verunsichert. Wir sind wirklich alle, alle, alle auf Gemeindeebene, Landesebene, Bundesebene, überall ausgerückt und haben versucht, diese Falschmeldung wieder einzufangen. Mittlerweile merken wir auch, und Kollegin Gitschthaler hat es schon gesagt, dass auch jene, die diese 67,50 Euro bekommen, mittlerweile das Gefühl haben und mir auch sagen: Gabi, ja, das passt jetzt so. 

Aber ich möchte euch schon eines sagen: Was mir die Pensionistinnen und Pensionisten in erster Linie mitgeben, das ist nicht die Pension. Sie wollen eine gute Gesundheitsversorgung und einen Pflegeplatz für sich selber oder für ihre Angehörigen. Da möchte ich auch wieder eine Errungenschaft nennen – es sind ja heute schon so viele Dinge gefallen, man kommt ja gar nicht nach damit, alles aufzuzählen, was diese Regierung alles schafft, es geht ja eines nach dem anderen! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Ruf: Bravo!) – Na es ist so!

Kober Herbert, dass du als Steirer auch lachst, das finde ich jetzt wirklich nicht in Ordnung, gell! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

So, Spaß beiseite. Gerade was die Pflege anlangt, haben wir immer das Problem, dass wir zu wenige Pflegekräfte hatten. Da ist – danke, liebe Frau Ministerin! – auch die Schwerarbeiterpension für diese Pflegekräfte ein ganz wichtiges Zeichen, dass sie wertgeschätzt werden, unsere Pflegerinnen – und Pfleger sage ich auch, aber in erster Linie sind es Frauen, die pflegen –, und dass das wertgeschätzt wird, schlägt sich natürlich auch auf die Pensionistinnen und Pensionisten oder auf jene nieder, die gepflegt werden sollen. Das wollen die Menschen.

Heute war eine Gruppe aus meiner Region hier im Hohen Haus, und die haben gefragt: Worüber diskutiert ihr denn heute, was beschließt ihr? Ich habe eben über diese Pensionsreform gesprochen, und die sagten mir: Wir finden das gut, dass es da eine soziale Staffelung gibt! – Da waren jüngere Menschen dabei, und es waren auch Pensionisten dabei. Genau das ist es, denn wir müssen ja auch, und das wurde heute auch schon gesagt, an die Jüngeren denken. Also wenn wir alle diesen Generationenvertrag wirklich gut mittragen und nicht spalten und keine Falschmeldungen hinausgeben, dann können wir das gut schaffen, dass wir dieses Budget, das katastrophal ausschaut und hoffentlich von Tag zu Tag besser wird, wieder in geordnete Bahnen bringen.

Wenn wir schon dabei sind, was wir alles geschafft haben: Ganz wichtig war natürlich für diese Gruppe die Teuerung. Also das ist ja auch etwas, was den Pensionistinnen und Pensionisten wieder zugutekommt: dass wir einen Preisdeckel für die Rezeptgebühr eingeführt haben, das haben wir auch noch vergessen; also wir vergessen ja schon alles, und ich bin froh, dass mehrere schon gesagt haben, was da alles passiert ist. Danke, Frau Ministerin, für diesen Deckel bei der Rezeptgebühr!

Dann gibt es noch: Mietpreisstopp, Mietpreisbremse, Mietpreisdeckelung, und das Neueste, was jetzt im Konsumentenschutzausschuss beschlossen worden ist: auch etwas gegen die Teuerungen, und zwar drei Anträge gegen die hohen Lebensmittelpreise, die auch immer wieder Thema sind. Das ist ganz, ganz wichtig, weil das ja die Dinge sind, für die die Leute das Geld brauchen würden. Wenn wir es schaffen, dass diese Dinge alle gut abgedeckt sind, dann wird keiner sich beklagen und sagen: Die Teuerung ist extrem groß geworden!

Diese drei Anträge: Die versteckte Preiserhöhung durch diese Mogelpackungen muss in Zukunft klar ausgewiesen werden. Beim zweiten geht es um den Österreichaufschlag, den ihr auch alle kennt. Ich habe unlängst in Judenburg im Bus eine Dame getroffen, die aus Deutschland, aus München, gekommen ist; sie war eine Woche in Judenburg und sie hat zu mir gesagt: Also in Österreich sind die Lebensmittel teuer. Nein, das ist bei uns in Deutschland nicht der Fall. – Denen fällt das schon auf, wie extrem dieser Österreichaufschlag ist. Den internationalen Konzernen soll das unterbunden werden. Die Experten rechnen mit einer Preissenkung von mindestens 10 Prozent durch die Unterbindung des Österreichaufschlags. Und auch mehr Preistransparenz entlang der Wertschöpfungskette – das ist auch ganz wichtig – ist im Konsumentenschutzausschuss beschlossen worden. 

Das wichtigste Ziel bleibt: die Preise dämpfen, die Teuerung in den Griff bekommen – und dann schaffen wir die Dinge mit dieser Pensionsanpassung gut. Ein herzliches, ich sage jetzt, steirisches Glückauf, lieber Herr Kober und Herr Präsident! (Allgemeine Heiterkeit.) Ach so, nein, das ist der falsche. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

21.41

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank. 

In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.