RN/147

21.54

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über Pensionen sprechen, dann sprechen wir über Lebensleistung und über finanzielle Sicherheit im Alter, über Menschen, die unser Land über Jahrzehnte mit ihrer Arbeit getragen haben. Es geht um Respekt, Verlässlichkeit und um das Versprechen, niemanden im Alter zurückzulassen. Ich sage es gleich zu Beginn offen und ehrlich: Ich bin nicht ganz zufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, aber wir haben getan, was unter diesen Umständen möglich war. Ich hätte mir die volle Inflationsanpassung aller Pensionistinnen und Pensionisten gewünscht. 

Warum sind die Umstände so, wie sie jetzt sind? – 2017 hat die SPÖ ein stabiles Budget übergeben, danach waren wir sieben Jahre nicht in der Regierung und in dieser Zeit wurden Gegenfinanzierungen abgeschafft, Steuergeschenke an Konzerne verteilt und Österreich in ein Rekorddefizit manövriert. Heute stehen wir bei Hunderten Milliarden Euro an Schulden. Das ist die Realität, die wir jetzt gemeinsam aufräumen müssen. Wir hatten zwei Wege: jammern oder Verantwortung übernehmen. Wir haben uns für die Verantwortung entschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was beschließen wir heute? – Ab 1.1.2026 werden Pensionen bis 2 500 Euro um 2,7 Prozent erhöht, das ist die volle Inflationsabgeltung. Darüber hinaus gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Fast drei Viertel aller Pensionistinnen und Pensionisten bekommen die volle Abgeltung. Das ist ein Erfolg, den es ohne die Sozialdemokratie nicht gegeben hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Freiheitlichen, die heute am lautesten schreien, hatten das Sozialministerium insgesamt sieben Jahre lang in der Hand. In dieser Zeit wurden die Pensionen überhaupt nur ein einziges Mal an die Inflation angepasst, sechsmal erfolgten Erhöhungen unter der Inflation. Als wäre das noch nicht genug, beschuldigt uns die Freiheitliche Partei, wir würden die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten erhöhen. Dabei wart ihr es, die der EU Anfang 2025 mit einem Brief nach Brüssel verkündet haben, dass Österreich genau diese KV-Erhöhung vornehmen wird – mit der Unterschrift von Herbert Kickl. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist inhaltlich falsch! Du kannst es noch ein paar Mal erzählen, es bleibt ein Blödsinn!) Jetzt tut ihr so, als hättet ihr damit nichts zu tun gehabt und spielt die Heiligen und die Unwissenden. 

Wir hingegen haben die Erhöhung der Pensionen bei einem extrem engen Budgetspielraum erreicht. Bei Pensionen geht es nicht um Zahlen auf Papier, es geht um Menschen, um Arbeitsleben voller Leistung, um Sicherheit im Alter und um Respekt vor dem, was sie für unser Land getragen haben. Wer über Pensionen entscheidet, muss mit jenen reden, die davon betroffen sind – von Anfang an, auf Augenhöhe und durchgehend im gesamten Prozess. Unser Seniorenrat muss fix eingebunden sein – früh, verbindlich und mit echter Wirkung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Respekt vor der Lebensleistung jener, die unser Land aufgebaut haben. Es geht um Vertrauen, und Vertrauen entsteht, wenn man mit Menschen redet. Wer eine starke Pension haben will, braucht ein starkes Fundament, und das bedeutet auch: Wir müssen unser Land so finanzieren, dass die Last gerecht verteilt ist. Da sage ich ganz deutlich: Große Konzerne sollen dort zahlen, wo sie verdienen. Jahr für Jahr verschwinden in Steuerschlupflöchern Summen, die unseren Gemeinden, unseren Spitälern und unseren Pensionen fehlen. Energiefirmen und Banken, die in Krisenzeiten Gewinne auf Rekordniveau schrieben, müssen einen fairen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Preise explodieren, kann nicht alles an den Haushalten hängen bleiben. Konzerne gehören da in die Verantwortung genommen. Und ja, Menschen mit sehr großen Vermögen müssen mehr beitragen – nicht aus Neid, sondern weil unser soziales Netz nur dann so stark bleibt, wenn die Stärksten adäquat mittragen. 

Noch etwas zur Freiheitlichen Partei, weil manche hier gerne so tun, als würden nur sie für die kleinen Leute sprechen: Die FPÖ sitzt aktuell in fünf Landesregierungen und in der Steiermark stellt sie sogar den Landeshauptmann. Wer also vom System spricht, ist längst selbst ein Teil davon. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

Was passiert dort, wo die FPÖ tatsächlich entscheidet? – Oberösterreich: Seit 2018 sind die Mieten um 80 Prozent explodiert, gleichzeitig kürzt die FPÖ die Wohnbeihilfe um über 40 Prozent. Das Klimaticket ist nirgends so teuer wie in Oberösterreich, und Familien zahlen wieder 119 Euro pro Monat für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Leistungen werden abgebaut, Kosten auf die Leute abgewälzt. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Sozial gestaffelt, ... die Nachmittagsbetreuung!)

