11.03

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Aber vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher, schön, dass Sie da sind! Vieles wurde schon gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich möchte ein Ding sagen, das mir wichtig ist – und das ist ein großes Danke an die Oppositionsparteien, dass Sie bei diesem Vorhaben mitstimmen. Das muss man, glaube ich, auch einmal sagen. Wirklich vielen, vielen Dank an die FPÖ und an die Grünen, dass sie hier mitstimmen! Das weiß ich tatsächlich sehr zu schätzen. Wenn ich immer höre, Digitalisierung ist wichtig, dann freut mich das umso mehr, und ich werde Sie da auch zukünftig miteinbeziehen. Wenn wir alle den Anspruch haben, effizienter und digitaler zu werden, dann wird es mein Anspruch sein, auch Sie zukünftig auf diesem Weg mitzunehmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich glaube, es wurde schon sehr viel gesagt, das heißt, ich versuche, mich auch möglichst kurzzuhalten: Es ist das erste zentrale Projekt der Reformpartnerschaft der Bundesregierung. Mit dem AVG-Großverfahren setzen wir wirklich erstmals schnellere, digitalere und vor allem günstigere Schritte. Wirksam wird das Ganze ab 1. Jänner 2026. 

Wir etablieren einen neuen Zugang: Strukturen, die nicht bremsen, sondern ermöglichen. Wir schaffen Verwaltungsverfahren, die sich an der Realität moderner Infrastrukturen und Anforderungen orientiert: klar strukturiert, professionell gemanagt und ohne unnötige Verzögerungen. Die Behörde kann zukünftig klare Fristen setzen, verspätete Eingaben werden nicht mehr berücksichtigt. So verhindern wir gezielte Verfahrensverschleppungen. Außerdem können Teilbereiche eines Projekts separat geschlossen werden. Das schafft Übersichtlichkeit und sorgt dafür, dass große Vorhaben durch nachträgliche Änderungen nicht aufgehalten werden.

Aus meiner Sicht ist es eine weitere wichtige Neuerung – und das finde ich sehr, sehr zentral –, dass zukünftig in allen Verwaltungsverfahren nicht amtliche Sachverständige leichter beigezogen werden können: ein starkes Signal für mehr Fachkompetenz und zügigere Entscheidungen.

Was bewirkt es insgesamt? – Die Verwaltungsverfahren werden einen großen Schritt nach vorne gebracht, digitaler, moderner und vor allem kostensparender. Ein Kernstück der Reform ist dabei die Digitalisierung der Kundmachungen. Was früher teuer war, wird jetzt kostenlos und sofort verfügbar. Zukünftig laufen alle öffentlichen Kundmachungen über das RIS, digital und ohne Gebühren. Nur zu Beginn des Verfahrens ist einmalig ein Hinweis in Zeitungen notwendig. Das kostet statt vielen Zehntausenden Euro nur noch wenige Hundert Euro. 

Gleichzeitig fällt die bisherige Regelung weg, dass während des Sommers oder rund um Weihnachten keine Kundmachungen möglich sind – mehrere Kollegen haben es schon ausgeführt. Verfahren können das ganze Jahr geführt werden. 

Wir senken auch die Beteiligungsschwelle von 100 Beteiligten auf zukünftig 50 Beteiligte, um ein AVG-Großverfahren und damit den Genehmigungsturbo zu starten.

Was bedeutet das? – Infrastrukturprojekte von der Energiewende bis zum Ausbau von Verkehrssystemen sollen schneller genehmigt werden können. Das stärkt vor allem den Standort, erhöht die Planungssicherheit und beschleunigt die Investitionen in ganz Österreich.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Reform setzen wir einen klaren ersten Schritt, einen Genehmigungsturbo für die Zukunft Österreichs, der für den Standort so wichtig ist. Jahrelange, teilweise jahrzehntelange Genehmigungsverfahren sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Das neue AVG-Großverfahren ist ein entscheidender Baustein, ein erster Schritt für den wirtschaftlichen Aufschwung, für rasche Verfahren großer Infrastrukturprojekte und für die Modernisierung des Landes.

Abschließend wie gesagt ein wirklich großes Dankeschön! Ich glaube, das eint uns sehr unideologisch, und ich freue mich, weitere Schritte gemeinsam setzen zu können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.06

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke schön, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.