Berichterstatter Daniel Schmid: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.
Der Bericht dazu liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ebenfalls bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen.
Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Berichte.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Ich erteile es dir, Frau Kollegin.