RN/151

22.16

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer:innen vor den Bildschirmen! Ich werde nicht noch einmal auf die inhaltlichen Punkte der Materie eingehen, weil ich glaube, die, die sie verstehen wollen, werden sie jetzt schon ziemlich gut intus haben (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Man kann es nicht oft genug sagen: Es gibt keine Pensionskürzungen! – Heiterkeit der Bundesrätinnen Miesenberger [ÖVP/OÖ] und Neurauter [ÖVP/T]), und die, die es nicht wollen, nicht. Ich möchte nur ein Stück weit zu dem parteipolitischen Hickhack, das wir hier jetzt erlebt haben, eine knappe Stellungnahme abgeben.

Es wundert mich nicht bei den Freiheitlichen. Die sind in der Opposition. Es kommt auch ein bisschen zu einer Legendenbildung, dass Herr Kickl nicht in die Koalition wollte, weil er keine faulen Kompromisse eingehen wollte. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: So war es!) Wir wissen alle, woran es damals gescheitert ist: Es ist an einem ganz speziellen Ministerium gescheitert. Zu inhaltlichen Knackpunkten ist man überhaupt nicht gekommen. Er hat sich dazu entschieden, die Verantwortung nicht zu übernehmen. Dafür kann Kollege Spanring wieder lustige Entschließungsanträge machen: mehr Geld für die Senioren und mehr Geld für alle anderen (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T] – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist lustig? Mehr Geld für Senioren ist lustig? Aha! – Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]), gleichzeitig Entschließungsanträge, dass wir Geld sparen sollen und so weiter – und sich beschweren, dass wir zu wenig haben. Das ist eben das Recht der Opposition. Die Menschen können sich selber dazu ein Bild machen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!)

Was die Volkspartei betrifft, möchte ich auch überhaupt nicht unsere Verantwortung kleinreden und auch überhaupt nicht den Versuch machen, darzustellen, dass wir immer fehlerfrei gearbeitet haben und dass wir nicht auch im Nachhinein das eine oder andere anders machen würden, besser wissen. Man hat mit der Weisheit des Rückblicks immer eine bessere Sicht auf die Dinge. Das kennen wir alle. 

Ich darf aber schon auch, ohne das Ganze jetzt noch einmal anzuheizen, bemerken, dass es für uns leicht nervend ist, stereotyp von der Sozialdemokratie zu hören, wie unschuldig Sie an der finanziellen Lage der Republik sind – zumal Sie viele Jahre regiert haben, zumal auch in der Rolle als Opposition viele, viele Anträge von Ihnen gekommen sind. Ich rede ja gar nicht von denen, die ihr mitgetragen habt, sondern von dem, was ihr zusätzlich gefordert habt. Wenn wir auf das alles eingegangen wären, hätte das zu vielen Dingen beigetragen, aber nicht zu einem ausgeglicheneren Budget. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Die Einnahmen haben wir auch beantragt!) Das will ich hier einfach auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.  – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Wie gesagt, ich will die ganze Diskussion nicht noch einmal anheizen, aber es gehört schon auch einmal gesagt – da jetzt noch einmal die beiden anderen Fraktionsobleute die Fahne der eigenen Fraktion hochgezogen haben –, dass wir zu den Reformen stehen, dass wir zu den Vereinbarungen, die wir in der Koalition getroffen haben, stehen, dass wir dieses Paket für ausgewogen halten, dass es uns wichtig ist, dass die ältere Generation eine faire Pension bekommt. 

Das ist in einem hohen Ausmaß gewährleistet, deswegen ist der Gesetzesvorschlag so, wie er ist, aber das ist selbstverständlich auch das, was wir wollen. Und es ist selbstverständlich nicht etwas, das man uns herausgerissen hat, sondern etwas, das wir auch deswegen hier so beschließen werden, weil uns diese Gruppe von Menschen in Österreich, nämlich die ältere Generation, wichtig ist, und das wollen wir damit dokumentiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

22.20

Vizepräsident Günther Ruprecht: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Herr Bundesrat Martin Peterl hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.