MITTEILUNGEN

GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR

982. Sitzung des Bundesrates am 23. Oktober 2025

A. Eingelangt sind:

1. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Dr. Christian Stocker von 23. bis 24. Oktober 2025 in Belgien

(2449/GO-BR/2025)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke am 23. Oktober 2025 in einem anderen Mitgliedstaat der EU

(2450/GO-BR/2025)

B. Zuweisungen:

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)