RN/158

22.32

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der letzte Tagesordnungspunkt, und ich habe Ihnen etwas Erfreuliches zu berichten.

Wenn wir in Zukunft innerhalb der EU verreisen, haben wir die Möglichkeit, mit unserem Rezept, das auf Elga gespeichert ist, in jeder Apotheke in einem EU-Land das Medikament zu bekommen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ganz Europa liest mit!) – Moment! Es ist noch nicht ganz richtig, was ich hier sage, denn: Im Ausschuss habe ich gefragt: Wie viele EU-Länder sind denn da schon dabei? – Von 28 EU-Ländern haben diesen Beschluss, den wir heute hier fassen, bereits 15 vollzogen. Das heißt, wenn ihr jetzt in den Herbstferien nach Italien fahrt und ihr kommt drauf: Oh, ich brauche das Medikament, ich habe das nicht!, dann ist es in Italien leider nicht möglich, es zu bekommen – aber man könnte vielleicht nach Griechenland fahren, dort ist es bereits beschlossen. Das nur als kleine Anmerkung.

Bis Ende 2029 sollen alle 28 EU-Staaten dabei sein. Und neben diesem EU-Rezept gibt es noch die EU-Patientenkurzakte. Die finde ich ja noch wichtiger und interessanter, diese Regelung gilt jetzt so: Wenn bei uns Menschen, die in Österreich auf Urlaub sind oder jemanden besuchen, einen Unfall haben und in einem anderen Land gemeldet sind, das das schon beschlossen hat, dann können die bei uns rasch behandelt werden, weil die Ärzte, die Spitäler und sonstiges Gesundheitspersonal wissen, welche Erkrankungen, Vorerkrankungen der vor ihnen liegende verletzte Patient eventuell hat.

Deswegen befürworte ich diese zwei EU-Regelungen, das EU-Rezept und vor allem diese EU-Patientenkurzakte, weil sie Leben retten können.

Ich habe heute mit einem Mitarbeiter darüber gesprochen, und er hat gesagt: Du, mir ist es in Spanien so gegangen, da habe ich ein Medikament gebraucht, ich habe das denen nicht ausdeutschen können. Ich weiß zwar nicht, was sie mir in der Apotheke gegeben haben, aber ich bin nicht daran gestorben. – Gut ist das, wenn das in Zukunft möglich ist, dass man mit dieser Elga-Karte darauf zugreifen kann.

Jetzt ganz kurz zu Frau Kollegin Theuermann: Da war wieder etwas nicht richtig. Wir waren ja beide, glaube ich, im selben Ausschuss, oder waren Sie in einem anderen? Ich war im Gesundheitsausschuss. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Sie ist sogar die Frau Vorsitzende!) – Ah ja, genau, also da waren wir ja im selben Ausschuss. In diesem Gesundheitsausschuss hat man uns gesagt, man muss sich selber anmelden, das geht nicht automatisch. – Haben Sie das auch gehört? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 2029 ist die Opt-in-Geschichte aus! Also was ist dann, Frau Kollegin?) – Das sehen wir noch. (Lebhafte Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Na, ich bin mit meinem Satz noch nicht fertig, Herr Spanring, nicht gleich lachen! Zuerst einmal fertig zuhören, dann lachen oder sagen: Aha, habe ich nicht gewusst. Auch das ist möglich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe es eh gewusst!)

Nein, das, was wir gehört haben, ist, dass das bis dahin erst richtig neu verhandelt wird und dann diese letzten Hürden beseitigt werden. Aber jetzt ist es so, dass man sich anmelden muss, wenn man das auf der Karte haben möchte.

Zum Datenschutz: Jeder ist seines Glückes der Unglückes Schmied. Ich würde es natürlich machen, weil ich darauf vertraue, dass die Daten in unserem Europa gut geschützt sind. Und wir können auch – das haben wir auch im Ausschuss gehört – jederzeit auf unsere Karte draufschauen, dann wissen wir, wer eventuell Zugriff auf unsere Daten hat. Das ist alles gespeichert.

Deswegen sage ich Danke. Ich finde, das ist lobenswert, und wir sollten einfach innerhalb von Europa gesund über die Runden kommen, und wenn was Gröberes passiert, dann können wir raschest Hilfe bekommen, weil die Ärzte und die Spitäler wissen, welche Vorerkrankungen oder sonstigen Krankheiten wir haben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

22.37

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesratskollege Werner Gradwohl. – Ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.