RN/160

22.43

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie möglicherweise noch vor den Bildschirmen diese Debatte mitverfolgen! Krankheit macht nicht Halt an Staatsgrenzen und fragt auch nicht nach Pässen oder nach Formularen. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die beste Gesundheitsversorgung garantieren wollen, müssen wir über Grenzen hinweg denken und auch danach handeln. Darum stehen heute das EU-Rezept und die EU-Patientenakte auf unserer Tagesordnung. Das ist nicht Bürokratie, sondern das sind konkrete Schritte, die für Sicherheit, Vertrauen und Fortschritt sorgen. 

Es geht dabei um mehr als um eine technische Umsetzung, es geht darum, dass jede Patientin, jeder Patient im Ernstfall die Informationen und die Medikamente bekommt, die Leben retten können. Wir als Bundesregierung, aber auch als Österreichische Volkspartei stehen für ein Europa, das schützt und verbindet. Gerade im Gesundheitswesen zeigt sich, wie eng wir miteinander verbunden sind, denn die weltweite Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt: Gesundheit kennt keine Grenzen. Kann beispielsweise eine Tirolerin ihr Rezept in Griechenland im Urlaub einlösen oder ein Notarzt in Kroatien im Ernstfall auf die relevanten Informationen eines österreichischen Patienten zugreifen, dann ist das kein Sicherheitsrisiko, sondern dann bedeutet das echte Sicherheit im Alltag der Menschen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das EU-Rezept und die EU-Patientenakte schaffen ein gemeinsames Europa, das konkret spürbar, modern, sicher und bürgernah ist. 

Und natürlich ist es wieder einmal die FPÖ, die hier dagegenstimmt, die dagegen ist. Die FPÖ träumt wieder einmal von einer Festung Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zumindest wissen wir, dass Informationen im Netz sind!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, eine Festung mag stark klingen, aber in Wahrheit bedeutet sie Stillstand und Rückschritt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Sie schließt nämlich Menschen aus, sie erschwert das Leben jener, die in Europa leben, arbeiten oder reisen, und sie gefährdet Patientinnen und Patienten, die im Notfall schnelle Hilfe brauchen. – Das ist die Wahrheit. Wer Grenzen in der Medizin errichtet, gefährdet die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Daher stehen wir für Zusammenarbeit statt Abschottung, für Vernunft statt Populismus und eben für Fortschritt mit Verantwortung. 

Es ist wichtig, zu sagen, dass der Datenschutz dabei keine Hürde darstellt, nein, er ist die Grundlage dieses Projekts. Das EU-Rezept und die EU-Patientenakte funktionieren eben nur, wenn die Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind. Jede Bürgerin und jeder Bürger bleibt Frau oder Herr über die eigenen Gesundheitsdaten. Es wird klar geregelt, wer diese einsehen darf und wofür sie verwendet werden dürfen. 

Nochmals – ich war auch im Gesundheitsausschuss dabei –: Bis 2029 gibt es eine Opt-in-Möglichkeit, und der Experte hat uns auch darüber informiert, dass es ab 2029 eine Opt-out-Möglichkeit geben wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wo steht das? Das steht nirgends!) Wir verbinden Digitalisierung mit Verantwortung und zeigen, dass Datenschutz und Innovation kein Widerspruch sind, sondern gemeinsam für Fortschritt sorgen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Nutzen ist offensichtlich. Mit der EU-Patientenakte können Ärztinnen und Ärzte europaweit – wie von der Vorrednerin schon angesprochen, in derzeit 15 Mitgliedstaaten – auf relevante Informationen über Medikationspläne, über vorhandene Allergien oder eben über Vorerkrankungen zugreifen. Das hat den Vorteil, dass Fehlbehandlungen verhindert werden, man sich Doppeluntersuchungen erspart und Leben gerettet werden kann. Daher wird mit dem EU-Rezept die Medikamentenversorgung einfacher und sicherer. Ein Rezept, das in Wien ausgestellt wird, kann eben zum Beispiel auch in Prag eingelöst werden. Das bedeutet für Pendlerinnen und Pendler, für Studierende oder auch für Urlauber im Ausland eine enorme Erleichterung. Die Menschen erleben dadurch, dass Digitalisierung konkret hilft und Europa im Alltag auch funktioniert. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Österreich wird deswegen nicht schwächer, wenn wir europäisch denken, im Gegenteil, wir werden handlungsfähiger, sicherer und moderner. Wer Mauern fordert, schwächt die Rechte der eigenen Bevölkerung und verhindert, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Vorteile eines modernen europäischen Gesundheitssystems nutzen können. Kooperation ist kein Risiko, sie ist Ausdruck von Stärke. Wir gestalten Europa mit, geleitet von Verantwortung und vom gesunden Hausverstand. 

Das EU-Rezept und die EU-Patientenakte sind keine fernen Zukunftsprojekte mehr, sondern ab heute konkrete Schritte zu mehr Service, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Wir zeigen damit, dass Österreich in Europa gestaltend und nicht blockierend auftritt. Wer eine Festung fordert, predigt Stillstand. Wer zustimmt, ermöglicht Fortschritt. 

Mein abschließender Appell an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir uns nicht von Angst, Verunsicherung und Populismus leiten, so wie es von der FPÖ ausgeht, sondern von Vernunft, Verantwortung und Vertrauen! Ja für ein sicheres, modernes europäisches Gesundheitswesen, das den Menschen dient und das uns in Österreich stärkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

22.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag.^a Elisabeth Kittl. – Frau Bundesrätin, ich erteile dir das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.