Berichterstatterin Sandra Lassnig: Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird, bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke schön.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Wir begrüßen in unserem Hohen Haus sehr herzlich unseren Staatssekretär Alexander Pröll. Herzlich willkommen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. – Lieber Herr Kollege, ich erteile es dir.