RN/152

22.20

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Ich möchte schon noch zu den inhaltlichen Punkten etwas sagen, das kann ich einfach nicht so stehen lassen. Heuer ist Wien wieder zur lebenswertesten Stadt gekürt worden (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!), und ich möchte auch Folgendes schon ganz deutlich sagen: Wo wir regieren, sind die Städte auch lebenswert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt! Es kommen auch so viele Zuwanderer wie sonst ...!)

Lieber Herr Spanring, Budgets haben Prioritätensetzungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) – Ich weiß schon, als Ihr Parteiobmann Kickl Innenminister war, lag die Prioritätensetzung bei Pferden, weil wir unbedingt eine berittene Polizei haben wollten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Prioritätensetzung ist für uns einfach eine andere. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)

Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Himmer, eines muss ich schon klarstellen: Der Finanzminister wurde seit 1999 schon von der ÖVP gestellt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt! ... zugeben!), also da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und wo ist das Gesetz beschlossen worden? Wo ist das Budget beschlossen worden? Schon im Parlament, oder?)

Herr Spanring, Sie haben auch die Dienstautos angesprochen. Als ich im Dezember in den Bundesrat gekommen bin, habe ich draußen schon die Karossen des Herbert Kickl gesehen, nämlich eine S-Klasse mit Begleitfahrzeug, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Also nicht jetzt über irgendwelche Ministerdienstwägen reden! Ich glaube schon, dass auch Ihr Bundesparteiobmann mit einem sehr großen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) und schwarzen und guten Mercedes ausgestattet ist, und darüber brauchen wir jetzt nicht zu reden. 

Die FPÖ hat nach der Wahl schon die Chance gehabt, denn sie ist ja Nummer eins geworden – Gratulation! (Rufe bei der FPÖ: Danke!) –, den Bundeskanzler zu stellen. Sie hat verhandelt, oder hat sie nicht verhandelt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, zuerst nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... Erster werden!) Sie hat verhandelt, und dann hat man den Schwanz eingezogen (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich indem man gesagt hat: Nein wir können doch nicht, weil uns das nicht recht ist. 

Und noch einmal zu den Sozialversicherungsbeiträgen: Wie war denn das bei Ihrer Ministerin, bei Hartinger-Klein? Sie haben schon die Sozialversicherungen zusammengelegt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) und haben die Patientenmilliarde versprochen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe es Ihnen auch schon - -!), leider ist sie aber nicht gekommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig!) Wir haben sie bis heute nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil ihr sie torpediert habt!)

Eine tatsächliche Berichtigung müssten wir eigentlich auch machen, weil Sie gesagt haben, es sei für alle Pensionisten und Pensionistinnen eine Schlechterstellung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sicher! 2,7 ist nicht 4,1! ... Excel-Liste rechnen! Nehmt einen Taschenrechner, wenn ihr ...!) Nein, ist es nicht, weil 71 Prozent aller Pensionen eine volle Anpassung haben. Danach, für alles, was über 2 500 Euro liegt, gibt es 67,50 Euro (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 300 Millionen Euro weniger! 300 Millionen Euro weniger für die Pensionisten! Gratuliere, SPÖ!), und das sind jährlich schon 950 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Wo ist Ihre Gegenfinanzierung? Sie sagen immer nur: Ausgeben, ausgeben, ausgeben!, aber Sie machen keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wo ist Ihre Gegenfinanzierung? Sie haben ja keine Verantwortung. Sie spielen sich hier als Opposition auf, als ob es kein Morgen gäbe, reden, reden und übernehmen keine Verantwortung und wissen nicht, was das Budget wirklich hergibt. 

Liebe Frau Ministerin, ich danke dir für deinen Einsatz (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke für 300 Millionen Euro weniger für Pensionisten! Danke für sozialistische Politik!), dafür, dass wir es geschafft haben, dass wir die Pensionen so abfedern können, wie wir das jetzt machen. Danke für deine Arbeit, alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.24

Vizepräsident Günther Ruprecht: Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz später Stunde bitte ich trotzdem schon auch, die Würde des Hauses zu bewahren und rhetorisch die etwas feinere Klinge auszupacken. – Kollege Peterl, das wäre mir ein großes Anliegen. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W] hebt die Hand.) Liegen doch vor (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W]: Tatsächliche Berichtigung!): Eine tatsächliche Berichtigung des Kollegen Guggenberger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.