Steiermark, das einzige Bundesland mit einem FPÖ-Landeshauptmann: Integrations- und Gewaltschutzprojekte werden gekürzt. Die Kulturförderung wird massiv zurückgefahren, die Häuselbauerförderung wird als erste Amtshandlung gestrichen, Straßensanierungen werden heruntergefahren. 

Vorarlberg: Kürzungen bei der Caritas, minus 1,7 Millionen Euro bei der Lebenshilfe, Assistenzstunden für Kinder mit Unterstützungsbedarf werden reduziert (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]), betroffen sind wieder die Schwächsten.

Niederösterreich: Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen Euro wurden weit unter dem Wert an Banken verkauft, das Risiko bleibt beim Steuerzahler, und das Schulstartgeld für Familien wurde mit der Begründung, die Inflation sei vorbei, abgeschafft. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Das ist aber schon länger her!) 

Salzburg: Landeshauptfraustellvertreter Svazek, immerhin Obmannstellvertreterin von Herbert Kickl, erhöht ihr eigenes Gehalt um über 800 Euro im Monat. Gleichzeitig lesen wir heute in den „Salzburger Nachrichten“, dass Frau Svazek die Pflegeprämien für Krankenschwestern ab Jänner 2026 streichen wird. Was bedeutet das, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Es bedeutet, dass ab 2026 über 10 000 Pflegekräfte in Salzburg um 170 Euro weniger Gehalt im Monat bekommen. Wertschätzung sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.) Außerdem wurde der Heizkostenzuschuss für armutsgefährdete Menschen von 600 Euro auf 250 Euro gekappt, aber statt sozialer Sicherheit gibt es die Genehmigung 500 neuer Glücksspielautomaten. 

Das ist die bittere Realität: Wo die FPÖ Verantwortung hat, trifft es Familien, Pflegekräfte, Kinder und Menschen mit weniger Einkommen am schwersten. Dieses Muster ist nicht neu, sondern hat sich schon gezeigt, als die FPÖ im Bund Regierungsverantwortung hatte. Man erinnere sich an die berühmte Patientenmilliarde zurück: 2019 versprach man ganz bewusst, eine zusätzliche Milliarde Euro direkt zu den Patientinnen und Patienten zu bringen. Was folgte war das Gegenteil: Die Gebietskrankenkassen wurden zerschlagen, Millionen Versicherte wurden in die Irre geführt. Die zuständige FPÖ-Ministerin gab später selbst zu, dass diese Patientenmilliarde in Wahrheit nur ein Marketinggag war. Das war bewusste Täuschung! 4 Milliarden Euro Verlust bis 2028 – laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ geht die ÖGK seit 2024 in jedem Jahr von einer Verzehnfachung des Abgangs aus. Aus einem kolportierten Minus von 106 Millionen Euro wurden mehrere Milliarden Euro zulasten unserer Gesundheitsversorgung, und zahlen muss es natürlich wieder die Bevölkerung.

Als letzte Woche im Nationalrat über die Pensionsanpassung entschieden wurde, hat Herbert Kickl einfach den Saal verlassen. – So viel zur Verantwortung für die kleinen Leute! (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es am Ende? – Um unser Österreich, um unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die Respekt verdienen. Wir haben jetzt das Mögliche getan, und doch ist es notwendig, dass der Seniorenrat künftig früh, verbindlich und mit echter Wirkung am Tisch sitzt. Wir arbeiten daran, dass mehr möglich wird, mit solider Budgetpolitik und fairen Einnahmen. Ich weiß, viele unserer Leute hätten sich mehr erwartet, ich auch, aber ich verspreche, wir geben uns damit nicht zufrieden. Wir bleiben dran, für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, für unsere Gemeinden, für unser Land.

Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Ministerin Korinna Schumann bedanken. Ich habe im Juli 2024 einen Entschließungsantrag betreffend „Pflege ist Schwerarbeit“ hier im Bundesrat eingebracht, diese Woche wurde er endlich umgesetzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für jene, die in der Pflege jeden Tag Außerordentliches leisten. Daher sage ich im Namen aller Pflegekräfte unseres Landes Danke dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

22.05

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring hebt die Hand.) – Herr Fraktionsvorsitzender Bundesrat Andreas Arthur Spanring.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.