RN/148
22.05
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Frau Kolar hat gesagt, ich soll mich noch einmal melden, und wenn eine Frau mir einen Auftrag gibt, dann mache ich das natürlich sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Schön war es jetzt auch, die Diskussion mitzuerleben, in der man sich gegenseitig ein bissel die Schuld zugeschoben hat. Die SPÖ hat in den letzten Jahren mit überhaupt gar nichts zu tun gehabt, Sie sind eigentlich immer unschuldig gewesen. Kollege Fischer ist sogar unzufrieden mit dem Abschluss. Er ist wenigstens so ehrlich und gibt es zu, alle anderen verteidigen es, auch Frau Minister Schumann ist ja voller Tatkraft, sie sagt, es ist ein ganz tolles Ergebnis. Ihr eigener Fraktionsvorsitzende da herinnen im Bundesheer (Heiterkeit bei der ÖVP), äh, im Bundesrat sagt Ihnen das Gegenteil.
Herr Fischer hat aber in seiner Rede so viele Halb- und Unwahrheiten gesagt, dass ich jetzt eigentlich auf Dauer tatsächlich berichtigten müsste, ich mag es aber gar nicht. Nur eines will ich Ihnen schon sagen: Sie behaupten, die SPÖ hätte 2017 mit einem Minus von 0,7 Prozent ein solides Budget übergeben. Das klingt nicht viel, das sind aber 6,9 Milliarden Euro minus. Wenn Sie sagen, das ist ein solides Budget, dann ist mir klar, warum Wien so ausschaut, wie es ausschaut. – Also das ist SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe Pensionisten! Wenn Sie heute zuschauen oder es vielleicht irgendwann einmal sehen: Hier sitzt sie, hier sitzt Frau Bundesminister Schumann, jene integre Sozialdemokratin, die Verteidigerin der Pensionen. Ich kann mich noch erinnern, als sie noch vor einiger Zeit gemeinsam mit Andreas Babler da drüben gesessen ist. Herr Babler hat dann versprochen, er wird der Hüter der Pensionen sein. Ich kann mich auch an unzählige Reden von Ihnen erinnern, Frau Minister, als Sie moralinsauer über die sozialen Ungerechtigkeiten hier am Rednerpult getobt haben.
Jetzt, einige Zeit später, ein anderer Posten, zwei Dienstautos – wobei das nicht mehr stimmt, das muss man tatsächlich berichtigen, eines haben Sie ja Gott sei Dank an Ihre Staatssekretärin abgegeben – später, jetzt, da Sie in einer anderen Position sind: Was ist aus Ihnen geworden, Frau Minister? Wo ist jetzt die Klassenkämpferin, die wir damals immer erlebt haben, die hier immer so lautstark gegen die sozialen Ungerechtigkeiten skandiert hat? (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Heute, meine Damen und Herren, ist Frau Minister Schumann selbst zur sozialen Ungerechtigkeit mutiert, und das unterscheidet im Übrigen auch die SPÖ von der FPÖ.
Herr Kollege Mertel – und auch Herr Fischer hat es angesprochen – hat es heute gesagt: Die SPÖ hat als Dritter Verantwortung übernommen. Das ist wirklich der Unterschied, die ÖVP hat der SPÖ die Karotte der Macht vor die Nase gehalten. Jene Karotte, zu der Herbert Kickl gesagt hat (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Der Kickl war zu feig, dass er Verantwortung übernimmt! ... Möchtegernkanzler ...!): Diesen faulen Kompromiss gegen die Interessen der Österreicher gehen wir nicht ein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Was war bei der SPÖ? – Die SPÖ hat gierig nach dieser faulen Karotte gegriffen und sitzt heute dort, wo sie sitzt (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Arbeitsverweigerung!), und so schnell wird leider aus einer ehemaligen Klassenkämpferin Schumann eine Pensionistenverräterin. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ordnungsruf! ) Kaum saßen Sie im Amt, was haben Sie als Erstes getan, Frau Minister? – Ich sage es Ihnen: Am 1.6.2025 haben Sie die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht. Da kann Herr Kollege Fischer zehnmal behaupten, dass es anders geplant war, nein, es war nicht so. Ich habe Ihnen beim letzten Mal alles erklärt, aber das ist ziemlich widersinnig, denn man merkt, es hilft bei Ihnen nicht. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na, jetzt aber!) Ich kann es Ihnen aufschreiben, wenn Sie wollen, vielleicht hilft es dann.
Am 1.7.2025 hat Frau Minister Schumann dann die Einführung des Selbstbehalts für Krankentransporte beschlossen. (Bundesministerin Schumann: Nein! Nein, habe ich nicht! ... Sozialversicherung!) Das ist natürlich auch für alle Pensionisten super. Am 1.11.2025: die Einführung der E-Card-Gebühr.
