RN/157

22.30

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen bei diesem Gegenstand über die sensibelsten Daten eines Menschen, nämlich die Gesundheitsdaten, und wir sprechen von nicht weniger als davon, dass Schwarz, Rot und Pink einen gläsernen Patienten schaffen wollen – zur großen Freude der NEOS dann natürlich gleich auch noch EU-weit.

Es gibt auch keine ordentliche Opt-out-Möglichkeit, und so dürfen wir bald nicht einmal mehr selbst entscheiden, wer unsere höchstpersönlichen Gesundheitsdaten erhält.

Besonders bedenklich ist auch die geplante Verordnungsermächtigung. Das ist ein Freifahrtschein, um den Bereich des Datenschutzes bei Gesundheitsdaten einfach per Verordnung zu regeln, fernab vom Parlament. Dass wir uns in einem so sensiblen Bereich nach den Erfahrungen der Coronajahre nicht auf die Entscheidung einzelner Minister verlassen werden, wird nicht überraschend sein. Wir lehnen die gegenständliche Materie daher klar ab und werden ganz besonders der Auslieferung unserer Gesundheitsdaten nach Brüssel nicht zustimmen. Im Gegensatz zur Einheitspartei haben für uns Grundrechte nämlich noch einen hohen Stellenwert! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.32

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich erteile es dir, Frau Kollegin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.