Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (227 d.B. und 288 d.B. sowie 11713/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG) (248 d.B. und 284 d.B. sowie 11714/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich begrüße nun unsere Bundesministerin für Justiz, Frau Sporrer. – Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Berichterstatter zu den Punkten 3 und 4 ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Ich bitte um die Berichte.