Jetzt, meine Damen und Herren, fallen all jene, die brav und fleißig ins Pensionssystem eingezahlt haben, die in Wahrheit unser Land aufgebaut haben, unseren Wohlstand erwirtschaftet haben, um den wohlverdienten Inflationsausgleich um.
Sie sagen, es ist keine Kürzung. De facto ist es keine Kürzung, aber Sie nehmen den Leuten etwas weg. Sie haben dann weniger zur Verfügung, weil die Inflation höher ist als das, was sie ausgeglichen bekommen.
Ich kann es Ihnen nur noch einmal erklären, weil Sie ja nicht daran glauben. Sie reden von einer Anpassung einer rollierenden Inflation. Die Wahrheit ist aber: De facto ist es für alle Pensionisten ab dem nächsten Jahr eine Schlechterstellung. Es ist eine Schlechterstellung. Sie werden es auch im Börsel spüren. (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ... Rechnung! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Es ist keine Pensionskürzung!)
Ich kann mich erinnern, Frau Minister: Sie sind hier mit tränenerstickter Stimme gestanden und haben lautstark für die Pensionisten Stimmung gemacht, so wie ich das jetzt mache. Jetzt, Frau Minister, sind Sie in der Position, in der Sie etwas ändern können. Was machen Sie? – Genau das Gegenteil. Wer hat euch verraten? – Die Sozialdemokraten, Hashtag Korinna Schumann. (Beifall bei der FPÖ.)
Für alle, die es nicht glauben, habe ich auch noch ein Zitat mitgebracht: „‚Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen die viel zu niedrigen Frauenpensionen ergreifen will – aber die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung ist der falsche Weg. Hier werden Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt.‘“ – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Dass du dich für die Frauen einsetzt!) Ich spiele die Stimme ein bisschen nach, falls Sie es merken. – „‚Es muss möglich sein, Frauenpensionen zu erhöhen, ohne gleichzeitig Männern ihre Pension zu kürzen. Wir haben ein fertiges Modell für eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten entwickelt, dass Frauen weitaus mehr bringen würde‘, so ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann“. (Beifall bei der FPÖ.)
Dazu zwei Fragen: Erstens: Wo ist dieses tolle Modell? Warum haben Sie es noch nicht umgesetzt? Zweitens: Warum haben Sie die Hacklerregelung nicht schon längst wieder eingeführt, so wie Sie das oft selbst gefordert haben, sogar mit Anträgen?
Aber, Frau Minister – jetzt sind wir wieder beim Konstruktiven –, ich helfe Ihnen gerne, damit diese Rede eben nicht nur Empörung, sondern auch Lösung ist. Deshalb bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein. Sie brauchen dann nur Ihren Bundesräten der SPÖ sagen, dass sie mit uns für diesen Antrag stimmen sollen, und alles ist wieder gut.
RN/148.1
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die ‚Hacklerregelung‘ in ihrer abschlagsfreien Variante wieder in Kraft zu setzen und zu ihrer Verbesserung dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der
1. die mit 1.1.2020 geltende Regelung grundsätzlich als Basis wieder in Kraft gesetzt wird und im wiedereinzuführenden § 236 Abs. 4b ASVG (welcher durch Art. 1 Z 2, BGBI. 1 Nr. 28/2021 aufgehoben wurde) und den analogen Bestimmungen im GSVG und BSVG Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit anerkannt werden,
2. der abschlagsfreie Ruhebezug bei 540 Beitragsmonaten analog den Bestimmungen des § 236 Abs. 4b ASVG für Beamtinnen und Beamte sowie für definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn geregelt wird, sowie,
3. alle Pensions- und Ruhegenussleistungen mit 1.1.2020, die auf § 15 APG (Kontoerstgutschrift) beruhen oder die mit einem Stichtag ab 1.1.2014 und vor 1.1.2020 gewährt wurden und somit Abschläge bis zu 12,6 Prozent trotz 540 Beitragsmonaten aufweisen, neu berechnet und die sich ergebenden Differenzen rückwirkend mit dem 1.1.2020 ohne Abschläge ausbezahlt werden,
4. die Anrechnung des Wehr- und Zivildienstes bei der Anerkennung der Beitragsmonate für die Bezugsberechtigten verpflichtend berücksichtigt wird.“
Meine Damen und Herren, jetzt hat die Frau Minister die Möglichkeit, zu beweisen, ob ihre Reden jemals ehrlich waren oder ob sie bloß eine Karrieristin, eine sogenannte Karrierepolitikerin, war. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... Puristisch! – Bundesministerin Schumann: ... Karrieristin!)
22.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/148.2
Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Es liegt mir eine tatsächliche Berichtigung vor. – Herr Bundesrat Steinmaurer, bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.