RN/146
21.46
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, im Zuge dieser Debatte zum Pensionsanpassungsgesetz ist schon wirklich sehr, sehr viel gesagt worden. Es könnte auch der Spruch von Karl Valentin gelten, der gesagt hat: Es wurde schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Dennoch ist es wahrscheinlich gut, das eine oder andere auch zu wiederholen. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)
Herr Kollege Guggenberger, Sie haben in Ihrem Redebeitrag Kollegen Himmer eine Entwicklung attestiert. Auch ich darf einigen Kollegen Ihrer Fraktion eine positive Entwicklung attestieren, denn sowohl Herr Kollege Steinmaurer als auch Kollege Kober und Herr Kollege Repolust haben Frau Bundesministerin Schumann jeweils zweimal mit „Frau Ministerin“ angesprochen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Heiterkeit der Bundesministerin Schumann.) Ich weiß nicht, ob Ihnen das nur passiert ist (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]), jedenfalls ist es eine positive Entwicklung. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das ist jetzt ein Minus! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich empfinde es als entsprechende Wertschätzung, wenn man auch die richtige Anrede des Geschlechts formuliert. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Die schließen sie aus der Partei aus! – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Ja, wir haben heute von Pensionskürzung und Pensionsraub gehört. Herr Guggenberger hat gesagt, die Pensionisten seien „Melkkühe“; das und vieles mehr ist in den letzten Wochen der Regierung vorgeworfen worden. Ich kann Ihnen sagen, nichts davon ist der Fall. Natürlich hätten wir uns alle eine volle Inflationsabgeltung aller Pensionen gewünscht. Viele von uns haben auch aktiv dafür gekämpft und es muss auch der Normalfall sein. Die Pensionen müssen grundsätzlich wertgesichert sein – nämlich alle – und das ist auch prinzipiell geltendes Recht. Diesmal war es vor allem aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage halt bedauerlicherweise nicht möglich, für alle Pensionistinnen und Pensionisten eine volle Erhöhung zu gewähren.
Ich danke auch allen Pensionistinnen und Pensionisten, dass sie überwiegend – und auch ich nehme das so wahr – Verständnis für die getroffene Regel haben. Freude wird nicht ausbrechen, aber Verständnis ist da.
Alle Pensionen bis 2 500 Euro werden mit 2,7 Prozent angepasst – das sind 71 Prozent aller Pensionen – und die höheren Pensionen mit einem Fixbetrag von 67,50 Euro, das sind immerhin 945 Euro pro Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß auch, warum die überwiegende Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten mit dieser Regelung leben kann, nämlich weil sie sozial fair ist, weil die Pensionen in den letzten Jahren auch häufig über der Inflationsrate angepasst wurden und weil sie im Vergleich zu den aktuellen Lohnabschlüssen vertretbar ist.
Ich darf noch einmal eine ähnliche Grafik herzeigen, wie es auch Kollegin Eder-Gitschthaler gemacht hat (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der die Pensionsanpassungen seit 2018 grafisch dargestellt sind): Das sind die Pensionsabschlüsse der letzten Jahre, beginnend ab 2018, und da war es fast in jedem Jahr der Fall, dass viele Pensionen über der Inflationsrate angepasst und erhöht wurden. Die Seniorinnen und Senioren wissen daher auch, dass sie in den letzten Jahren gut gefahren sind und dass die Interessenvertreter eine exzellente Arbeit geleistet haben. Daher kann keine Rede von Pensionsraub oder Pensionskürzung sein. Das weise ich mit aller Vehemenz zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)
Eine kleine Anmerkung, liebe Frau Kollegin Kolar: Ich bin der Überzeugung, auch ohne die SPÖ hätte es eine Pensionsanpassung für die Pensionisten und Pensionistinnen gegeben – weil Sie das so ausdrücklich betont haben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... Herr Stocker im Sommergespräch ...! – Ruf: 2 Prozent!)
Ja, und dann kommt manchmal auch der Vorwurf, die Regelung, die jetzt getroffen wird, würde das Versicherungsprinzip und das Leistungsprinzip aushebeln. – Wir bekennen uns zum Versicherungsprinzip und natürlich auch zum Leistungsprinzip, daher darf das auch kein Dauerzustand werden. Aber auch dazu noch ein klares Wort: Der Staat schießt zu den ASVG-Pensionen brutto insgesamt rund 15 Milliarden Euro pro Jahr zu, netto sind das rund 8 Milliarden Euro. Das heißt, es ist jedenfalls sichergestellt, dass jeder Pensionist jedenfalls seine einbezahlten Versicherungsbeiträge wieder herausbekommt und zusätzlich einen entsprechenden Zuschuss vom Staat erhält. Wenn nun diesmal nicht alle Pensionen mit der vollen Inflation abgegolten werden können, dann muss es ja wohl auch dem, der die Zuschüsse zahlt, also dem Staat, obliegen, wer diese in welcher Höhe bekommen soll, und da ist eine soziale Staffelung meines Erachtens die einzig logische und auch sozial gerechte Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend noch ein Gedanke oder ein Zitat von Arthur Schopenhauer, der gesagt hat: Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt. – Da muss ich schon sagen: Das Pensionssystem in Österreich ist exzellent, hier gibt es nach Luxemburg die höchsten Pensionen in der EU. Gemessen wird das mit der sogenannten Nettoersatzrate, die in Österreich bei 87 Prozent liegt; in Schweden vergleichsweise bei 65 Prozent und in Deutschland bei 55 Prozent. Wir brauchen also keine künstlich erzeugten Neiddebatten, wir brauchen Zusammenhalt in einer nicht einfachen Situation. Darum ersuche ich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Sehr gut!)
21.53
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzender Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.