10.32

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich wiederhole es gerne vor allem für die FPÖ noch einmal: Es geht hier unter diesem Tagesordnungspunkt um die Anpassung unterschiedlichster Materiengesetze an EU-Vorgaben. – So weit, so gut. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Der Fokus ist verstärkt auf die polizeiliche Zusammenarbeit vor allem international gerichtet, und zwar deshalb, weil auch die polizeiliche Arbeit in der Vergangenheit immer komplexer geworden ist, weil die internationale Kriminalität, wie wir wissen, auch vor Grenzen keinen Halt macht. Und wenn Kriminalität Grenzen überschreitet, muss logischerweise auch die Kriminalitätsbekämpfung Grenzen überschreiten. Oder anders gesagt: Um diesen Phänomenen begegnen zu können, braucht es eine umfassende, grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, und zwar in Form der Vernetzung von Sicherheitsdatenbanken und der Einführung eines neuen europäischen Reiseinformationssystems.

Diese Vernetzung von Datensystemen, wie etwa das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem oder das Fingerabdruck-Informationssystem, ist vor allem technischer Natur und hat ein Ziel, nämlich die verlässliche Identifizierung von Personen. Warum? – Weil wir als Staat Österreich wissen wollen, mit wem wir es zu tun haben – so einfach ist es –, und zwar nicht erst, wenn sich diese Personen bei uns aufhalten, sondern bevor sie bei uns einreisen. Dieser Datenaustausch ist eine wichtige Maßnahme, die unsere Sicherheit erhöht. Sie erhöht unsere Sicherheit! Es ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, von Schlepperei, von Terrorismus und von illegaler Migration. 

Ich freue mich, dass es hier so einen breiten Konsens gibt. Leider ist die FPÖ als einzige Fraktion hier im Parlament nicht dabei – das ist wenig überraschend, aber dafür umso mehr bezeichnend. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.35

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege.

Zu Wort gemeldet hat sich wieder unser Bundesminister Gerhard Karner. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.