11.09

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank. – Man sieht hier (ein Tablet in die Höhe haltend), die Digitalisierung ist wirklich wichtig, weil das Ausdrucken nicht funktioniert hat. (Heiterkeit der Rednerin.) 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Sie können es sich denken: Ich werde zu den leider unverständlich sanften Änderungen im Mautgesetz reden, mit denen Sie weder die von der EU vorgegebenen Spielräume ausnützen, um die Lkw-Maut signifikant zu erhöhen, noch die Strafen für Lkw-Mautpreller:innen empfindlich verteuern und genauso wenig Kostenanteile bei der Lkw-Maut valorisieren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil alles zu billig ist bei uns und die Inflation zu niedrig ist! Wahnsinn!); und das, obwohl der Lkw-Verkehr in Österreich im Vergleich zum EU-Durchschnitt überdurchschnittlich wächst. 

Der Lkw-Verkehr bewegt sich natürlich nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landes- und Gemeindestraßen. Ein 26-Tonner beansprucht diese Straßen circa 20 000-mal mehr als ein Pkw und ein 36-Tonner beansprucht die Straßen 30 000-mal mehr. Das muss man sich einmal vorstellen! 

Darüber hinaus fahren die meisten Lkws noch mit fossilen und schmutzigen Brennstoffen, sind extrem laut, und wenn es zu Unfällen kommt, enden diese sehr oft mit dem Tod. Aber auch der Job der Lkw-Fahrer:innen hat wenig Gutes. Er ist einsam, gesundheitlich extrem belastend und zu oft schlecht bezahlt. Das scheint Sie, liebe Kolleg:innen von der Bundesregierung, aber nicht sehr zu scheren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und darum machen wir alles teurer und das löst das Problem, oder was?), genauso wenig wie die Menschen, die an den mit Lkws verstopften Straßen wohnen, am Brenner oder im Innviertel. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Naturschutzgebiete rund um den Lobautunnel sind anscheinend so und so egal. Denn all diese Vergünstigungen für den Lkw-Transport – vor allem im Vergleich mit unseren Nachbarländern und der EU – fördern den Transport von Waren auf Österreichs Straßen, anstatt den Warentransport auf die Schiene zu bringen. 

Mit einer günstigen Lkw-Maut fördern Sie zudem noch den Transit, genauso auch mit dem Dieselprivileg. Tausende Lkw-Fahrer:innen machen einen kleinen Umweg über Österreich, auf unsere Straßen, um bei uns billigeren Diesel zu tanken, und das kostet weit mehr, als es bringt. Das verursacht Stau, Lärm, Schmutz, Stress und eben teure Abnützung. So wie Sie es jetzt planen, verzerren Sie vielmehr den Wettbewerb im Güterverkehr, denn der Güterverkehr auf der Straße kommt den Staat, also den Bund, die Ländern und die Gemeinden extrem teuer zu stehen, und das zu einer Zeit, in der die Gemeinden so und so kein Geld haben. Güter mit der Bahn zu transportieren und das zu fördern – eben auch indirekt mit einer höheren Lkw-Maut –, würde uns da aber viel ersparen, und das wollen wir ja eigentlich gerade: sparen. Aber bitte mit Weitblick! 

Ja, die Idee, die Lkw-Maut auf alle Straßen in Österreich auszudehnen, wie sie aus dem Burgenland gekommen ist, ist eine grundsätzlich gute, denn wenn die Gemeinden, denen es gerade schlecht geht, da einen Schulterschluss mit den Ländern machen würden, würde das allen etwas bringen. Ich schaue da zu den Kollegen von der SPÖ aus dem Burgenland, ob diese heute zustimmen werden. 

Zu dem Argument, das möglicherweise nachher – ich bin ja Erstrednerin – gebracht wird, dass, wenn der Lkw-Transport durch die Lkw-Maut teurer wird, dann sozusagen in der Wertschöpfungskette auch die Preise für die Konsument:innen teurer werden, nur ein kleines Beispiel: 1 Liter Milch würde zum Beispiel um 0,1 Cent teurer werden, also nicht einmal um einen Cent, das ist fast nichts. Den sündhaft teuren Straßenerhalt zahlen wir aber schon alle. 

Höhere Mautabgaben für Lkws und die Abschaffung des Dieselprivilegs wären also eine weitsichtige und ökologisch sinnvolle Wirtschaftspolitik und zudem noch eine umsichtige Sozialpolitik für die Menschen, die an den viel befahrenen Straßen wohnen, und für die Lkw-Fahrer:innen, die eventuell zur Bahn umsatteln können. Ziel muss es sein, den Gütertransport effektiv, kostengünstig, aber auch umwelt- und menschenschonend zu machen. Das könnte er sein, wenn wir Maßnahmen setzen würden, die den Güterverkehr auf die Schiene bringen, und nicht, wie wir oder wie Sie es heute tun, noch mehr auf die Straße. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.14

 Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.^a Bernadette Kerschler in der Debatte zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.