RN/159

22.38

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Bundesräte, Bundesrätinnen sowie geschätzte Österreicher und Österreicherinnen! (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie lernen ja! – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Heute sprechen wir über etwas, das uns alle betrifft: über das, was in Zukunft mit unseren Gesundheitsdaten geschieht. 

Auf den ersten Blick klingt das alles nach Fortschritt, nach Digitalisierung, nach europäischer Zusammenarbeit, aber wer genauer hinsieht, erkennt, hier geht es um weit mehr: Es geht um Vertrauen, um Freiheit und um das Recht auf Privatsphäre. 

Wenn eine zentrale Stelle geschaffen wird, die als Kontaktstelle für digitale Gesundheit den EU-weiten Austausch von Patientendaten ermöglichen soll, dann müssen wir uns fragen: Wer kontrolliert den Zugriff? (Beifall bei der FPÖ.) Wer schützt die sensibelsten Informationen unseres Lebens? Und vor allem: Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht?

Gesundheitsdaten sind kein Verwaltungsthema, sie sind das Herzstück der menschlichen Intimsphäre. Jede Diagnose, jede Therapie, jedes Rezept erzählt ein Stück unserer Geschichte, etwas, das uns zutiefst persönlich betrifft. Diese Daten dürfen niemals zu einem Spielball internationaler Strukturen werden. 

Die Idee, dass Patientinnen und Patienten im Ausland schneller Hilfe bekommen, klingt natürlich sinnvoll, aber das darf nicht dazu führen, dass wir unsere nationale Souveränität über Bord werden. Sobald Daten nämlich über EU-Schnittstellen fließen, hängt ihre Sicherheit nicht mehr allein von unserem Land ab, sondern auch von Systemen, die wir nicht kontrollieren können. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie verletzlich digitale Systeme sind – Cyberangriffe auf Krankenhäuser, auf Ministerien, auf sensible Infrastrukturen, all das ist Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Nationale Gesundheitsarchive sollen nun dennoch an europäische Plattformen angeschlossen werden, was ein enormes Risiko darstellt. Wir müssen uns entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen. Wollen wir den Weg der zentralen Datensammelstellen, die alles über jeden wissen, oder wollen wir den Weg der Eigenverantwortung, der Freiheit und des Datenschutzes? Es ist nicht fortschrittlich, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, die Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Fortschritt bedeutet, Technologie so einzusetzen, dass sie dem Menschen dient, und nicht umgekehrt. Deshalb brauchen wir ein System, das auf Vertrauen, auf Freiwilligkeit und auf klaren Grenzen beim Datenaustausch basiert. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung schützen. Ein System, das Transparenz verlangt, darf selbst nichts im Dunkeln lassen. Deshalb braucht es klare Regeln, parlamentarische Kontrolle und eine echte Opt-out-Möglichkeit für alle, die ihre Daten nicht europaweit teilen wollen. Niemand soll gezwungen sein, seine intimsten Informationen in eine europäische Datenwolke zu laden. Freiheit bedeutet, Nein sagen zu dürfen, und dieses Nein muss respektiert werden, ohne Druck, ohne Nachteil, ohne Misstrauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht sehenden Auges in eine Zukunft gehen, in der der Mensch transparent wird, in der die Computerprogramme mehr über uns wissen als unsere Ärzte. Gesundheit bedeutet Vertrauen, und dieses Vertrauen dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb sage ich klar: Unsere Gesundheitsdaten gehören uns. Sie gehören nicht anonymisierten Plattformen, nicht automatisierten Systemen, sie gehören den Menschen, denen sie entspringen, den Patienten und Patientinnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

22.43

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.