10.35

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz, Interoperabilität – eines der furchtbarsten Worte, die es überhaupt gibt, ganz schwer auszusprechen und technisch unglaublich kompliziert –, aber, und darum melde ich mich auch zu Wort, es ist ein enorm wichtiges Gesetz, das Sie heute hier beschließen, weil es der Polizei, der Kriminalpolizei, den Nachrichtendiensten ein Handwerkszeug gibt, und wir müssen unserer Polizei dieses Handwerkszeug auch geben.

Herr Bundesrat Reisinger und auch Herr Bundesrat Stillebacher haben sehr genau erklärt, worum es letztendlich dabei geht. Ich meine, wir haben heute zu Beginn, in der Aktuellen Stunde, sehr intensiv, auch kritisch, aber durchaus sachlich über das Thema Abschiebungen und auch über die Polizei debattiert. Und ja, natürlich bin ich als Innenminister politisch verantwortlich, aber ich kann das eben nur tun, Verantwortung tragen, wenn unsere Polizei auch ihrer Verantwortung nachkommen kann, das heißt, das Handwerkszeug hat, um Kriminalität zu bekämpfen, national, aber auch international.

Daher hat das Parlament, auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, wichtige Maßnahmen gesetzt. Das Thema Gefährderüberwachung: viele Jahre diskutiert, jetzt umgesetzt und beschlossen, weil sich die Zeit weitergedreht hat. Neue Formen der Kriminalität sind entstanden, und da ist es doch notwendig, essenziell, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten, gerade auch bei der Kriminalpolizei, jenes Handwerkszeug in die Hand geben, das sie auch benötigen. Ich bin davon überzeugt, dass alle Kolleginnen und Kollegen – und da sind hier herinnen auch einige, vor allem die, die bei der Polizei sind – das auch wissen. Eurodac-Informationssystem, Schengener Informationssystem, jetzt Aufbau von Etias – das ist so notwendig, damit man eben illegale Migration verhindern kann, damit man Terror abwehren kann. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist essenziell, und ich verstehe absolut die Ablehnung gegenüber supranationalen Nachrichtendiensten oder Ähnlichem, ja, auch die Ablehnung von mir dazu ist vorhanden, aber wir brauchen die Zusammenarbeit. Terror findet grenzüberschreitend statt, Schlepperei findet grenzüberschreitend statt. Daher ist dieser Datenaustausch so essenziell.

Ich bin deshalb auch stolz darauf, was im Bereich des Nachrichtendienstes durch internationale Vernetzung, durch internationale Zusammenarbeit gelungen ist. Ein Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert konnte dadurch verhindert werden – nicht weil wir uns abschotten, sondern weil wir die Polizei international zusammenarbeiten lassen, zusammenarbeiten lassen müssen. Reden Sie bitte mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei, im Nachrichtendienst und vielen anderen Bereichen. Das geht letztendlich nur miteinander. 

Daher ersuche ich Sie noch einmal eindringlich, und vielleicht sind da nicht alle Informationen zur Gänze durchgedrungen – vielleicht reden Sie ein bisschen mit der Polizei, Sie sind ja dankenswerterweise immer wieder intensiv in Kontakt mit der Polizei –: Geben wir unserer Polizei dieses Handwerkszeug, das sie benötigt, in die Hand, damit sie das tun kann, was sie tun will, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung, für die Sicherheit in Europa zu sorgen! – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

10.39

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke schön, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.