RN/145

21.41

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Unsere Pensionistinnen und Pensionisten haben über viele Jahrzehnte ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich heute ein Land mit starkem Zusammenhalt und hoher Lebensqualität ist. 

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass ihre Lebensleistung auch in der Pension anerkannt und abgesichert wird. Gleichzeitig wissen wir, dass wir eine sehr schwierige budgetäre Lage haben. Gleichzeitig wissen wir, dass unsere wirtschaftliche Situation inzwischen im dritten Jahr in Folge höchst herausfordernd ist. Ich darf da noch einmal dazusagen: Auch zukünftig ist die Verbindung von Beschäftigung und Pensionen eine ganz, ganz starke und sie bedingen einander. Ich darf auch noch sagen: Wir haben ein wirklich sicheres und starkes österreichisches öffentliches Pensionssystem. Auf dieses kann man sich verlassen, auch das muss gesagt werden. Allen Anfeindungen zum Trotz, es gibt schon Meldungen aus den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts: Das Pensionssystem ist auf keinen Fall sicher. – Alles das hat sich nicht bewahrheitet. Ich kann Ihnen garantieren, wir haben ein gutes öffentliches Pensionssystem, auf das man sich verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ja, es gibt etwas Schöneres, als zu sagen, wir müssen einsparen – für uns alle, für all jene, die jetzt in Regierungsverantwortung sind. Ja, natürlich würden wir gerne mehr Geld in die Hand nehmen können, um eine volle Pensionsabgeltung für alle Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen. Was wir aber gemacht haben – und das ist der wichtige Schritt –: Wir haben darauf geschaut, dass kleine und mittlere Pensionen ihre Inflationsabgeltung bekommen, 2,7 Prozent. Diese 2,7 Prozent sind ja keine Erfindung der Regierung, sondern das ist die gesetzliche Grundlage dessen, dass man rückblickend sagt: Wie ist der Inflationsverlauf? Daran passt man an einem bestimmten Zeitpunkt an. Das sind bei uns diese 2,7 Prozent. Wir erhöhen mit dieser Inflationsanpassung 71,4 Prozent der gesetzlichen Pensionen. Das ist ganz, ganz wesentlich – und allen Zurufen zum Trotz, die gesagt haben, gar keine Erhöhung, oder die Prozentzahl oder die Prozentzahl genannt haben: Nein, wir haben darauf geschaut, dass kleine und mittlere Pensionen die volle Inflationsabgeltung bekommen, die Anpassung bekommen. Das ist das, was wir gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind 1,65 Millionen Menschen in Österreich – und ab 2 500 Euro gibt es den von Ihnen schon richtig erwähnten Fixbetrag von 67,50 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das sind 2,7 Prozent von 2 500 Euro. Für die Pensionsanpassung soll zudem das Gesamtpensionseinkommen herangezogen werden; und eine Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass Sonderpensionen und Leistungen der Länder im Gesamtpensionseinkommen miteinbezogen werden. 

Eines ist aber zukünftig auch klar: Es können nicht nur Pensionistinnen und Pensionisten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die hier ihren Beitrag leisten, um das Budget zu sanieren. 

Ich darf abgesehen von der Pensionserhöhung noch sagen: Ich bin auf etwas stolz, weil ich es gestern unterschreiben durfte: Diese Bundesregierung hat es geschafft, dass die Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Das war ein ganz, ganz wesentlicher Schritt – schon seit vielen Jahren eine Forderung aus dem Bereich der Pflege; eine Forderung jener Gewerkschaften und Kammern, die die Pflegekräfte vertreten. Alle haben gesagt: Es wäre wichtig, die Beschäftigten in der Pflege in die Schwerarbeitspension zu bekommen. Das machen wir jetzt – und es ist ein guter Schritt. Wir schaffen es auch für jene Beschäftigten in der Pflege, die Teilzeit arbeiten. Das ist etwas ganz Besonderes, weil wir wissen, dass die Pflege weiblich ist und weil wir da auch die Frauen mitnehmen. 

Also: Wir schaffen Sicherheit. Wir schaffen gute Absicherung und wir haben Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und ich glaube, besser als mit der Regelung, dass wir jetzt Pflegekräfte in die Schwerarbeit miteinbeziehen, können wir das gar nicht zeigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

21.46 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Frau Bundesministerin. 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag. Franz Ebner. – Herr Bundesratskollege, du bist am Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.